Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung. „„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut“ weiterlesen
Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz
Mitteilung der Digitalen Gesellschaft Schweiz vom 8.Juni 2015
Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist
In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. „Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz“ weiterlesen
„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten“
Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015
Zwei Jahre nach den „Snowden-Enthüllungen“ – Die neuen Erkenntnisse in der BND–NSA–Affäre zwingen dazu, endlich ein Ermittlungsverfahren auch auf Grund unserer Strafanzeige wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung aufzunehmen.
Mit Schriftsatz vom 05.06.2015 haben wir beim Generalbundesanwalt Gegenvorstellung erhoben und beantragt, nun endlich auch wegen der geheimdienstlichen Totalüberwachung der Bevölkerung die Ermittlungen aufzunehmen, nachdem inzwischen laut Medienberichten Ermittlungen über die Handyausspähung der Bundeskanzlerin und die Ausspähung anderer Politiker, Regierungen und börsennotierter Unternehmen eingeleitet worden sind.
Die seit unserer Strafanzeige vom 03.02.2014 aufgekommenen neuen Erkenntnisse in der Ausspähaffäre müssen endlich auch für den Generalbundesanwalt Grund genug sein, die Ermittlungen einzuleiten. „„Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten““ weiterlesen
#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zur „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. „#FSA15: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 in mehr als 30 Städten“ weiterlesen
Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst
Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung
Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.
Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen. „Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst“ weiterlesen
N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien
Städte und Gemeinden als Aussen-Satelliten der National Security Agency – ein unverschämtes Angebot an Strafverfolgungsbehörden mit folgenschweren Konsequenzen für die Demokratie und offener Verstoss gegen die Verfassung.
Wie wichtig die Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zusammenarbeit mit der National Security Agency ist, zeigt die Unverfrorenheit, mit der die N.S.A. lokalen Strafverfolgungsbehörden Hardware und elektronische Technologien für das illegale Ausspionieren der Bevölkerung offeriert. „N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien“ weiterlesen
Elmau: Polizeistaat Deutschland fürchtet sich vor altem Mann
Der alte Mann und die G7: Abschiebehaft gegen den Willen eines Alteingesessenen ins Altersheim
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am heutigen Sonntag ein Interview mit Gerhard Haase. Der 83-jährige Rentner wohnt unmittelbar neben Schloss Elmau.
Auf Schloss Elmau findet vom 7. bis 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Entsprechend werden Vorbereitungen wie bei Ausbruch eines drohenden Krieges getroffen. Die Festung Elmau und Umgebung verwandelten sich in ein Gebiet des ausgerufenen Belagerungszustands. Die Furcht vor den anrückenden Gipfelstürmern sitzt den Sicherheitsbehörden tief im Nacken. Und das, obwohl sich die Staatschefs zusammenfinden, alles für das Wohl des Volkes und der Welt in die weiteren Wege zu leiten. „Elmau: Polizeistaat Deutschland fürchtet sich vor altem Mann“ weiterlesen
Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen
Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu üben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kürzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezüglich der Aktivitäten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.
Ganz im Gegenteil.
Andreas Schmidt, Frank Hofmann, Bertold Huber, Ulrich Maurer (oben v.l.n.r.) sind die Mitglieder des obersten de-facto Geheimgerichts des Republik: der Kommission „G 10“. Gewählt wird die G 10-Kommission vom „Parlamentarischen Kontrollgremium“.
Geschaffen wurden diese beide bizarren Gremien (seinerzeit unter anderem Namen) durch das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) vom 24. Juni 1968, welches die Gewaltenteilung bezüglich Grundrecht Artikel 10 ausdrücklich außer Kraft setzte, sowie nachfolgend durch das ausführende „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vom 13. August 1968 (hier als PDF gespiegelt).
Zu den Mitgliedern der G 10-Kommission: „Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen“ weiterlesen
„Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung“
Bürgerrechtler, Abgeordnete, Presse, Anwälte, 80 Millionen Menschen sehen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst den Wald vor lauter Bäumen nicht. Zustandsbericht einer surrealen, kafkaesken Republik außer Funktion.
Am 11. April 2015, bald zwei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen der Unterlagen von Agent Edward Snowden im Außendienst, konstatierte Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org:
„Die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg“
Anderthalb Jahre zuvor hatte das Innenministerium vom damaligen geschäftsführenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bereits tief in die Edathy-Affäre eines sich entpuppenden Tiefen Staates verstrickt, eine „Wunschliste“ in die laufenden Koalitonsverhandlungen eingebracht. „„Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung““ weiterlesen
#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“
Pressemitteilung von Digitalcourage
Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden. „#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten““ weiterlesen