Schlagwort: Merkel / Einheitsregierung ab 2005

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Guam ist jetzt wichtiger: US-Präsident stürzt mit Nichtbeachtung EU-Chefs in Konfusion

Nach Angaben des Wall Street Journals vom 1.Februar wird nach Aussagen eines leitenden Beamten der US-Regierung der US-Präsident in diesem Jahr keine Zeit für Europa haben und den Kontinent nicht aufsuchen.

Wozu sollte er sich auch bemühen, um seinen Zielen Gewicht zu verleihen: die Afghanistan-Konferenz in London als Truppenrekrutierungsveranstaltung ist vorbei, die EU hat brav ihre Hausaufgaben gemacht. „Guam ist jetzt wichtiger: US-Präsident stürzt mit Nichtbeachtung EU-Chefs in Konfusion“ weiterlesen

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Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran

Siemens offizieller Rückzug aus dem Irangeschäft soll führend für andere Unternehmen Schule machen, die durch dieses Beispiel des „Grossen“ eingeschüchtert werden und einknicken

Siemens-Chef Peter Löscher sagte auf der Hauptversammlung am Dienstag, den 26.Januar, dass das Unternehmen keine Bestellungen aus dem Iran mehr annehmen wird, abgesehen von den Aufträgen, die im Herbst letzten Jahres entgegen genommen wurden. „Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran“ weiterlesen

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20 Euro zurück, meint Bundesarbeitsministerin, ehemals Bundesfamilienministerin von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht auf die Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrages von 20 Euro im Zuge der Kindergelderhöhung zum 1.Januar 2010 an Hartz IV-Empfänger.

Leyen war unter der vorherigen Regierung Bundesfamilienministerin. Dieser Posten bedeutet die Verantwortung über verschiedene Entscheidungen zur Familienpolitik. „20 Euro zurück, meint Bundesarbeitsministerin, ehemals Bundesfamilienministerin von der Leyen“ weiterlesen

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Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister

Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch.

Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges. „Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister“ weiterlesen

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders. „Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU“ weiterlesen

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.

Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden. „CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin“ weiterlesen

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Afghanistan: Neue „Eskalationsstrategie“ vor NRW-Landtagswahl geplant?

„Taliban“ zu „Mujaheddin“: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen „Frühjahrsoffensive“. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als „Untersuchungsausschuss“ verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die „Bundeswehr“ mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen „Angriff der Taliban“ auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1) „Afghanistan: Neue „Eskalationsstrategie“ vor NRW-Landtagswahl geplant?“ weiterlesen

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Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1) „Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt“ weiterlesen

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Deutscher Nato-Stabschef: 139 Tote in Kunduz „legitimes militärisches Ziel“ und „Anekdote“

Karl-Heinz Lather

Karl-Heinz Lather, Washingtons kleiner Laufbursche, möchte gern bis zu 3000 deutsche Soldaten mehr für den Afghanistan-Krieg. Kriegen tut er auf die Schnauze.

In Mons sah man heute einen echten Gefahrensucher aus der Etappe. Und dann noch einen mit vier Sternen am Hemd. „Deutscher Nato-Stabschef: 139 Tote in Kunduz „legitimes militärisches Ziel“ und „Anekdote““ weiterlesen