Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015
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In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
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Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.
Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen.
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So gut wie kein Bereich fehlt in der Offerte zur „Sicherheit der Nation und Stärkung der Industrie“. Bei dem innigen Verhältnis zwischen B.N.D. und N.S.A. stellt sich die Frage, inwieweit der deutsche Part diese Technologien für seine Tätigkeiten teilt und einsetzt hat – unter anderem Seite 58, All-Fiber Optically-Controlled Optical Switch (s. Internetknoten Frankfurt: “Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert”).
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