Das Volk ist der Souverän – es muss es nur wissen und danach leben und handeln. Ein Beispiel – eines von vielen, die möglich sind:
Vor dreissig Jahren führten gemeinsame Interessen die Bürger Niedersachsens gegen den Bau des Atommülllagers Gorleben zusammen und sie gründeten die gewaltfreie alternative Republik Freies Wendland. „Republik Freies Wendland – dreissig Jahre Polizeieinsatz gegen friedlichen Widerstand“ weiterlesen
Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.
Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden. „IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf“ weiterlesen
Kommentar zu der Explosion in der Berliner Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.
Nehmen wir einmal an, bei dieser Demo am gestrigen Samstag (12.Juni) wäre kein Knallkörper explodiert, dessen Explosion man noch Blocks weiter deutlich wahrnahm. Was wäre dann? Wahrscheinlich hätte es noch jede Menge anderer Möglichkeiten gegeben, 82 Millionen Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung zu manipulieren. Auf jeden Fall aber wäre versucht worden in der Berliner Republik – die ein weltweites Geldsystem entscheidend stützt, welches 111.5 Billionen Dollar Privatvermögen (1,2) erzeugt hat – folgende Schlagzeilen zu vermeiden:
„Die Bevölkerung Deutschlands protestiert gegen das weltweite Geldsystem, welches die Reichen bereichert und die überwältigende Mehrheit der Menschen ausplündert und hat endgültig die Schnauze voll davon, dass ihre korrupten Politnutten sie den ganzen Tag lang belügen“
Nun, solche Schlagzeilen hätten Sie, liebe Geschworenen, in der Form sicher nur bei uns gefunden. Aber irgend so etwas in der Art, etwas formschöner, auch in der widerwillig vor Wut kochenden Informationsindustrie.
Und nun überlegen Sie bitte mal in Ruhe für sich selbst: was wäre Ihnen das, als ein Profiteur und Diener des Geldsystems, wert gewesen, so eine Schlagzeile zu verhindern und eine Demonstration im mächtigsten Land der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“ auf das Mieseste, Heimtückischste und Hinterfotzigste zu sabotieren und in Gefahr zu bringen? „Wir explodieren nicht für Eure Krise“ weiterlesen
Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer)
Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).
Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurden dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Anordnung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle. „Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?“ weiterlesen
Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden.
Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen. „Sparhaushalt: Sparorgien an Armen sind kaum noch zu überbieten“ weiterlesen
Amos Schocken erzählt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten über die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind.
Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung für die Freiheit der Presse darstellt. „Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung für die Pressefreiheit“ weiterlesen
Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten
Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 20 Umweltschützer halten Banner mit der Forderung
„Stoppt die atomradikale Bundesregierung!“
„Gegen alle Vernunft: CDU will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzen“ weiterlesen
Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien.
Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern. „Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura“ weiterlesen
Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte. „Der Präsident der Republik tritt zurück“ weiterlesen
Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz zu seinem Rücktritt erklärte, habe „die Bundesvorsitzende der CDU“ seit „über einem Jahr, im Prinzip“ von seiner Entscheidung gewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber nicht über das genaue Datum informiert gewesen. „Koch: Merkel wusste „im Prinzip“ seit über einem Jahr von Rücktritt“ weiterlesen
