Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage
Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. „Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?“ weiterlesen
28.10.2014 Republik außer Funktion
Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
Die Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die Massenüberwachung. Ihre Ankündigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von Bürgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt. Netzpolitik.org schrieb dazu im Sommer 2015, etwas verbrämt und mitten drin, die Regierung habe „den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden„. „Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013“ weiterlesen
Betonmauern in den Köpfen und Stacheldraht in der Landschaft: Tendenz steigend
Screenshot: Grenze zwischen Israel und Jordanien in der Aravasenke
Unsere Welt im 21.Jahrhundert ist von tiefen Kontrasten geprägt.
Auf der einen Seite nimmt der Handel mit Gütern zwischen den Erdteilen zu, mehr Menschen haben die Möglichkeit in andere Staaten zu reisen – und die private und fachliche Kommunikation zwischen Personen in Echtzeit zu moderaten Preisen war noch vor wenigen Jahrzehnten eine Traumvorstellung. Im Internet steht ein grosses Potential an frei zugänglichen Wissen und Informationen bereit.
Theoretisch müssten diese Voraussetzungen dazu führen, untereinander durch Dialog einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, der Gewalt und Kriege verhindert.
Das Gegenteil ist der Fall. Es wurden noch nie so viele Grenzbarrikaden errichtet wie in den vergangenen Jahren, unüberwindliche Wälle, ausgerüstet mit modernster Überwachungstechnologie. „Planet der Stahlzäune“ weiterlesen
Dem Versuch der bis heute durch das Bundesverfassungsgericht gedeckten Geheimpolizei Bundeskriminalamt und ihrer Presse auch noch eine Auferstehung der „Roten Armee Fraktion“ zu verkünden, muss Widerspruch oder Unterwerfung folgen. Und Schweigen heisst Unterwerfung.
Das Bundeskriminalamt bekam, trotz aller Warnungen nach BKA-Verhören in Folterkellern von Guantanamo und in Syrien, durch das Ende 2008 mit einer Stimme Mehrheit durch den Bundesrat gepeitschte BKA-Gesetz die Befugnisse einer Geheimpolizei. Seit damals baut das BKA diese Machtfülle aus, während das Bundesverfassungsgericht der Geheimpolizei bis heute den Rücken freihält, indem es nun schon seit über sieben Jahren die Verfassungsklage vom ehemaligen Innenminister Gerhart Baum verschleppt. U.a. sicherte sich das BKA über das Internetsperren-Gesetz den Zugang zur Schatztruhe der nach Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 aufgebauten Infrastruktur der Totalüberwachung, die per Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung bei allen großen Providern eingebauten Kopiereinrichtungen des geheimdienstlichen Komplexes. Diesen Fuß in der Tür bei den Providern nahm die Geheimpolizei nie mehr heraus, obwohl das Internetsperren-Gesetz später formal „nicht umgesetzt“ wurde und auf Druck der damalige Regierungspartei FDP wieder aufgehoben wurde. Das BKA tat dies mit der Begründung von angeblich offen zugänglich im World Wide Web vorhandenen schwerstkriminellen Inhalten („Kinderpornografie“). Der für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständige leitende Kriminaldirektor des „Bundeskriminalamtes“ konsumierte diese selbst und befand sich auf der gleichen Kundenliste eines kanadischen Anbieters wie der langjährige Vorsitzende von Innenausschuss und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy. In Edathys Amtszeit als Vorsitzender des Innenausschusses war von SPD, CDU und CSU das BKA-Gesetz in Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. „RAF-Rentner im Anflug? Wer dem BKA glaubt, ist selber schuld.“ weiterlesen
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage
Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.
Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits. „Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits“ weiterlesen
„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.
Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen
Die Polizei in Tokio hat vor kurzem Izaya Noda, den Enkel von Moshe Barter, Israels Botschafter in Japan zwischen 1966 und 1972, festgenommen. Noda ist der Sohn einer Israelin und eines Japaners.
Der Vorwurf lautet Beteiligung an einer Serie von Brandstiftung auf die Infrastruktur von Bahnanlagen an verschiedenen Orten, unter anderem auf die Stationen in Shibuya, Nakano, Meguro sowie Kokubunji, die sich im Zeitraum vom August bis September 2015 ereigneten. Es kam zu grossen Zugausfällen und Verspätungen. „Enkel von israelischem Ex-Botschafter wegen Brandanschläge auf Zugstrecken in Japan verhaftet“ weiterlesen
Pressemitteilung der Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V.
Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben. [0]
Auf erneuten Druck unserer Rechtsanwälte ist das Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA) Harald Range die Antwort auf die Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), des Chaos Computer Clubs (CCC), des Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen vom 3. Februar 2014. Sie richtet sich gegen die Bundesregierung und beinhaltet die Vorwürfe strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation. [1] „Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung“ weiterlesen
Erklärung der Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Klage kann auf der Seite von Reporter ohne Grenzen in Form einer Petition unterzeichnet und so unterstützt werden.
Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. „Ich unterstütze die Klage gegen den BND“ weiterlesen
Musterbrief zur Ablehnung des Einbaus eines Smart-Meters
Die neuen Technologien eröffnen ein El Dorado zum Erfassen der persönlichen Daten und dem Anlegen von Profilen der Bürger für Wirtschaft und staatliche Behörden. Diverse „Hacker-Skandale“ mit der Veröffentlichung von „geknackten“, angeblich sicheren Datenbänken sprechen Bände über die Verletzbarkeit persönlicher Angelegenheiten.
Gefährlich wird es zusätzlich für jeden Einzelnen, wenn Wirtschaftsunternehmen die erhobenen Daten mit staatlichen Kontrollbehörden austauschen. Elektronische Krankenkarte, Zahlungen mit Bankkarten, mobile Kommunikation und Standortbestimmung, E-Mail-Inhalte, GPS-Geräte im Auto, Maut-Gebühren, Radar-Geräte an den Strassen – und die elektronischen Energiezähler in privaten Haushalten – sorgen für lückenlose Überwachung des Verhaltens und Lebenstils. Die unkontrollierten Geheimdienste reiben sich die Hände über dieses neue Werkzeug für ihr Ausspionieren der Privatsphäre.
Unsere Leserinnen und Leser aus Österreich weisen wir deshalb auf den angebotenen Musterbrief der Arbeiterkammer Wien hin, der kurz und bündig den Verbrauchern ermöglicht, (vorerst) das Auswechseln ihrer Stromzähler und den Einbau eines Smart Meters (Intelligenter Zähler) zu verhindern.
Nutzen Sie die Vorlage und schicken Sie diese an Ihren Energieversorger. „So lehnen Sie Smart Meter ab – Privatsphäre in Gefahr“ weiterlesen
