Die Verleihung vom Friedensnobelpreis treibt weiter seltsame Blüten. Nachdem gestern schon E.U.-Ratspräsident van Rompuy den Ersten und Zweiten Weltkrieg als „europäische Bürgerkriege“ bezeichnete, veröffentlichte die Kanzlerin der Berliner Republik stellvertretend ein Bekennerschreiben für den Euro-Kapitalismus. Gleichzeitig rückte sie von einem „Staat Europa“ ab. „Kanzlerin Merkel erklärt Euro-Geldsystem zu „Bekenntnis““ weiterlesen
Vertrauliche E.S.M. Durchführungsbestimmungen im Haushaltsausschuss
„Spiegel“-Bericht: Fonds vom „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) soll durch risikobefreite „private Geldgeber“ auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.
Die Abgeordneten Carsten Schneider (SPD), Otto Fricke (FDP), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesine Lötzsch (Die Linke) sind am Donnerstag dem 27. September im Haushaltsausschuss nach Vorlage des Finanzministeriums Berichterstatter gleich für mehrere hochbrisante Tagesordnungspunkte, die Hunderte von Milliarden Euro Geldvermögen des deutschen Staates und seiner Bevölkerung betreffen. „Vertrauliche E.S.M. Durchführungsbestimmungen im Haushaltsausschuss“ weiterlesen
Merkel und Hollande: Das Kalte Herz Paneuropas
Die Kanzlerin von Deutschland und der Präsident von Frankreich treffen sich in Ludwigsburg um, wie sie sagen, der „Rede an die deutsche Jugend“ von Charles de Gaulle vor 50 Jahren zu gedenken. Angela Merkel und Francois Hollande repräsentieren dabei weder Deutschland noch Frankreich, noch die zu Tode missbrauchte „Europäische Idee“, oder gar das „Herz Europas“. Sie repräsentieren nichts außer einem Dank ihnen beachtlich angewachsenen Müllhaufen der Geschichte. „Merkel und Hollande: Das Kalte Herz Paneuropas“ weiterlesen
Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten
Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt. „Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten“ weiterlesen
US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa
Statt Timothy Geithner kommt diesmal seine Stellvertreterin Lael Brainard in die strategisch zur Handelszone absinkenden Staaten Europas mit Euro-Finanzsystem, um den Bin Euro Laden auf Kurs zu halten.
Es ist gerade zwei Tage her seit der Demo in Karlsruhe, aus der das eine oder andere Zitat meiner Rede mittlerweile einigermaßen bekannt sein dürfte, da kommen sie auch schon angeflattert. Diesmal schickt uns Timothy seine Vize: Lael Brainard. „US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa“ weiterlesen
Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude über das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ über die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern. „Frankreich: 72 Prozent für Volksabstimmung über Fiskalpakt“ weiterlesen
Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen
Liebe Frauen. Die Welt wundert sich über die Machtfülle der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel und findet nicht deren Geheimnis. Ich, ganz unzweifelhaft ein Mann, bilde mir ein es zu kennen: Sie sind es. Denn Sie, liebe Frauen, sind etwas, was die vor hundert Jahren lebenden Frauen des Kaiserreichs Deutschland nicht waren: Wählerinnen. Wählerinnen einer Republik, die sich entscheiden muss, ob sie sie selbst sein will oder etwas anderes. „Appell an die Machtbasis der mächtigsten Frau der Welt: Die Frauen“ weiterlesen
Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz
Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose. „Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz“ weiterlesen
EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können
Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
Wolfgang Schäuble brachte gestern eine Volksabstimmung in Deutschland über ein „neues Grundgesetz“ ins Spiel, um, wie er es formulierte, die “notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten“ umzusetzen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist das ein Bluff. „EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können“ weiterlesen
Goldman Sachs droht uns mit „Lehman-Ereignis“, das BKA warnt vor Attentaten und Internet
Auch Harvard-Professor Niall Ferguson warnt vor einem „Lehman-Ereignis“, „erwartet“ die „politische Union“ über die Demokratien Europas und stellt dazu fest: „Manchmal reduziert sich die Geschichte auf eine einzige Person.“
Der Präsident von Goldman Sachs, Gary D. Cohn, äußerte vor drei Tagen gegenüber der Kapitalseite „Bloomberg“ die Meinung, daß die „europäischen Politiker“ ein „Ereignis wie Lehman“ („Lehman-Like Moment“) brauchen, um sie zum „Handeln anzuspornen“ („to Spur Action“). „Goldman Sachs droht uns mit „Lehman-Ereignis“, das BKA warnt vor Attentaten und Internet“ weiterlesen