Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat.

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock „Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig“ weiterlesen

Berliner Wassertisch: Schon 77.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren gesammelt

Am 10. September 2010 hat der Berliner Wassertisch der Landeswahlleiterin weitere 23.500 Unterschriften übergeben. Damit hat sich die Zahl der gesammelten Unterschriften auf 77.000 erhöht. Hinzu kommen die in den Bürgerämtern abgegebenen Unterschriften, deren Zahl bislang noch unbekannt ist. „Berliner Wassertisch: Schon 77.000 Unterschriften für das Wasser-Volksbegehren gesammelt“ weiterlesen

Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?

Entwurf der Bundesregierung für September erwartet

Die scheinbare Ruhe vor dem Sturm

Im September 2010 werden voraussichtlich die in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Herman van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren das Licht der Öffentlichkeit erblicken. „Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?“ weiterlesen

Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden

Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens.

Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht.

Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen). „Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden“ weiterlesen

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“.

Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. „Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Israelische Kriegsmarine gegen internationale Freiheitsflottille


Acht Schiffe, der grösste bisher zusammengestellte Flottenverband mit Hunderten von Friedens- und Menschenrechtsaktivsten und Hilfsgütern an Bord bricht zur Küste von Gaza auf, aber nicht durch – israelische Armee in Alarmzustand versetzt.

Zu einer Seeschlacht wird es nicht kommen. Dazu sind die beteiligten Parteien zu ungleich aufgestellt – die eine pazifistisch, die andere kriegerisch. (Gemälde des Klippers Flying Cloud vor der Isle of Wright von James E. Buttersworth / Wikipedia) „Israelische Kriegsmarine gegen internationale Freiheitsflottille“ weiterlesen

Ein schwarzes Loch

MAN MÖCHTE vor Neid platzen, wenn man sieht, wie die Briten dies gemanagt haben. Was für eine Demokratie! Mit welcher Würde!

Wahlen innerhalb eines Monats. Eine neue Koalition innerhalb von fünf Tagen. Ein Wechsel der Regierungen innerhalb von 70 Minuten. Ein Besuch bei der Königin. Der scheidende Ministerpräsident nimmt seine Frau und seine zwei kleinen Kinder, verlässt die Residenz des Ministerpräsidenten und geht. Der neue Ministerpräsident betritt die Residenz. „Ein schwarzes Loch“ weiterlesen