Schlagwort: Merkel / Einheitsregierung ab 2005

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Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung:

„Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten.“

Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden

„Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009 (Rüstungsexportbericht 2009)“ „Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1“ weiterlesen

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Öffentliche Benefizveranstaltung zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (30.09.2010)

Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden – Robert Bosch und Gottlieb Daimler – Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Im Anschluss an die Lesung besteht die Möglichkeit, mit Gunter Haug ins Gespräch zu kommen. „Öffentliche Benefizveranstaltung zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (30.09.2010)“ weiterlesen

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„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein. „„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland“ weiterlesen

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle: „SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin“ weiterlesen

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Radio Utopie begrüsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen

Stadtbesetzung – öffentliche Räume und Entscheidungen durch die Bürger zurückerobern

Ein Jahreswechsel bringt stets unwillkürlich einen Rückblick auf das vergangene Jahr mit seinen Ereignissen, auf das Erreichte, auf die noch bestehenden und zu lösenden Probleme mit sich. Es ist ein kurzer Moment des Innehaltens, ein Augenblick der Stille – trotz oder gerade wegen der lautstarken Umtriebigkeit, die die Silversternacht dominiert – und ein fester unbestechlicher Blick nach vorn auf die kommenden Monate. „Radio Utopie begrüsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010“ weiterlesen

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Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden.

Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den Brüsseler Richtlinien als alleingültigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkürlich in ihrem Sinne zu verändern.

Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erhält von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zuständig: „Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …“ weiterlesen

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Nehmen wir mal an, Angela Merkel hätte den Krieg in Afghanistan gewonnen

..dann wären unsere Soldaten jetzt auf dem Weg zurück nach Deutschland. Alle würden nach Hause gehen. Angela Merkel (CDU) hätte einen Angriffskrieg gewonnen, der von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorbereitet, angekündigt und anschließend von allen Beteiligten über neun Jahre gegen die oberste Dienstvorschrift, die dem Staates gegeben ist, geführt wurde: dem Grundgesetz.

Aber wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, würde man wissen, gegen wen er gewonnen wurde. Wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hätte, wüsste man, gegen wen er überhaupt geführt wurde. Wenn die deutschen Besatzungstruppen wieder in Deutschland wären, weil sie an Chinas, Pakistans und Irans Grenze ganz sicher nicht mehr für Wirtschaftsoffensivverteidigung gebraucht würden, dann würde man nach neun Jahren der Öffentlichkeit erzählen müssen, wo die Truppen des Gegners standen, wer sie befehligte, wer sie neun Jahre in der Nato-Besatzungszone mit Waffen, Infrastruktur, Unterkunft, Transportmitteln, Waffen und natürlich verschiedensten Währungsgutscheinen aka „Geld“ versorgte. Und natürlich, wo wann bei wem sie damit einkauften. „Nehmen wir mal an, Angela Merkel hätte den Krieg in Afghanistan gewonnen“ weiterlesen

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Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt. „Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert“ weiterlesen