Schlagwort: Menschenrechte / Organisation

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Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

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Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Uni Heidelberg

Von Harald Neuber und Angela Hidding

Aktivisten kritisieren Einladung von Bundesrichter. Ist Sergio Moro Teil einer Kampagne gegen die ehemalige Regierungspartei PT? Soziologe verteidigt Einladung

Der Vortrag eines Juristen aus Brasilien sorgt derzeit für Debatten an der Universität Heidelberg. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Bundesrichter Sergio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst und interne Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Während Moro an der Uni Heidelberg einen Vortrag über Korruption in Brasilien hält, läuft daher gegen ihn selbst ein Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen, zudem drohten ihm bis zu sechs Monate Haft. „Vortrag von Juristen aus Brasilien sorgt für Kritik an der Uni Heidelberg“ weiterlesen

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Der Begräbnis-Krawall

SCHIMON PERES hätte seine Freude daran gehabt: Eine Schlacht in der Öffentlichkeit anlässlich seines Begräbnisses.

Die arabischen Abgeordneten der Knesset nahmen nicht daran teil. Na und?

Ich nahm auch nicht daran teil. Wir mochten einander nie, und wenn ich am Begräbnis teilgenommen hätte, wäre das pure Heuchelei gewesen. Ich mag Heuchelei nicht.

Die Knesset-Abgeordneten der Gemeinsamen Liste beschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie beschuldigten Peres, er habe die meiste Zeit seines Lebens dem Kampf gegen die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen gewidmet. „Der Begräbnis-Krawall“ weiterlesen

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Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf

In Argentinien hat ein Richter angesichts massiver Proteste nach nur einem Tag einen Haftbefehl gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Madres de la Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, wieder aufgehoben. Die 87-Jährige soll am Freitag einem Gespräch mit Richter Martinez de Giorgi zugestimmt haben, das sie zuvor verweigert hatte. De Giorgo ermittelt gegen die Organisation wegen Unterschlagung, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bei der zweiten Anhörung hatte Bonafini ihren Rechtsanwalt entsandt. Daraufhin ordnete der Richter die Festnahme der international bekannten Aktivistin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an.

Bei einer traditionell wöchentlich stattfindenden Demonstration stellten sich zehntausende Menschen schützend vor Bonafini, um einen Zugriff der Polizei zu verhindern. „Richter in Argentinien hebt Haftbefehl gegen 87-jährige Aktivistin Hebe de Bonafini auf“ weiterlesen

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Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Obwohl jeder Krieg ausgiebig von Lügen und Täuschung Gebrauch macht, basiert der schmutzige Krieg gegen Syrien auf einem Maß an Desinformation, das seit Menschengedenken noch nicht gesehen wurde. Der britisch-australische Journalist Philip Knightley hat deutlich gemacht, dass Kriegspropaganda normalerweise ein ‚deprimierend vorhersagbares Muster‘ der Dämonisierung des feindlichen Führers beinhaltet; dann folgt die Dämonisierung des feindlichen Volks durch Gräuelgeschichten, ob sie nun wahr oder erfunden sind. (Knightley 2001). Und so wurde aus einem freundlichen Augenarzt mit dem Namen Bashar al-Assad der neue Teufel dieser Welt, und, den übereinstimmenden Berichten westlicher Medien zufolge, tat die syrische Armee nichts anderes, als vier Jahre lang Zivilisten zu töten.(1) Bis heute stellen sich viele Menschen den Syrienkonflikt als ‚Bürgerkrieg‘ vor, als einen ‚Volksaufstand‘, oder als Variante eines internen Glaubenskrieges. Diese Mythen sind, in vielerlei Hinsicht, im Wesentlichen die Leistung der Großmächte, die in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von ‚Regime Change‘-Operationen im Mittleren Osten durchgeführt haben, ausnahmslos unter falschen Vorwänden. „Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ weiterlesen

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Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug. „Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba“ weiterlesen

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Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras

Menschenrechtsaktivistin zu Hause erschossen. Cáceres hatte sich gegen Großprojekt mit Siemens-Beteiligung engagiert. Aktivistin war auch im Bundestag zu Gast.

Der Mord an einer bekannten Menschenrechts- und Umweltaktivistin hat in dem mittelamerikanischen Honduras und international für Bestürzung gesorgt. In der Nacht vom 2. auf den 3. März ist Berta Cáceres, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COPINH, in ihrer Wohnung ermordet worden. Unbekannte Täter drangen gegen ein Uhr morgens gewaltsam in die Wohnung ein und erschossen die international bekannte Aktivistin. „Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras“ weiterlesen

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Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.

Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien. „Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren: So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF“ weiterlesen

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Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert

Das Pentagon hat seine „National Military Strategy of the United States of America 2015,” („Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika 2015“) im Juni 2015 veröffentlicht. (Link zu „Document: 2015 U.S. National Military Strategy“ – auf englischsprachige Seite, besonders hübsch das original faschistisch gestylte Wappen)

Das Papier kündigt eine Verlagerung des Schwerpunkts von Terroristen hin zu „staatlichen Akteuren,“ die „die internationalen Normen herausfordern.“ Es ist wichtig zu verstehen, was diese Worte bedeuten. Regierungen, die internationale Normen herausfordern, sind souveräne Länder, die eine Politik betreiben, die unabhängig ist von der Politik Washingtons. Diese „revisionistischen Staaten“ stellen eine Bedrohung dar, nicht weil sie planen, die Vereinigten Staaten von Amerika anzugreifen, wobei das Pentagon zugibt, dass weder Russland noch China solches beabsichtigen, sondern weil sie unabhängig sind. „Pentagon befindet, dass Amerika nicht sicher ist, wenn es nicht die Welt erobert“ weiterlesen

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Saudiarabiens Menschenrechtskampagne

Denkt man an die Einhaltung von Menschenrechten, dann kommt einem Saudiarabien nicht gerade sofort in den Sinn. Immerhin sind die Saudis heuer dabei, ihren eigenen Rekord von 87 Enthauptungen im Jahr 2014 zu brechen. Es ist erst Juni und die saudischen Führer haben bereits ihren 84. Kopf rollen lassen. Religiöser Glaubensabfall ist ein führendes Delikt bei Enthauptungen, und im letzten halben Jahr wurde die Hälfte aller dieser Tötungen für Gesetzesverstöße durchgeführt, die keine tödlichen Folgen hatten. Laut einem Bericht im letzten Jahr wird die Einfuhr von christlichen Bibeln in das Land als ein Kapitalverbrechen betrachtet.

Es ist auch illegal, in Saudiarabien eine christliche Kirche zu bauen. „Saudiarabiens Menschenrechtskampagne“ weiterlesen