Man kann jetzt feststellen, dass beinahe täglich eine neue Hiobsbotschaft, verbreitet über die Schlagzeilensucht unserer öffentlichen Presse, über den Zustand unseres Landes mit seinen undisziplinierten Bürgern kommt.
„Plädoyer für unsere Jugend – Studie wird zu Propagandazwecken missbraucht“ weiterlesen
Der heutige Spiegelartikel schwillt über vor lauter Stolz, dass die US-Sicherheitsbehörden sich herablassen, ihre Geheimlabore für eine Zusammenarbeit mit Deutschland zur effektiveren Bevölkerungskontrolle zu öffnen. Man ist vollkommen geschmeichelt über die erwiesene Gunst
„USA-Deutschland verstärken ihre Zusammenarbeit in Forschungen zur Gefahrenabwehr“ weiterlesen
Hier kommt heute eine gute Nachricht über einen kleinen Sieg der Demokratie über den Überwachungsstaat
Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.
Was für ein willkommener zeitlicher Zufall, und wieder führt eine für die US-Regierung sicherheitsgefährdende Handlung ausgerechnet in den Iran.
Unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble weicht Diskussionen mit den Bürgern über die von ihm forcierten Überwachungsgesetze in Mainz aus, und lässt sich so die Gelegenheit einer sachlichen Auseinandersetzung entgehen. Wahrscheinlich fühlte er sich schon wieder verfolgt und und suchte die Sicherheit seines Flugzeuges auf, um seinen Bürgern zu entfliehen.
„Wolfgang Schäuble weicht AK Vorratsdatenspeicherung aus“ weiterlesen
Geheimdienste haben für gewöhnlich ein Aufgabenfeld, in dem das Ausspionieren anderer Gruppen und ihrer Absichten im Vordergrund steht.
„Kritik an Überwachungsmethoden in Grossbritannien“ weiterlesen
Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden die Bürgerrechte in vielen Staaten mit der Begründung der Terrorgefahr eingeschränkt, um möglichst totale Kontrolle über die Bevölkerung zu bekommen und die Überwachungsmassnahmen wurden Schritt für Schritt ausgebaut.
