Schlagwort: Merkel / Einheitsregierung ab 2005

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OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit
Teil II – Atlantik-Brücke in die SPD

Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 für den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven für derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten. „OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre“ weiterlesen

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Angela Merkel: Die Kriegskanzlerin – kein Frieden in Sicht!

Am 23.April wurde ein Video auf Youtube gestellt, das trotz der nur zehnminütigen Länge seine Stimme gegen die Kriege, die vergangenen und nun die gegenwärtigen unter Beteiligung der Bundeswehr im Ausland erhebt und die gegen den Willen der Bevölkerung von der Regierung und durch die Duldung der Oppositionsparteien erst möglich gemacht werden. „Angela Merkel: Die Kriegskanzlerin – kein Frieden in Sicht!“ weiterlesen

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Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl

Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in Düsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung.

Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge müssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die Brüsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit Mühe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Äderchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafür leider noch die ganze Hand. Das hatte natürlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März) „Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl“ weiterlesen

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Tagesschau schloss Umfrage zur Kanzlerinerklärung zu Afghanistan

Tagesschau kann nicht mit ihrer eigenen Umfrage leben: Selbstzensur der Öffentlich-Rechtlichen in der Bundesrepublik und Aufruf zur Meldung (Anzeige) von abstimmenden „Interessensgruppen“

Die Redakteure der Tagesschau haben sich dazu entschlossen, ihre nicht repräsentative Leserumfrage zur Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach 24 Stunden zu beenden. „Tagesschau schloss Umfrage zur Kanzlerinerklärung zu Afghanistan“ weiterlesen

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen.

Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität.

Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung: „SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden“ weiterlesen

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Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr

Der Präsident der USA, Barack Obama, Regierungschefs aus 47 Staaten beim Washingtoner Atomgipfel, eingeschlossen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sowie fast die gesamte Informationsindustrie warnen vor einer nicht existierenden Bedrohung. Wieder folgen sie der alten, abgetakelten Agenda der Neokonservativen: Panikmache zu politischen Zwecken.

In den letzten Tagen sah und las man überall Warnungen, Grafiken und wilde Szenarien: eine konventionelle Bombe, enthalten darin atomares Material oder radioaktive Stoffe, könnte durch „Terroristen“ irgendwo auf der Welt zur Explosion gebracht werden. Tausende könnten sterben, die „schmutzige Bombe“ läge in ihrer Wirkung irgendwo zwischen einer Atombombe und einem herkömmlichen Sprengsatz: die Welt sei wieder einmal in Gefahr. Nichts davon hat mit der Realität zu tun. Hochrangige Experten haben bereits vor Jahren diese von Behörden und Regierungen erfundene Angst-Fantasie widerlegt. „Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr“ weiterlesen

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CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund

Kanzlerin Angela Merkel bekommt vor der NRW-Landtagswahl eine fadenscheinige Werbekampagne zum 10-jährigen Jubiläum geschenkt. Es wirkt wie ein Abgesang. Derweil rudert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem sinkenden Schiff der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen, ohne recht zu den schwarz-roten Paddeln ins Rettungsboot zu wollen.

Nichts ist, wie es scheint, in der deutschen Presse. Nur irgendwie störend, dass auch nichts ist, wie es mal war. Der Glanz Westdeutschlands und seiner hinterwäldlerischen, dumpfen Seilschaften, die sich immer noch selbst täglich in die Vitrine der Öffentlichkeit des 21.Jahrhunderts stellen und versuchen an sich herum zu putzen, wird mit jedem Tag vor dem 9.Mai matter und matter. „CDU in nackter Panik angesichts bevorstehendem Regierungswechsel in NRW und Bund“ weiterlesen

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Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie.

Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden. „Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund“ weiterlesen