Schlagwort: Menschenrechte / Organisation

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EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden.

Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen. „EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus“ weiterlesen

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Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international

Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben.

Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates. „Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international“ weiterlesen

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Unser Politikblog besorgt über Blogausfälle und empfiehlt Berufung auf Uno-Resolution 53/144

Am 30.03.2010 gab es auf den ersten Blick massive Serverprobleme zu Lasten mehrerer Blogs, darunter MM News und Wahrheiten.org. (1)

Auch bei „Unser Politikblog“ kam am Vormittag des 30.03.2010 eine Fehlermeldung von Google beim Einloggen, die aber inzwischen wieder behoben ist. „Unser Politikblog besorgt über Blogausfälle und empfiehlt Berufung auf Uno-Resolution 53/144“ weiterlesen

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Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden.

Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit. „Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle“ weiterlesen

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Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurück getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschürt wurde.

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou führt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch.

In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei Verbündeten im pazifischen Raum, „Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin“ weiterlesen

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Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war. „Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien“ weiterlesen

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Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt

Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt.

Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen. „Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt“ weiterlesen

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Appell der Irak-Kriegsveteranen „Stoppt den Krieg auf der ganzen Welt!“

Mike Prysner, Irak-Kriegsveteran beschreibt in einer leidenschaftlichen Rede die Sinnlosigkeit und die Schrecken des Krieges, der den Völkern nur Leid und einer herrschenden Schicht Macht und Reichtum bringt. Die Feinde befinden sich nicht in weit entfernten Ländern, sie sitzen vor unserer eigenen Haustür, die Politiker, Militärs, Rüstungskonzerne, Spekulanten.

Die Menschen auf der ganzen Welt wünschen sich Frieden! „Appell der Irak-Kriegsveteranen „Stoppt den Krieg auf der ganzen Welt!““ weiterlesen

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George Galloway‘s Rauswurf aus Ägypten

Der Hauptorganisator des Hilfskonvois „Viva Palestine“ wurde als unliebsame Person in ein Flugzeug gebracht und abgeschoben – alle Mitglieder des Konvois kamen auf Schwarze Liste der ägyptischen Regierung „Das ist ein Zeichen der Ehre“ sagte ein Mitorganisator.

Der britische Unterhausabgeordnete George Galloway wurde am Freitagmorgen von mehreren Polizisten in Zivil in ein Flugzeug gesetzt und als äusserst unliebsame Person der ägyptischen Regierung aus dem nordafrikanischen Land hinausgeworfen. „George Galloway‘s Rauswurf aus Ägypten“ weiterlesen