Die Panik der Nomenklatura vor dem (nicht regulären und satzungsmäßig nicht einmal bindenden) „Mitgliederentscheid“ der jahrzehntelang ungefragten Karteileichen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ ist verständlich. Doch am Wenigsten müssen sich die S.P.D.-Mitglieder Sorgen machen. Haben die ein einziges Mal im Leben einen nichtmonarchistischen Anfall, bekommen sie am Ende – Gott bewahre! – noch einen real existierenden Sozialdemokraten als Kanzler. Oder eine real existierende Sozialdemokratin als Kanzlerin. „Was bei einem Nein der S.P.D.-Mitglieder zur neuen Merkel-Regierung passiert: ein S.P.D.-Kanzler“ weiterlesen
Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur
Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.
Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht: „Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur“ weiterlesen
Das Radiointerview mit Matthias von Herrmann zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über „Stuttgart 21“
Aufzeichnung des Radio Utopie Interviews mit dem Sprecher der Stuttgarter Parkschützer Matthias von Herrmann vom 16.November 2011. Von Herrmann äußerte sich zu der laufenden Kampagne „Ja zum Ausstieg“ aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Programm „Stuttgart 21“ (S21) in Baden-Württemberg und der damit angestrebten Zustimmung zum Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung am 27.November, zur politischen Lage in Stadt und Land, sowie zur derzeitigen Stimmung im Widerstand gegen S21. „Das Radiointerview mit Matthias von Herrmann zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über „Stuttgart 21““ weiterlesen
Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit
Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel
Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren. „Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit“ weiterlesen
Django schreibt heute nicht
Warum schreibt Django heute nicht? „Django schreibt heute nicht“ weiterlesen
Talk like an Egyptian
Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar.
Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung:
“Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.”
Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschütterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin. „Talk like an Egyptian“ weiterlesen
Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum
Die Hetze von Pfarrer Bräuchle & Co. zeigt Wirkung
In der vergangenen Nacht gegen 2.00 Uhr haben zwei junge ‚Pro-ler‘ den Widerstandsbaum der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten angesägt. Die Täter sägten den Stamm der jungen Hainbuche von zwei Seiten her an und und durchtrennten damit einen so großen Anteil der lebenswichtigen Nährstoffbahnen im Splintholz, dass der Baum nach Expertenmeinung eingehen wird. Die Täter wurden von aufmerksamen Parkschützern überrascht und flohen. Einer der Täter konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben. Der Baum wurde von Schauspieler Walter Sittler im Jahre 2009 als Symbol des Widerstands gespendet. Er steht für den Willen der Bevölkerung, den Mittleren Schlossgarten zu erhalten. „Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum“ weiterlesen
Umfrage: Mehrheit in den USA gegen Afghanistan-Krieg
Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der neunjährige Afghanistan-Krieg ein Regierungskrieg gegen den Willen der eigenen Bevölkerung.
Die Zustimmung in den USA zum Krieg in Asien fällt. „Umfrage: Mehrheit in den USA gegen Afghanistan-Krieg“ weiterlesen
„Divide et impera“ – Die Politik des Teilens und Herrschens
In unserer Zeit kommt die Spaltung als Spielart des politischen Handelns immer deutlicher zum Ausdruck. Trotzdem scheint die Mehrheit der Massen dies nicht zu erkennen. Wie funktioniert diese Art der Manipulation eigentlich?
Nach Wikipedia (1) kann diese Art des Regierens bis in das Römische Reich zurückverfolgt werden und wie ein roter Faden zieht sie sich durch die Geschichte bis in die heutige Zeit. Säe Misstrauen und Missgunst unter den Menschen, die du „besiegen“ willst, teile sie in kleinere Gruppen auf welche sich gegenseitig bekämpfen, ordne deine eigenen Kräfte und setze sie gezielt gegen diese Gruppen ein. Der „Sieg“ wird dir sicher sein. „„Divide et impera“ – Die Politik des Teilens und Herrschens“ weiterlesen
Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie
Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wählen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen würde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. Bündnis 90/Die Grünen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewählt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewählt worden sind.
Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen.
Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten. „Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie“ weiterlesen