Schlagwort: Massenerfassung / Observation / Identifikation / Durchleuchtung / Profile (Überwachung)

Veröffentlicht am

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

DER TERRORKRIEG

Am 14. September 2001 stellte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten eine bis heute in Kraft befindliche zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht („Authorization For Use of Military Force“) aus. In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit bald vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges.

Im zweiten Teil unserer Artikelserie beleuchten wir die Kriegslogik des „war on terror“. Diese ist im Kontext der Militärbewegungen, Interventionen, Spannungsfälle und Attentate im weltweiten Krieg seit 2001 insgesamt zu sehen, ist also als Blaupause einer Analyse der „Kriege im Krieg“ in diversen Staaten und Regionen vielfältig anwendbar. Verweise auf Quellen dienen lediglich als exemplarische Beispiele eines weltweit registrierbaren Musters. „DER TERRORKRIEG: Seine Logik“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betreibt.

Nachdem nun Ende letzten Jahres eine Petition gegen die abermalige Erhöhung des Bundesnachrichtendienst-Etats durch den Petitionsausschuss des Bundestages (in dem alle Parteien vertreten sind) verschleppt und sabotiert wurde, genehmigte der Petitionsausschuss schließlich in 2015, unter viel Gewimmer und Gebrumm, doch noch eine Petition gegen die abermalige Erhöhung der staatlichen Alimentierung für die zentrale Organisation des Spionage-Apparats in der Republik. Zur Zeichnung der Petition ruft u.a. der 1987 unter dem Namen „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ gegründete Verein Digitalcourage auf, Nukleus des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Initiator der jährlichen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen.

Der Text der Petition: „„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg. „„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Fingerabdruck für Regierung oder Telefon-Service wird abgeschaltet

Neues Anti-Terror-Gesetz gegen illegale SIMs in Pakistan nur Vorwand zum Ergänzen der biometrischen Datenbank mit Fingerabdrücken und drohender Kappung der Kommunikation durch den Staat durch eindeutige Identifizierung.

Pakistan liefert als Modellversuch einen Vorgeschmack dessen, was auch hierzulande und in anderen Staaten drohen könnte. Für den Aufbau der nationalen biometrischen Datenbank wurde mit der Erpresser-Keule weit ausgeholt. Um alle Bürger dazu zu zwingen, sofort ihre Fingerabdrücke zur Bestätigung ihrer telefonischen Identität abzugeben, wurde ein Ultimatum bis zum 15.April 2015 gestellt. Ansonsten werden alle ungeprüften Mobiltelefone blockiert. „Fingerabdruck für Regierung oder Telefon-Service wird abgeschaltet“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren

Ergebnis der Umfrage des internationalen Schriftstellerverbandes PEN: Befürchtungen zu Überwachung durch den Spionageapparat und damit einhergehender Selbstzensur in demokratischen und nichtdemokratischen Staaten sind gleich hoch.

Am heutigen Sonntag, dem 11.Januar 2015 gingen mehr als eine Million Menschen in Paris zur Demonstration, um ihre Solidarität mit den Opfern der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu zeigen und um die Pressefreiheit zu schützen. Angeführt wurde die Veranstaltung von fünfzig Staatsoberhäuptern, darunter aus Deutschland und Israel. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kam nicht nach Paris.

Im krassen Widerspruch stehen dazu die Repressionen zur Meinungsfreiheit, die von den angereisten Politikern in ihren eigenen Ländern als notwendig mit dem gleichen Argument „Terrorgefahr“ verteidigt werden.

Der Schriftstellerverband PEN veröffentlichte vor wenigen Tagen die Zusammenfassung einer Umfrage unter 772 Autoren auf der ganzen Welt zu Fragen der Überwachung und Selbstzensur. Das Ergebnis ist erschütternd. „Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Mörderische Polizei: Manager für Öffentliche Sicherheit schmeisst Job

Abteilungsleiter der Stadt Cleveland verliert Glauben an Gerechtigkeit und kündigt seinen Dienst auf

Tödliche Gewalt durch Polizeibeamte in den Vereinigten Staaten von Amerika steht mittlerweile auf der Tagesordnung. Einige wenige Fälle führen zu Massenprotesten auch über die Grenzen der U.S.A. hinaus. Aber die Mehrheit der Exekutionen wird einen Tag in den Zeitungen kurz erwähnt und anschliessend vergessen. Die betroffenen Familienangehörigen und Freunde werden in ihrer Not allein gelassen, gegen die Übermacht der Justiz, sobald das Medieninteresse nachlässt. „Mörderische Polizei: Manager für Öffentliche Sicherheit schmeisst Job“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die „Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung“ von 1995

Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung die Betreiber an, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von Staatsbürgern zu ermöglichen.

Am 18. Mai 1995 wurden durch die „Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung“ (FÜV) der Bundesregierung „über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind“ deren Betreiber in Deutschland angewiesen, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ zu ermöglichen, der von einem

„zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.“

Da diese „Überwachungsmaßnahmen“ durch Polizei, Geheimdienste oder andere staatliche Stellen ggf. gegen jeden erfolgen konnten, mussten die Betreiber entsprechend sicherstellen, dass sie auch gegen jeden umgesetzt werden konnten.

Umgesetzt wurde die „Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung“, die sich auf die Eliminierung der Gewaltenteilung bezüglich Artikel 10 Grundgesetz durch das  “Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes” vom 24. Juni 1968 („Notstandsgesetze“) und die nachfolgenden ausführenden Gesetze stützte, in 1995 primär durch die gerade entstaatlichte Deutsche Bundespost (heute: Telekom) als damals einzigen Anbieter von Telefon und Frühform des Internets, sowie durch alle anderen Betreiber entsprechender Fernmeldeanlagen, wie z.B. Funk.

„Die „Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung“ von 1995“ weiterlesen

Veröffentlicht am

XKEYSCORE und der CAST IRON Club: Die Total Beobachteten

Das vom U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ (N.S.A.) angeführte „Netzwerk globaler anlassloser Massenüberwachung“, dessen Ableger in der Republik laut der Parlamentsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) ist, spioniert gezielt gegen Personen von Interesse und speichert dabei u.a. deren gesamte über Telekommunikationssysteme wie Internet oder Telefon eingegebenen Daten, Gespräche, etc, auf unbestimmte Zeit. Bezeichnung für diese Selektion bzw Kategorisierung dieser Individuen: CAST IRON.

Obwohl bereits vor den „Snowden-Enthüllungen“ bekannt, wird dies bis heute praktisch nicht thematisiert. „XKEYSCORE und der CAST IRON Club: Die Total Beobachteten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung. „Republik außer Funktion“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Allgemeine Schockstarre nach U-Ausschuss-Sitzung: Huch, Geheimdienst und Regierung machen ja was sie wollen…

Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.

„Allgemeine Schockstarre nach U-Ausschuss-Sitzung: Huch, Geheimdienst und Regierung machen ja was sie wollen…“ weiterlesen