Schlagwort: Menschenrechte / Organisation

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Wer wird Israel erretten?

DIE SCHLACHT ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich, zum Teil erschreckend – ist installiert worden.

Es ist Zeit, Inventur zu machen.

Das reine Ergebnis ist, dass Israel allen Anspruch auf Frieden, aufgegeben hat und dass die israelische Demokratie einen Schlag erlitten hat, von dem sie sich vielleicht nicht erholen dürfte.

DIE ISRAELISCHEN REGIERUNGEN – mit der möglichen Ausnahme von Yitzhak Rabin – haben nie wirklich Frieden gewünscht. Den Frieden, der möglich ist. „Wer wird Israel erretten?“ weiterlesen

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König von Schweden kniet vor saudischer Monarchie und Öl-Multis wie ein Vasall

König Carl XVI. Gustaf, repräsentatives Staatsoberhaupt der Parlamentarischen Erbmonarchie, zitierte heute Aussenministerin Margot Wallström in den schwedischen Königspalast.

Die Ereignisse der letzten Wochen zu den diplomatischen Beziehungen zwischen den Monarchien Saudi-Arabien und Schweden gleicht einem gut inszenierten Drehbuch zu einer öffentlichen Scharade um die Menschenrechte. Ihren Höhepunkt erreichte der Schlagabtausch mit der Einladung der Aussenministerin zu dem Treffen der Arabischen Liga in Kairo am 9.März 2015 und der kurzfristigen Ausladung am vorherigen Abend. „König von Schweden kniet vor saudischer Monarchie und Öl-Multis wie ein Vasall“ weiterlesen

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Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

IPPNW-Pressemitteilung vom 22.1.2015

Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten. „Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor“ weiterlesen

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Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück

Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, die betreffenden mexikanischen Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert. „Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt“ weiterlesen

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Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Bombardierung Syriens und des Irak durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit Mitte September 2014 und der israelische Überfall auf Gaza im Juli und August 2014 zeigen einmal mehr die extreme Schwäche des Internationalen Rechts und der internationalen Menschenrechtsorganisationen bei der Verhinderung und Bestrafung dieser illegalen Angriffskriege oder beim Finden von Verhandlungslösungen. Weder internationale Gerichtshöfe noch die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gazakonflikt 2014 bieten realistische Lösungen. Ja mehr noch, wir haben gerade gehört, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) den israelischen Überfall auf die Hilfsflotte für Gaza im Jahr 2010, bei dem zehn Menschen getötet worden sind, nicht untersuchen wird. „Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014“ weiterlesen

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Frieden als Menschenrecht

„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung.

Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“ „Frieden als Menschenrecht“ weiterlesen

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Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei

Haushohe Blamage für die Bundesregierung und das hessische Innenministerium aus Sicht von Asien, die dort den sogenannten „Entwicklungsländern“ und Diktatoren gutes Benehmen beibringen wollen

Der Vorsitzende der aserbaidschanischen nationalen Zweigstelle der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Saadat Bananyarly, kommentierte am 1. Juni 2013 den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Türkei und in Deutschland der letzten Tage.

Der Menschenrechtsaktivist sagte, dass die Verwendung von übermässiger und unangemessenen Gewalt zur Auflösung der Proteste nicht hinnehmbar ist:

„We condemn the use of inadequate force to disperse demonstrators in Germany and Turkey.“

Weiter meinte Bananyarly, dass dies nicht das erste Mal ist. „Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei“ weiterlesen

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U.N.O.-Bericht: Sparauflagen der Troika Verletzung der Menschenrechte

Cephas Lumina besuchte als Leiter einer Untersuchungsgruppe der Organisation der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen der Sparmassnahmen vier Tage lang Griechenland und legt einen verheerenden Bericht zur Situation des Landes vor:

Die unfairen Forderungen der „Troika“ – „Internationaler Währungsfonds“ I.W.F., Kommission der „Europäischen Union“ und „Europäische Zentralbank“ E.Z.B. – müssen zurückgeschraubt werden.

Die unerbittlichen Lohnkürzungen, die Steuererhöhungen und gekürzten Renten haben dazu beigetragen, die Menschenrechte zu untergraben und viele sind verarmt. „U.N.O.-Bericht: Sparauflagen der Troika Verletzung der Menschenrechte“ weiterlesen

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U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

„U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof“ weiterlesen

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Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan

Satellitenaufnahme des Kaukasus von NASA’s Visible Earth, Public Domain

Verfassungsänderungsvorhaben in Aserbaidschan einen Tag nach erstem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Immunität und Leibrente auf Lebenszeit für Ex-Präsidenten, Ehegattinnen und deren Kinder – Kreditaufnahme über Millionen von Dollars bei der Weltbank – Griechenland drängt auf Beginn der Türkei-Griechenland-Italien-Pipeline, Geld kein Problem – Rüge an Norwegens Unterstützung einer Konferenz über politische Gefangene in dem Land am Kaspischen Meer (Foto: Wikipedia)

Am Montag, den 24.Oktober 2011 wurde die Kaukasus-Republik Aserbaidschan, nicht rein zufällig nach langem Gerangel und heißem Abstimmungsprozedere, durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal für den Zeitraum 2012 bis 2013 als eines der nichtständigen Mitglieder in den Weltsicherheitsrat gewählt.

Siebzehn Wahlgänge waren seit der endgültigen Abstimmung für diesen heiss begehrten Sitz der Ländergruppe „Osteuropa und der früheren Sowjetunion“ seit dem Freitag vorausgegangen, um dem Land diesen Sieg über den Mitbewerber Slowenien, das zuvor in Führung lag, zu ermöglichen. „Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan“ weiterlesen