Alle Massnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Überwachung der Bürger bringen keinen Nutzen, das zeigten zwei Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC), die ohne Aufwand das Zugangssicherungsystem der Schweizer Firma Legic am Beispiel des Hamburger Flughafens als sinnlos vorführten. „CCC führt Zugangssicherungssystem an Flughäfen ad absurdum“ weiterlesen
Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena
Software-Unternehmen für die Steuerung von Industrieanlagen in Deutschland mit Umsatz im siebenstelligen Bereich stellt Bürgerrechte über Gesetze des Schnüffelstaates
Von staatlicher Seite ist oft zu hören, dass die Bürger im Alltag mehr Zivilcourage zeigten müssten, um so Gewalt oder Missständen in der Gesellschaft vorzubeugen und mehr Eigenverantwortung zu zeigen. „Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena“ weiterlesen
Britische Datenschützer stoppen Nacktscanner
Das Erstellen und Betrachten der Bilder verstösst gegen das Gesetz des Verbots von Kinderpornografie
Die rasche Einführung von Nacktscannern an britischen Flughäfen droht an den Gesetzen zum Schutz von Kindern in den Verboten der Darstellung unanständiger Aufnahmen und Kinderpornografie zu scheitern. „Britische Datenschützer stoppen Nacktscanner“ weiterlesen
Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?
Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“.
Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten. „Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?“ weiterlesen
Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA
Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger – verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare
Sie haben einen Haufen Geld oder Schulden bei Ihrer Bank oder einen Kredit aufgenommen, Geld in Fonds angelegt. Sie haben Überweisungen im In- oder Ausland an Behörden, Firmen oder Privatleute getätigt. Sie bekommen Ihr Gehalt auf Ihr Konto. Sie haben eine Summe geerbt. Sie sind reich oder ein armer Schlucker. (Foto: Friedrich.Kromberg/Potograpo: W.J.Pilsak/Wikipedia) „Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA“ weiterlesen
Luftsicherheitsgebühr trat ab 1.11.2009 in Kraft
Fluggäste bezahlen jetzt selbst für ihre persönliche Durchsuchung
Dafür, dass der Bürger in den Genuss weiterer Überwachungsmassnahmen kommt, wird er nun seit dem 1. November 2009 mit einer direkten Gebühr zusätzlich zu den anderen versteckten Kosten unverblümt zur Kasse gebeten, die noch unter der alten Regierung ausgeheckt wurde und mit § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten ist. „Luftsicherheitsgebühr trat ab 1.11.2009 in Kraft“ weiterlesen
Grosse BND-Lauschohren in der Eifel werden taub
Der Bundesnachrichtendienst schliesst seinen unter dem Decknamen „Talsperre“ betriebenen Horchposten in Höfen bei Monschau.
Getarnt und doch bekannt wurde er dort als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ betrieben. „Grosse BND-Lauschohren in der Eifel werden taub“ weiterlesen
Presse torpediert Verhandlungen zum BKA-Gesetz um Bürgerrechte zu verhindern
Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert.
Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung. „Presse torpediert Verhandlungen zum BKA-Gesetz um Bürgerrechte zu verhindern“ weiterlesen
Hier und dort und überall
Die Fussballweltmeisterschaft in Südafrika findet zwar erst nächstes Jahr statt, aber das hält die Geheimdienste nicht davon ab, ihre nicht endenwollende „Al Quaida“-Masche jetzt schon abzuspulen.
Denn diese muss den Leuten immer wieder ins Gedächtnis gepaukt werden und darf nicht abreissen. „Hier und dort und überall“ weiterlesen
Bombenalarm zu den Koalitionsverhandlungen
Deutschland hat zu viele verträumte Taschenbesitzer – ICE-Strecke vorübergehend lahmgelegt
Zur Zeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. Letztere will von ihrem Wahlversprechen erst einmal keine Abstriche machen.
Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat Änderungen am BKA-Gesetz gefordert. (1) Die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchung sollen zurückgenommen werden „Bombenalarm zu den Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen