Kinder-Alarm weist heute in einem Beitrag auf eine weitere Petition gegen die Überwachung der Bürger hin, die bisher relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit seit 25.März 2009 auf der Bundestagsseite von Dietmar Anzer zur Unterzeichnung eingestellt ist gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Surfprotokollierung.
Demontage der Schweinegrippe beginnt – WHO gibt nur sieben Todesfälle in Mexiko zu
Nach einem Bericht von heute morgen hat die WHO mitgeteilt, dass es in Mexiko nur sieben Todesfälle durch den Schweinegrippevirus gegeben haben soll.
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Russlands Virologen: keine Merkmale einer weltweiten Ausbreitung der Schweinegrippe
Im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen, die die Weltgesundheitsorganisation WHO vorgestern dazu veranlasste, die Phase 4 weltweit für die Schweinegrippe auszurufen, kommen russische Experten nach Auswertung des Verlaufs der Ereignisse zu der Ansicht, dass die Schweinegrippe Anzeichen eines Rückgangs aufweist.
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Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrecht: Freifahrschein in die Diktatur
Seit die Menschheit von einer herrschenden Oberschicht regiert, finanziell ausgesaugt und mit Soldaten in Schach gehalten wird, gab es dagegen immer Widerstände gegen diese Unterdrückung, Erfolge und Niederlagen im Kampf um die Freiheit.
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Spionage gegen Autofahrer: 5 Bundesländer brechen weiter Verfassung
Es ist einfach zu verlockend, immer wissen zu können, wohin ein ganz spezieller Bundesbürger gerade mit seinem Auto unterwegs ist, wo er sich aufhalten könnte.
Dazu braucht man nur per Videoüberwachung die Kennzeichen der Autos auf den Strassen lückenlos zu erfassen, um ein personenbezogenes Bewegungsprofil erstellen zu können.
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Gerhart Baum – Streiter für Erhalt der Grund- und Bürgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein
Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.
Mit gekaperten Tankern gegen Kriegsschiffe
Der spannendste Seeräuberabenteuerroman ist nichts im Vergleich zu einer „Realität“, die uns die Nachrichten auf Grund von Informationen der Militärs im Augenblick mitteilen. Es geht um die Entführung des gekaperten und wieder befreiten 17000-Tonnen-Tanker „Maersk Alabama“ im Golf von Aden.
Weimarer Reden: Gerhart Baum
Die Stadt Weimar und das Deutsche Nationaltheater Weimar führten eine Veranstaltungsreihe „In guter Verfassung?“ durch und luden dazu Gastredner ein.
Gestern hielt der Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum den letzten Vortrag dieser Weimarer Reden.
Ein vertrauter Verein: BKA und Telekom
Gestern, am 1.April, enthüllte die Frankfurter Rundschau einen Datenskandal, der in seiner Ungeheuerlichkeit noch gar nicht absehbar ist. Das es sich bei dem Bericht um einen üblen Aprilscherz handelt, ist bei der Schwere der Vorwürfe nicht anzunehmen.
Erweiterte Abhörrechte für den Bundesnachrichtendienst?
In der heutigen Presselandschaft kann man – und man muss bald sagen: logischerweise – so gut wie gar nichts von einem neuerlichen Angriff auf unsere Grundrechte lesen. Ausser in drei Quellen findet man nichts dazu und dort nur am Rande in einer spärlichen Notiz.
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