Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte: „Vorratsdenker gefragt“ weiterlesen
Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel
Grosszügiges Geschenk der Bundesregierung in Zeiten „knapper Kassen“: 135 Millionen Euro Subvention an deutschen Steuergeldern für das sechste U-Boot mit Raketenschächten für Atomwaffen an Israel und den deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems
Zur Schürung der Hysterie am Persischen Golf konnten die Bürger in den vergangenen Wochen oft den Popanz hören oder lesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika grösste Mühe aufwenden, die israelische Regierung von einem Angriff auf den Iran abzuhalten – eine Regierung, die unter dem Riesenballast bald absäuft, so zugeschüttet wird sie von den USA und Deutschland mit schwergewichtigen Waffensystemen jeglicher gewünschten Art. „Ehud Barak zum Waffeneinkauf in Berlin – Netanjahu dankt Merkel“ weiterlesen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen
Teil VI – Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose über das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ausführender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)
Anschließend benutzte die Pasok-Regierung, in enger Absprache mit dem EU-Statistikamt EUROSTAT, diese so plötzlich entdeckten verheerenden Zahlen für den Umbau der eigenen Statistikbehörde. Leiter der umgebauten ELSTAT wurde ab Sommer 2010 Andreas Georgiou. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hatte Georgiou 21 Jahre fleissig geübt – als Statistiker beim „Internationalen Währungsfonds“ IWF. Ab 2004 – dem Jahr, als sein Chef Präsident von Deutschland wurde – war er dort Vizedirektor der Statistikabteilung mit dem Zuständigkeitsbereich „Stabilität von Finanzsystemen“. (2)
Nie wieder, so die Argumentation der Pro-Euro-Europäer im Allgemeinen (und die der in Washington, Brüssel, Berlin und Frankfurt im Speziellen), dürften derartig verheerende Zahlen aus Athen (typisch griechisch) vor den besorgten KollegInnen von EUROSTAT verborgen werden.
Doch eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und war auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.
Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble. (3) „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik“ weiterlesen
Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative
Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.
Und eine Warnung.
Ein Merkmal von Kontrollmanikern ist es, daß sie selbst die übelsten und peinlichsten Niederlagen nicht als solche erkennen, sondern ihren Gefolgsleuten immer noch als Ergebnis der eigenen, überlegenen Strategie verkaufen. Ein Merkmal von Gefolgsleuten solcher Sippschaften ist, daß sie ihnen genau das abkaufen. Doch die Preise sinken. Man kann durchaus von einer Machtdeflation des Systems Merkel sprechen. Es fragt sich nur, ob das besser ist, was stattdessen heran rollt: der Neue Dicke, Sigmar Gabriel. „Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative“ weiterlesen
Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung
Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel wird vor dem EU-Gipfel die Erhöhung eines ESM-Budgets auf 750 Milliarden Euro Staatsgelder verkündet, das nicht existiert. Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.
Der verfassungswidrige Völkerrechtsvertrag zur Schaffung eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, der unsere durch das Grundgesetz garantierte staatliche Souveränität und parlamentarische Demokratie de facto beseitigen würde, ist neben dem zweckgerichteten Putsch gegen die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung eines entstaatlichten autoritären Blocks finanztechnisch nur aus einem einzigen Grunde initiiert worden: die Bürger der Unterzeichnerstaaten, die zu Nichtbürgern, zu Untertanen würden, für unabsehbare Zeit zu Angestellten des weltweiten Finanzkartells zu machen. Konkret: der ESM soll im Falle eines Staatsbankrotts die Banken und Finanzgläubiger ausbezahlen, mit Steuergeldern. Da der Konkurs des Staates Griechenlands nicht mehr lange verschleppt werden kann, wurde die Installierung des ESM vorverlegt. Entschieden ist gar nichts. „Die „psychologischen Gründe“ vom „Rest der Welt“ interessieren uns einen Dreck, werte Regierung“ weiterlesen
AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHE MEINUNG: Die Wahrheit über Griechenland
Ein Aufruf von Mikis Theodorakis.
Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel (auf) die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.
Bis 2009 gab es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem. Die großen Wunden unserer Wirtschaft waren die unangemessen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption eines Teils des politischen und finanzvolkswirtschaftlichen Raums. Für beide dieser Wunden waren jedoch auch die Ausländer mitverantwortlich. Wie beispielsweise Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner, die aus dem jährlichen Verkauf von Kriegsmaterial Milliarden Euro zu Lasten unseres nationalen Reichtums verdienten. Dieser kontinuierliche Aderlass zwang uns in die Knie und gestatte uns nicht, voranzuschreiten, während er den fremden Nationen Reichtum brachte. Das selbe geschah auch mit dem Problem der Korruption. Beispielsweise hatte die deutsche Siemens eine spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre, um ihre Produkte auf dem griechischen Markt platzieren zu können. Das griechische Volk war folglich Opfer des räuberischen Duett Deutscher und Griechen, die sich zu seinen Lasten bereicherten. „AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHE MEINUNG: Die Wahrheit über Griechenland“ weiterlesen
Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen
GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta
10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand
Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.
Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.
Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen
Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag
Zusammenfassung, Hintergründe und Ausblick in einer Analyse der Ereignisse in Berlin und Athen.
Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM hinaus zögern lässt, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurückgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.
Ein riskantes, äußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr. „Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag“ weiterlesen
Antidemokraten in Regierung, Parteien und Presse verlieren den Verstand
Jorgos Chatzimarkakis (FDP) schlägt in der Springer-Zeitung „Bild“ die „Umbenennung“ Griechenlands und die Installation einer neuen Verfassung vor. Der Leiter des Innenresorts der Spinger-Zeitung „Die Welt“, Torsten Krauel, nennt Kanzlerin Merkel die „Königin Europas“ und betitelt seinen Artikel: „Die EU ist heute Angela Merkels DDR“.
Beide werden denken, daß sie völlig normal sind und daß da draußen nur dieses gemeingefährliche, alternativlose Volk herumlungert, was man vor sich selbst und seiner Demokratie beschützen muss. Dabei stehen Chatzimarkakis und Krauel als Fallbeispiele für eine Generation von Privilegierten und Beförderten, die nur das tun können was ihnen gesagt worden ist und ausschließlich das wahrnehmen, was sie sich in ihrem eigenen Realitätstunnel selbst zuschreiben. So ein Verhalten kennen Fachleute aus jeder Sekte und die Deutschen mittlerweile aus jeder etablierten Partei ihren Zeitungen. „Antidemokraten in Regierung, Parteien und Presse verlieren den Verstand“ weiterlesen