Schlagwort: Merkel / Einheitsregierung ab 2005

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Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag“

Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, versuchte sich für ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden.

„Für eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate Künast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten Enthüllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren,  trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei. „Kunduz-Affäre: CDU-Politiker an Kanzlerin Merkel, „Treten Sie vor den Bundestag““ weiterlesen

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LVZ: Regierung deckte „gezielte Liquidierung“ in Kunduz und „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan

Bundeskanzleramt, Aussenministerium, Geheimdienstleiter, BND, KSK und nun auch noch die CIA: neue Informationen zum 4.September dringen an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung, Generalinspekteur Schneiderhan, das Verteidigungsministerium, sowie „mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter“ folgten „vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September“ einer im Juli insgeheim beschlossene neuen „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung (1) in einer neuen Pressemitteilung, die sich auf Informationen aus dem Militär, sowie vertrauliche Regierungsdokumente stützt.

Mit im Boot: die CIA. „LVZ: Regierung deckte „gezielte Liquidierung“ in Kunduz und „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan“ weiterlesen

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KUNDUZ-AFFÄRE: Wie „die Linke“ systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt

Die Bundesregierung will eine Verurteilung vor dem Internationalem Gerichtshof wegen des Luftangriffs von Kunduz mit finanziellen Mitteln verhindern und sich jetzt durch „Entschädigungen“ für die Angehörigen rauswinden. Dabei muss auch die Rolle der Partei „Die Linke“, sowie sich als links begreifender Journalisten, im Zusammenhang mit  den Vertuschungsversuchen von Regierung, Militär und Spionage, näher beleuchtet werden.

Die Regierung kam heute mächtig ins Springen. Grund war die gestrige Drohung der Angehörigen von 137 Toten, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen (1) . Die Afghanen waren am 4.September bei einem Luftangriff auf eine Menschenmenge getötet worden, welche sich nur 5 Kilometer vom Flughafen des deutschen Militärhauptquartiers in Kunduz um zwei angeblich „entführte“ Tanklaster versammelt hatte. Den Befehl zum Luftangriff hatte der deutsche Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein gegeben. Insgesamt gab es laut dem Bremer Anwalt Karim Popal 179 zivile Opfer. „KUNDUZ-AFFÄRE: Wie „die Linke“ systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt“ weiterlesen

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Oberst Klein: Wer war „sein Geheimdienst-Chef“?

In der Kunduz-Affäre drücken sich Presse, Parteien, Militär und Spionage um die entscheidenden Fragen. Radio Utopie wird diese gern noch einmal erläutern.

Am gleichen Abend des vom deutschen lokalen Isaf-Befehlshaber Oberst Georg Klein am frühen 4.September befohlenen mörderischen Bombardements gegen eine Menschenmenge, das 137 Menschen das Leben kostet, fliegt ein Reporter der „Washington Post“ mit einem Nato-Untersuchungsteam ins deutsche Militärhauptquartier nach Kunduz. Die Zeitung berichtet später folgendes… (1) „Oberst Klein: Wer war „sein Geheimdienst-Chef“?“ weiterlesen

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Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

Bullshit for President, it doesn´t make it worse30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden.

Am frühen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenüber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident. „Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident“ weiterlesen

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Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel

Am 01.12.2009 ist die Inkraftsetzung des “Vertrags von Lissabon” geplant. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel beinhaltet er im wesentlichen die “Substanz” des in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs.

Doch der “Lissabon-Vertrag” enthält den verfassungsfeindlichen Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der im EU-Verfassungsentwurf noch nicht existiert hat, und welchen die meisten Befürworter und Gegner dieses Vertrags bisher übersehen haben. „Der „Gewährleistungsstaat“ von Lissabon – ein verfassungsfeindlicher Staatsformwechsel“ weiterlesen

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Ist Deutschland noch systemrelevant?

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwürgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung für den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu müssen. Eine Republik wird überflüssig.

„Herrischer, politiksüchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben“: so oder so ähnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben würde. Dafür ist Wolfgang Schäuble immer noch zu mächtig. Seine Doktrin ist die komplette Handlungsunfähigkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fällt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch für diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug. „Ist Deutschland noch systemrelevant?“ weiterlesen

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Iran Situation: ab 16.30 Uhr wird zurückgewarnt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht vor dem US-Kongress. Derweil spricht, 8 Jahre nach der Invasion von Afghanistan, der deutsche Verteidigungsminister zum ersten Mal vom „Krieg“.

Zum ersten Mal seit dem Jahre 1958 wird eine Inhaberin des Kanzleramtes in (West-)Deutschland vor dem US-Kongress sprechen. Wenn man ehrlich ist, ist dies das erste Mal in der Geschichte überhaupt. Vordergründig geht es bei diesem Präzedenzfall um die Würdigung der deutschen „Vereinigung“, dem Anschluss der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD im Jahre 1990. Faktisch geht es um ein rein weltpolitisches Machtkalkül zur Durchsetzung imperialer Interessen – nichts anderes. „Iran Situation: ab 16.30 Uhr wird zurückgewarnt“ weiterlesen

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Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll.

Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten Gespräch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstündigen Gespräch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gäbe mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“.

Allein das schon ein Novum. Bisher war da nämlich kein Unterschied. „Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf“ weiterlesen