Umweltminister Röttgen soll im Kabinett gegen Laufzeitverlängerung stimmen
An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. „Greenpeace protestiert bundesweit gegen Atomkraftwerke“ weiterlesen
Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante Hintergründe zu Tage.
Denn entgegen der Darstellung der Befürworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst für acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung Günther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstützt von der „großen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung. „Das Radio Utopie Interview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann“ weiterlesen
Wirtschaftsministerium kippt Forderung nach Stopp neuer Öl-Bohrungen
Nur wenige Wochen nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Ölbohrungen in Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben. „Tiefsee-Öl: Bundesregierung macht Rückzieher“ weiterlesen
AVAAZ hat eine Petition gegen die Regierungspolitik für die Atomkraftwerksbetreiber gestartet.
Im Sekundentakt gehen die Unterschriften ein und das zu dem Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels weit nach Mitternacht um 1.30 Uhr.
50,397 haben die Petition seit Donnerstag bis jetzt unterzeichnet. Helfen Sie uns auf 100,000
Eine derartige aktive Beteiligung hat es selten gegeben und zeigt, dass sich ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht. Die Bürger beginnen endlich, alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, um ihre Meinungen kundzutun. Die nächsten Wahlen werden für die einstmals „grossen“ Parteien verheerend ausfallen. Und gross sind sie nach den jüngsten Umfragen schon lange nicht mehr. „BÜRGER GEGEN DIE ATOMLOBBY – Unterzeichner im Sekundentakt“ weiterlesen
Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan.
Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO. „Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg“ weiterlesen
Entwurf der Bundesregierung für September erwartet
Die scheinbare Ruhe vor dem Sturm
Im September 2010 werden voraussichtlich die in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Herman van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren das Licht der Öffentlichkeit erblicken. „Staateninsolvenzverfahren – die grausamste und gefährlichste IWF-Dampfwalze der Welt?“ weiterlesen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen.
Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. „Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen“ weiterlesen
Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist.
Eine kleine Analyse und ein Ausblick.
„Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drückt sich nicht in Umfrageergebnissen für einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden Staatsbürger profitabel betrügenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste überhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral. „Die Neue Intelligenz“ weiterlesen
In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wurde in zahlreichen Veröffentlichungen auf geostrategische Interessen verwiesen:
Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. „Testfall Afghanistan: Neoliberaler Umbau und Guerillakrieg“ weiterlesen
Die vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung können für kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfällt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten.
Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können. „Sparprogramm der Bundesregierung sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente“ weiterlesen
