In dem Moment, in dem der Staat Gesetze zur Zensur von Seiten im Internet verabschiedet, ist eine Schwelle überschritten, die einem weiteren Vorgehen gegen Seiten mit gefährlichem Inhalt (aus der Sichtweise der Regierenden auch politisch kritische Webseiten) Tür und Tor öffnen kann.
„CARECHILD e.V.: Sperrfilter gegen Kinderpornografie wirkungslos“ weiterlesen
Scheibchenweise, Stück für Stück wird in Deutschland schon wieder erneut mit grosser Beharrlichkeit versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen. Nach den allen bekannten Meldungen der letzten Woche wird heute ein neues Bedrohungsszenarium in den Raum gestellt.
„Weitere Einschnitte der Grundrechte geplant – Änderungsabsichten zum G-10-Gesetz“ weiterlesen
„Bin Laden-Al-Qaida-Videos“, „somalische Piraten“ und jetzt auch noch UFOs. Die Geheimdienste haben heutzutage aber wirklich alle Hände voll zu tun mit mysteriösen Nachrichten, die plötzlich rund um den Globus auftauchen.
Irgendwann haben eben auch Würmer die Nase voll von den militärischen Existenz bedrohenden Aktionen des homo sapiens sapiens.
Neujahrsansprachen an die Nation der führenden Politiker haben Tradition und bieten eine gute Gelegenheit, Resümee über vergangene Ereignisse des Landes zu ziehen und die Aussichten für die weitere zukünftige Politik zu geben.
„Deutschland und Tschechien – Neujahrsansprachen haben es in sich“ weiterlesen
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
„Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Wie sehr unsere Privatsphäre im Internet immer mehr in unkontrollier- und unzumutbarer Weise angegriffen wird, zeigt der folgende Fall:
„Verantwortungsbewusster „Medien-Spion“ zeigt Zivilcourage beim Datenschutz“ weiterlesen
Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
„Gerhart Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz“ weiterlesen
Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)
„Handy-Überwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet“ weiterlesen
Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
„„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert“ weiterlesen
