Schlagwort: Massenerfassung / Observation / Identifikation / Durchleuchtung / Profile (Überwachung)

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Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”: Samstag, 7. September um 13.00 Uhr, am Potsdamer Platz.

Am 10. Oktober 2008 schrieb ich anlässlich der einen Tag später in Berlin beginnenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ von einem Berliner Frühling, in dem sich ein „ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams“ entwickelte, „gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates..der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden“.

Irgendwann, zwischen einbalsierendem Getexte in der sogenannten „Enquete-Kommission“ des Bundestages und gesponsorten Flötenspielern auf noblen Kongressen hinterher dackelnd, verlief sich die Bürgerrechtsbewegung wieder. 2012 fiel die die 2007 begonnene jährliche Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ sang- und klanglos aus. Dabei war sie aus den denkbar besten Motiven (und den bis vor kurzem für die Meisten undenkbaren Gründen) einmal begonnen worden. „Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik“ weiterlesen

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Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor

Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlägt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.

In der unter Berliner Staats- und Parteifunktionären offenkundig beliebten Seifenoper „Ja was soll ich denn machen?! Ich bin doch nur im Parlament / an der Regierung / im Bundesverfassungsgericht…“ gibt nach ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (C.S.U.) nun auch der Vorsitzende des für den Schutz der Daten der deutschen Bürgerinnen und Bürger zuständige Innenausschusses sein Bestes. In einem Interview gesteht der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (C.D.U.), nicht nur ein dass dieser seine Arbeit nicht macht, sondern schlägt allen Ernstes die Abgabe der bislang nicht erfolgten Kontrolle der Geheimdienste an einen nicht vom Volk gewählten „Sonderbeauftragten“ vor. „Innenausschuss-Vorsitzender schlägt Übertragung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste an Nichtparlamentarier vor“ weiterlesen

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig

Hans-Jürgen Papier (C.S.U.), bis 2010 Präsident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen Äußerung Weimarschen Ausmaßes zur laufenden Spionage-Affäre und Totalüberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geäußert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschützten Bürgerinnen und Bürger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz überhaupt halten zu müssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz würde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schützen. „Ex-Verfassungsgerichts-Präsident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gültig“ weiterlesen

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Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt

In einer aktuellen Umfrage des Pew Research Institutes steigt die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer faktischen Totalüberwachung durch den Staat auf 50 Prozent. Vor einem Monat hatte die Zustimmung der U.S.-Amerikaner zu der „Sammlung von Telefon und Internet Daten durch die Regierung im Zuge von Anti-Terrorismus-Maßnahmen“ noch bei 48 Prozent gelegen.

Der Rest der Umfrageergebnisse ist irrelevant. „Die Zustimmung in den U.S.A. zum Orwell-Staat steigt, während in den relevanten 0,01 % ein Machtkampf tobt“ weiterlesen

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U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen

Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung (korrigiert und ergänzt).

Wenn der Leiter des Pentagon-Geheimdienstes „National Security Agency“, General Keith Alexander, extra in den Kongress eilen muss und dessen Vorgesetzter im Weißen Haus darum bettelt in den (regulär) über eine halbe Billion Dollar schweren U.S.-Verteidigungshaushalt doch bitte, bitte nicht einen ganz bestimmten Passus aufzunehmen, dann hat die Machtarchitektur Washingtons ein lange nicht gekanntes Problem: die in der Verfassung der Vereinigten Staaten einst festgeschriebene Staatsform Republik, mit ihrem demokratischen Prinzip der Oberhoheit des Parlaments vor jeder exekutiven Macht im Staate, auch der des Präsidenten, auch der des Militärs.

Während in der Republik Deutschland der gesamte verfassungsmäßige, demokratische Prozess offensichtlich seit Jahrzehnten faktisch außer Kraft gesetzt ist – und unleugbar keine einzige Institution oder etablierte Organisation oder Partei willens und / oder fähig ist diese in Funktion zu setzen – sind die für die deutschen Bürgerinnen und Bürger einzig relevanten Vorgänge in der U.S.-Hauptstadt zu beobachten. „U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen“ weiterlesen

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Münchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses

Dass die Spezialisten des Bundesnachrichtendienstes der ehemaligen Abteilung QB 30 als Pannenspezialisten bezeichnet werden können, wird mir jeder Kollege bestätigen, der wie ich den so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Journalisten-Affäre miterlebte. Das sie aber so dämlich sind mit eingeschalteten WLAN zu observieren, war selbst mir bisher nicht bekannt, deshalb an dieser Stelle viele Grüße an den „BND Überwachungswagen 27“, welcher sich in diesem Moment (Donnerstag, den 11.7.2013, 15.00 Uhr) im schönen Gerlingen bei Stuttgart befindet. „Münchner Oktoberfestanschlag 1980: Dubioses“ weiterlesen

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Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google“

Über das Nachrichten(dienst)magazin „Spiegel“ fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstützt haben – namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz – jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfähige, bräsige, neidische Unfähigkeit und verlogene, heimtückische Zerstörungswut gegenüber unabhängigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche „Sponsoren“ hängenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als Begründung für ihre glänzende Idee (wie sind die bloß da drauf gekommen?) führen diese Leuchttürme des Parlamentarismus – die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur Ermächtigung derjenigen benutzten die es hätten verhindern müssen – genau die „Überwachung“ des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten. „Berlin, Zynismus Maximus: Staats- und Parteifunktionäre Uhl und Wiefelspütz fordern „deutsches Google““ weiterlesen

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Interview mit einem Spion: Übersetzung und Video der Aussagen von Edward Snowden

Übersetztes Transkript des Interviews von Edward Snowden, „PRISM“-Planet.

Am 7. Juni veröffentlichte der auch von Radio Utopie geschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald vom britischen „Guardian“  Unterlagen, die weltweit große Aufmerksamkeit bekamen. Power-Point-Präsentationen zwecks Ausbildung zum weltweit im Internet tätigen Spion der „National Security Agency“, im Rahmen des Spionageprogramms PRISM mit Zugang zu allen Servern und Daten aller relevanten Internet-Magnaten, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple, wurden gezählt, gewogen und für echt heavy befunden. Gleichzeitig setzte abermals die – gerade in Deutschland – immer wieder so geschätzte Karnickelstarre ein. Oh mein Gott. Ich hab´s gewusst, dass ich nichts weiß. Von irgendwo her sah man Sokrates auf seiner Erfindungswolke sitzen und gütig seinen Spruch dazu lassen, wie der nette Onkel aus der Truman Show, der seinen besten Kunden in letzter Sekunde noch vor der Tür festquatschen will.

Nun, Sinn und Zweck der Veröffentlichung dieses Transkripts vom Interview Edward Snowdens mit „Guardian“-Journalist Gleen Greenwald, mitsamt dieser einleitenden Worte, ist, Leser und Leserin von Radio Utopie hinter den Vorhang zu begleiten. „Interview mit einem Spion: Übersetzung und Video der Aussagen von Edward Snowden“ weiterlesen

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Iowa: Gesetz gegen automatisierte Verkehrsüberwachung nimmt erfolgreich erste Hürde

Wer aufgibt hat schon verloren – nicht so die Bürger im Bundesstaat Iowa im Kampf gegen Big Brother

Durch eine erfolgreiche lokale Petition erreichten die Einwohner der Stadt Iowa die Debatte am Dienstag, den 4.Juni 2013 über das Thema „automatisierte Verkehrsüberwachung“ im Stadtrat. Im Vorfeld hatte eine Bürgergruppe unterstützt von American Civil Liberties Union of Iowa die Bürger mobilisiert und aufgeklärt.

Der Antrag (pdf-Datei) über das Verbot von Drohnen, automatische Nummernschilderfassung und das Blitzen mit Infrarot-Kameras überall im Land zu verbieten wurde vorgestern von den Abgeordneten in erster Lesung einstimmig angenommen.

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Texas: Drohne stürzt auf SWAT-Team

Mit dem intensiven Einsatz der Drohnentechnologie wächst die Gefahr für die Bevölkerung von ausser Kontrolle geratenen Flugkörpern verletzt oder erschlagen zu werden. Störende Funkfrequenzen und Jamming sowie andere Einflüsse auf die Elektronik nehmen mit der Weiterentwicklung der Kommunikationsbranche eher zu als ab.

Ein „ziviles“ Beispiel von vielen Unfällen dazu aus aktuellem Anlass des Drohnencrashs des israelischen Militärs über dem Mittelmeer) aus Texas „Texas: Drohne stürzt auf SWAT-Team“ weiterlesen