DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom „Fiskalpakt“, „Stabilitätspakt“, „Stabilitätsvertrag“, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der „Europäischen Union“ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den „Telegraph“ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (VIII): ESM und „Fiskalpakt“ – die epischen Witze der Kanzlerin“ weiterlesen

Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang. „Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe“ weiterlesen

Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen

Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.

Von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiß man, das Macht, ergo Machtpolitik sein einziger Lebensinhalt, zudem Mittel und Zweck zugleich ist.

Kanzler, ob in Westdeutschland oder der Berliner Republik, wurde Wolfgang Schäuble nie. Schon sein ehemaliger Vorgesetzter und Pate Helmut Kohl hielt ihn klein und als „ewigen Nachfolger“ auf dem Abstellgleis. Später rettete ihn (und den Rest der CDU) zwar die passiv-verständnisvolle SPD aus der Spendenaffäre; doch die Kanzlerschaft erreichte er auch 2005 nicht. Dort saß schon Madame Alternativlos. Wieder reichte es, wie 1989 in der Bonner Republik, nur zum Amt des Innenministers. „Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.“ weiterlesen

Neujahrsansprache Angela Merkel: Oh Du mein Euro

Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel ist ein antideutsches Ideal: hässlich und gemein. Inhaltlich ist die Ansprache ausschließlich ein Bettelbrief des Euro-Kapitalismus an die lieben Untertanen, doch nicht mehr so renitent zu sein, sich noch zehn weitere Jahre ausplündern zu lassen und dabei irgendwelchen Begründungen zu glauben, warum eben alles noch schlimmer werden muss für die, denen es schlecht geht und immer besser für die, denen es gut geht.

Jedoch, rein künstlerisch-ästhetisch betrachtet ist Merkels Ansprache ein wertvolles historisches Dokument. Quasi wie im Märchen. „Neujahrsansprache Angela Merkel: Oh Du mein Euro“ weiterlesen

Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation

Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der Währung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.

1. Hören Sie auf, ihre Freunde, Bekannten, Kollegen oder die sie dafür halten nach irgendetwas zu fragen. Schmeissen Sie jeden aus dem Zimmer, der sie vollquatscht. Hält Sie irgendjemand am Telefon auf, legen Sie auf. Lesen Sie stattdessen selber.

2. Es handelt sich bei der gegenwärtigen Situation nicht um einen Angriff auf das Finanzsystem „Euro“, sondern einen Angriff durch das Finanzsystem „Euro“ und des Kapitalismus insgesamt auf das politische System Demokratie. Stellvertretend für eine entsprechend fehlerhafte Analyse, gewollt oder ungewollt, seien hier zwei Artikel auf Heise.de genannt, von Autor Ralf Streck am 6.Dezember und von Autor Eric Bonse heute. „Kleiner Ratgeber für die Pro-Euro-Europäer-Situation“ weiterlesen

DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy verkünden über die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-Europäer“ (1). Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre Lügen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.

Zeit, etwas Licht auf die Vorgänge zu werfen. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken“ weiterlesen

Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

Gestern Nachmittag trafen sich in Brüssel die 17 Finanzminister der Staaten im Euro-Währungsgebiet, der im November abtretende Präsident der „Europäischen Zentralbank“ EZB, Jean-Claude Trichet, der Kommissar der „Europäischen Union“ für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (der in einem der üblichen deutschsprachigen Wikipedia-Witze als „Kommissar für Währung“ verkauft wird), sowie eines von vielen Beratergremien für die unter dem Siegel „EU-Rat“ bzw “Rat der Europäischen Union“ existierenden zehn EU-Ministerräte, der „Wirtschafts- und Finanzausschuss“. Gemeinsam nennen sich die Teilnehmer dieses durch den Lissabon-Vertrag „formalisierten“ Treffens „Eurogruppe“. Diese „Eurogruppe“ hat, auch hier im Gegensatz zu allen deutschsprachigen Wikipedia-Witzen, weder irgendwelche Rechtskompetenzen, noch eine rechtsverbindliche Organisation, aber dafür den Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung“ weiterlesen