Schlagwort: mecklenburg-vorpommern

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Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen

Wie sich die Bundeswehr vom Umweltsünder zum Retter in der Waldbrandregion mausert

Ein seit Tagen wütender Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern geistert aktuell durch alle Nachrichtenkanäle. Zeitweise war der Geruch des größten Waldbrandes in der Geschichte des Bundeslandes bis nach Berlin wahrnehmbar. Zwischenzeitig mussten drei Dörfer evakuiert werden. Momentan sind rund 3.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Bundes- und Landesforst, sowie der Bundeswehr im Schichtsystem im Einsatz um die Ausbreitung des Feuers zu verhindern. Neben der eher ungewöhnlichen Nutzung von 22 Wasserwerfern der Polizei fliegen Hubschrauber von Bundespolizei und Bundeswehr Löscheinsätze über dem Waldbrandgebiet. Als größtes Problem der Katastrophenschutzbehörden stellt sich allerdings die Munitionsbelastung des ehemaligen Truppenübungsplatzes dar. „Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen“ weiterlesen

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle: „SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin“ weiterlesen

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Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen

Greenpeace und Bioland fordern Transparenz von allen Bundesländern

Als bislang einziges Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern freiwillig Greenpeace und Bioland bekannt gegeben, wo dieses Jahr gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut ausgesät wurde. „Illegaler Gen-Mais in Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland veröffentlicht betroffene Flächen“ weiterlesen

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Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace

Gen-Rapsflächen in Mecklenburg-Vorpommern müssen offengelegt werden –
Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt Klage gegen Landwirtschaftsministerium

Die Standorte von Ackerflächen, auf denen Gen-Raps versehentlich angebaut worden ist, müssen öffentlich gemacht werden. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, nachdem der Anbauverband Bioland unterstützt von Greenpeace gegen das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern geklagt hatte. „Gemeinsame Presseerklärung von Bioland und Greenpeace“ weiterlesen

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Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können

Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache  Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“

Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren.

Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) operierenden US-geführten Flotte  „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.

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