Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1). „Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen“ weiterlesen
Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar“ weiterlesen
Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm
„NO RISK NO FUN – NO LEADERSHIP WHITHOUT RISK“
Guido Westerwelle mit seinem quitschentengelben Spass-Mobil war gestern, die deutsche Spassgesellschaft nach den Sparpaketen für die Bankendynastien ebenso.
Die deutsche Bundeskanzlerin toppte nun Anfang der vergangenen Woche in ihrer unsäglichen Art ihren Aussenminister um Lichtjahre und blamierte Deutschland in der Welt bis auf die Knochen, indem der „Engel von Deutschland“ schon wieder krampfhaft versuchte, more fun in die Gesellschaft zu bringen und ihre Generäle öffentlich wie kleine Anfänger vorführte. „Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm“ weiterlesen
Bundesregierung zerstört Deutschland mit Tüten und Päckchen
Teuflische Saat der Angst, Demoralisierung und Denunziation geht auf – Ausbremsen des Reiseverkehrs hat schon begonnen
Wie die Welt heute berichtete, zeigt der Aufruf der Bürger zur „Terrorwachsamkeit“ der regierenden Politiker seine ersten verheerenden Auswirkungen. „Bundesregierung zerstört Deutschland mit Tüten und Päckchen“ weiterlesen
Geld als Recht verliert seine juristische Basis
Heinz Ossenkamp
Die deutsche Bundesregierung unternimmt zur Zeit einen erneuten Vorstoss zur funktionellen Privatisierung Gerichtsvollzieher.
Auf dem Sicherheitsgewerberechtstag 2008 wurde der Wunsch privater Sicherheitsdienste artikuliert, in Fußgängerzonen gemeinsam mit Polizeit bzw. Ordnungs- amt auf Streife zu gehen. Es gibt mehrere teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland, u.a. im hessischen Hünfeld. „Geld als Recht verliert seine juristische Basis“ weiterlesen
Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.
Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen
Petition gegen Volkszählung 2011 – bis 16.Dezember mitzeichnen!
Wie ich bereits vor Monaten mit angekündigt hatte sollen im nächsten Frühjahr die von der CDU/CSU-FDP-Spionage-Regierung erlassene „Volkszählung nach dem ZENSUSGESETZ 2011“ umgesetzt werden.
Dazu informiert der AK-Vorratsdatenspeicherung und die Homepage „ZENSUS11„. „Petition gegen Volkszählung 2011 – bis 16.Dezember mitzeichnen!“ weiterlesen
Strahlender Atommüll in Bild und Ton
Mit Thermografie und Geigerzähler dokumentiert Greenpeace die Castor-Abfahrt
Greenpeace-Aktivisten begleiten die aktuelle Abfahrt des Atommüll-Transportes von Frankreich nach Deutschland mit Thermografiebildern und akkustischen Strahlen-Messungen. Wärmeempflindliche Infrarotkameras stellen die Temperaturverteilung an den elf heißen Castoren dar. Die von den Spezialbehältern ausgehende radioaktive Strahlung machen Aktivisten zudem mit Geigerzählern über Lautsprecher hörbar. Der Atommüll-Transport hat den Verladebahnhof Valognes heute um 14.20 Uhr in Richtung Gorleben verlassen. „Strahlender Atommüll in Bild und Ton“ weiterlesen
Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!
und schlagen „Krach statt Kohldampf zu schieben“
Am Samstag wollen Erwerbslosengruppen die Bundeskanzlerin mit einem gewaltigen Krach beim 32. Landesparteitag der NRW-CDU empfangen.
Mit „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ soll der Ärger über die geringe Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung auf Kochtöpfe schlagend zum Ausdruck gebracht werden und darauf hingewiesen werden, dass alleine für eine gesunde und ausreichende Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. „Die Bundeskanzlerin kommt Samstag nach Bonn – Erwerbslose auch!“ weiterlesen
Gas im geplanten Endlager Gorleben
Neue Aktenfunde: Gaslecks bei Schachtvorbohrungen wurden verschleiert
Bei beiden Vorbohrungen zu den heutigen Schächten des geplanten Atommuellendlagers Gorleben stiessen die Bohrmannschaften 1982 auf brennbare Kohlenwasserstoffgase. Entsprechende Bohrberichte hat die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace in Akten der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) gefunden. Zudem trafen die Bergleute auch beim Bau der Transportstrecken im Erkundungsbereich auf verflüssigte Kohlenwasserstoffgase. Die Betreiberfirma „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern“ (DBE) spielte die Funde herunter und zog keinerlei Konsequenzen daraus. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) empfahl in ihrem damaligen Zwischenbericht an die Bundesregierung, die untertägige Erkundung des Salzstocks trotzdem fortzusetzen. „Gas im geplanten Endlager Gorleben“ weiterlesen