Schlagwort: Menschenrechtsverletzungen

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Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Autor: Brian Cloughley

Einer der Kommentare, die nach der Entscheidung von Trump, rund 12.000 Soldaten aus Deutschland zu verlegen, abgegeben wurden, stammt von Admiral James („Zorba“) Stavridis im Ruhestand, der 2009-2013 der Oberkommandierende der Alliierten in Europa (der militärische Kommandeur der Nato) war. Er erklärte, dass die Aktion unter anderem „die Solidarität der NATO verletzt und ein Geschenk an Putin ist“. Dies war eine sehr ernste Aussage, die vom republikanischen Senator Mitt Romney, einem reichen Republikaner und Mormonen-Geistlichen, aufgegriffen wurde, der sagte, die Verlegung sei ein „Geschenk an Russland“. Diese Äußerungen wurden von den US-Medien, die weiterhin unerbittlich gegen Russland sind, gut aufgenommen und unterstützt. „Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin“ weiterlesen

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad

 

Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen

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Vergrenzung der EU

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren. „Vergrenzung der EU“ weiterlesen

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Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit“

Washington. Die US-Regierung hat gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als Grund führte das US-Außenamt das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an.

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wurden seit Februar 43 Menschen getötet. Weitgehend unbeachtet ist dabei in der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen ist. „Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit““ weiterlesen