Massenmord – Radio Utopie

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

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Massenmord und amerikanische Geschichte

Konkret verbietet dieses Gesetz, das Teil des Sammelausgabengesetzes der Bundesregierung von 1996 ist, den Centers for Disease Control and Prevention, jegliches Bundesgeld für Forschungsarbeiten zu verwenden, die „verwendet werden können, um die Waffenkontrolle zu befürworten oder zu fördern“ – was eine eingebaute Zwickmühle ist.

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CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?

Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.

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Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

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