Schlagwort: meinungsfreiheit

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Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

Pressemitteilung deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Die IPPNW begrüßt den Freispruch von Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy am 7. Juli 2020 durch das „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul. Mit mehr als 2.000 anderen Akademiker*innen hatten die beiden Anfang 2016 einen Friedensappell unterzeichnet, der sich gegen die unverhältnismäßigen Militäroperationen im Südosten des Landes richtete, die massiv gegen die Menschenrechte verstießen: „We will not be a party to this crime.“ Tausende der Unterzeichner*innen wurden daraufhin entlassen, mehr als 800 verhaftet und 204 zu Gefängnisstrafen von ein bis drei Jahren verurteilt. So auch Sebnem Korur Fincanci und Gencay Gürsoy am 12. Dezember 2018. „Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul“ weiterlesen

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Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ weiterlesen

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Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen

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Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

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Beliebter Fussball-Reporter Scott McIntyre wegen Anzac-Tweeds gefeuert

John Pilger, eine Instanz der Menschenrechte, erweist Scott McIntyre nach dessen Kündigung durch staatliche Fernsehanstalt höchsten Respekt für seine Zivilcourage: „I salute him“.

Die australische Regierung unter Premierminister Anthony John Abbott blamiert sich bis auf die Knochen vor der Weltöffentlichkeit. Noch vor wenigen Monaten trafen sich die Regierungschefs der westlichen Staaten demonstrativ in Paris, um nach dem Anschlag auf das Magazin „Charlie Hebdo“ mit all ihrem persönlichen Schwergewicht geschlossen die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Aber wehe, wehe, ein bekannter Journalist wagt es, Kritik an den nationalen militärischen Aufmärschen seines Landes zu üben. Was für ein ungeheures Sakrileg in der parlamentarischen Westminster-Monarchie, bei dem die in Paris beschworene Meinungsfreiheit aufhört. „Beliebter Fussball-Reporter Scott McIntyre wegen Anzac-Tweeds gefeuert“ weiterlesen

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Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze

Ein Gastartikel von Mario Bartsch, Redakteur der Oldenburger Onlinzeitung

Tierschützer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige Pelzmäntel gehüllt und in winzige Käfige gequetscht, machten die Tierschützer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit. „Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze“ weiterlesen

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„Legt Acta ad Acta“: Truthrapper Kilez More veröffentlicht Song zur internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das Internet-Kontrollabkommen

Kilez More, Truthrapper aus der Republik Österreich, hat mit „Meinungsfreiheit Ad Acta“ der internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das berüchtigte Handels- und Internet-Kontrollabkommen einen Soundtrack gegeben. Die Bilder des Videos stammen u.a. aus den lebendigen und vor allem von der Jugend getragenen Bürgerrechtsdemonstrationen vorm Wiener Nationalrat, der erfrischenderweise (und im Gegensatz zum schlechtesten und mächtigsten Parlament der Welt) noch nicht durch die Flagge des antidemokratischen Staatenbundes „Europäische Union“ verschandelt ist. „„Legt Acta ad Acta“: Truthrapper Kilez More veröffentlicht Song zur internationalen Bürgerrechtsbewegung gegen das Internet-Kontrollabkommen“ weiterlesen

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Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär

Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen

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Was derzeit wirklich geschieht – Teil 2

Von Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal:

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