Schlagwort: Mehr Demokratie e.V.

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„Die Linke“ bringt Putsch-Infrastruktur von „Mehr Demokratie“ in Bundestag ein

Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

Seit Jahren betreiben alle etablierten und durchweg paneuropäisch-imperialistisch ideologisierten Parteien in einem nach dem Gletscherprinzip schleichenden Staatsstreich den Sturz des Grundgesetzes. Alle Bundestagsparteien haben bereits durch Parteitagsbeschlüsse oder Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt und / oder dessen Ersatz durch eine neue „europäische“ Ordnung propagiert.

Doch nicht nur das Existenzrecht unserer Berliner Republik wird durch alle Bundestagsparteien negiert; ebenso wird durch den Anspruch der Errichtung einer Neuen Ordnung auf dem Territorium existierender souveräner Staaten, Mitglieder im Staatenbund „Europäische Union“, diesen faktisch das Existenzrecht abgesprochen. Begründet wird dies in kafkaeskem Zynismus alter autoritärer Zeiten mit „Pro-Europäertum“.  Wer dagegen für das Existenzrecht der souveränen Demokratien auf dem Kontinent einsteht und diese verteidigt, die eigene eingeschlossen, wird von diesen sich „pro-europäisch“ nennenden imperialistischen Kräften genauso angegriffen wie die europäischen Gesellschaften, die man im Berliner Parteienviertel meint vor der Souveränität retten zu müssen. „„Die Linke“ bringt Putsch-Infrastruktur von „Mehr Demokratie“ in Bundestag ein“ weiterlesen

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Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht: „Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur“ weiterlesen

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Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an

Die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.

Die bis auf die gemeinsame paneuropäische Ideologie inhaltlich-politisch längst entkernten, seelenlosen Funktionärsapparate der bereits über eine Generation lang etablierten Parteien planen nun den von uns seit Jahren erwarteten Angriff auf die Substanz der Verfassung unserer Republik.

Nachdem alle seit 1949 im Bundestag vertretenen Parteien sich zeit ihrer Existenz in Westdeutschland und nachfolgend in der Berliner Republik ausnahmslos alle weigerten, dem Staatsvolk entsprechend Artikel 20 Grundgesetz die ihm grundrechtlich durch „Wahlen und Abstimmungen“ auf Bundesebene zustehende Gestaltung der Republik durch Beschluss einer ausführenden Gesetzgebung zu ermöglichen, kündigt nun das paneuropäische Kartell der Etablierten in Deutschland für Juni eine Änderung des Grundgesetzes an.

Maximal perfide, zynische und abgrundtief heuchlerische Begründung der Parteien: die Verfassung. die für jeden des Lesens Mächtigen 82 Millionen Menschen bereits seit 64 Jahren das Grundrecht auf Abstimmung garantiert, müsse erst geändert werden um Volksabstimmungen zu ermöglichen.

Damit der Hintergrund dieses Vorhabens den etwas stumpfer gestrickten Kunden, denen die eigene Wahl vielleicht bereits in die Urne gelegt scheint, nicht sofort auffällt, wird durch die Parteien – wie üblich – das Wort „Volksabstimmung“ peinlichst vermieden und durch den Begriff „Volksentscheid“ ersetzt. „Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an“ weiterlesen

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Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Prof. Dr. Peter Michael Huber: Am 19. September 2011 Stichwortgeber für eine „revolutionäre“ Idee.

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der Süddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber für die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen über ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk über ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen. „Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber“ weiterlesen

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Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Original Artikel auf Unser Politikblog

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift „Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen: „Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie“ weiterlesen