Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition

Das Nein der Grünen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der Rücktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in Thüringen ergeben einen politischen Zusammenhang.

Nun also doch – Althaus tritt zurück. Der ex-Ministerpräsident Thüringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebüsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) für manche überraschend kam, war das Überraschendste an diesem Wahlabend. „Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition“ weiterlesen

Woher will denn SpOn wissen, wann unsere Truppen wieder nach Hause kommen?

Die übliche Neocon-Finte über eine angebliche Truppenverstärkung in Afghanistan will von der politischen Niederlage der Kriegsparteien ablenken.

Es reichte immer noch eine einzige Meldung des medialen Flaggschiffs der Neokonservativen in Deutschland, um eine Debatte über den US-Präsidenten und seine Politik auszulösen. Man kann dies als bedauernswerten kleinen Nachklang der Geschichte einer bislang unmündigen Republik bewerten. „Woher will denn SpOn wissen, wann unsere Truppen wieder nach Hause kommen?“ weiterlesen

10.000.000.000 Euro: virtuelles Bestechungsgeld für Idioten

Die Merkel-Steinmeier-Regierung verspricht kurz vor den Wahlen Firmen „Bürgschaften bei Warenkreditversicherungen“ in Höhe von 10 Mrd Euro. Dabei werden die sowieso schon gebraucht.

Nach der Abwrackprämie für die abgenickte Republikzerstörung an das einfache Bei-Fuss-Volk nun die Edelvariante. Hier habt ihr, oder auch nicht, liebe Unternehmer nun 10 Milliarden Euro an…ja was eigentlich? „10.000.000.000 Euro: virtuelles Bestechungsgeld für Idioten“ weiterlesen

FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik

Jürgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „Rückzugsplan“. SPD-Fraktionsführer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel.

The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte Jürgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der Führer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg. „FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik“ weiterlesen

Berliner Junta will 35 Millionen Deutsche "impfen" lassen

SPD, CDU und CSU planen wegen der Farce um die „Schweinegrippe“ („H1N1-Virus“) offenbar den (freiweilligen) eugenischen Grossversuch.

Wie soeben gemeldet wird, plant die Berliner Junta unter Merkel und Steinmeier die von Medizinern bereits als „Grossversuch an der deutschen Bevölkerung“ (1) bezeichnete massenhafte „Impfung“ der Deutschen. 35 Millionen Menschen sollen davon betroffen sein. Dabei geht es vor der Bundestagswahl wohl auch um den Versuch eines Autoritätsbeweises durch die abgetakelte Obrigkeit, welche schon jetzt jede Glaubwürdigkeit und moralische Autorität in der Bevölkerung verloren hat. „Berliner Junta will 35 Millionen Deutsche "impfen" lassen“ weiterlesen

Der Abgesang auf Merkel beginnt

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949.

Während die Spatzen in den Händen der Monopole derzeit einen Scheinkampf um das Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausrufen, sprechen die Tauben auf dem Dach längst vom schlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Faschismus und dem schlechtesten Ergebnis der CDU seit 1949.

Dieser historische Verfall der beiden Monopolparteien hat schwerwiegende geschichtlich-demokratische Hintergründe. „Der Abgesang auf Merkel beginnt“ weiterlesen

Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs

Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der „Rettung der Hypo Real Estate“ aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem „Bankenpaket“ des sogannten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.

Vor drei Tagen, am 28.Juli 2009, verkündete die „Deutsche Bank“ eine Gewinn von 1.1 Milliarden Euro innerhalb von 3 Monaten. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt und amtiert nun nicht wie geplant bis 2010, sondern bis 2013. (1)

Einen Tag zuvor hatte Ackermann im parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des u.a. mit 87 Milliarden Euro staatlichem Bürgergeld verhinderten Zusammenbruchs der kommerziellen „Hypo Real Estate“-Immobilienbank ausgesagt. Er deckte bei seinen Aussagen auffällig die Handlungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück, speziell die seines Staatssekretärs Jörg Asmussen (2). Dieser wurde bereits 1996 von der Kohl-Regierung ins Finanzministerium berufen, als „Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik“ (3).

Es ging um zu diesem Zeitpunkt quasi konspirativ abgehaltene Treffen von Bankern und Regierungsbehörden an den aufeinander folgenden Wochenende des 26.-28.September, sowie des 4.-5.Oktober 2008. „Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs“ weiterlesen

Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren

USA: 2002 sollten Truppen der Washingtoner Bundesregierung in der Stadt Buffalo einmarschieren – zur Festnahme von „Terrorverdächtigen“. Gedeckt werden sollte der verfassungswidrige Einmarsch durch ein Memorandum des Justizministeriums, welches alle Rechtsnormen seit dem 19.Jahrhundert über den Haufen warf.

Washington: Was die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU mehrfach in die deutsche Verfassung Grundgesetz schreiben lassen wollte und scheiterte, das versuchte die Bush-Cheney-Regierung 2002 einfach gegen die Jahrhunderte alte Verfassung der Republik USA durchzusetzen, indem sie diese undefinieren wollte. Wie die „New York Times“ (1) gestern berichtete, wurde im Weissen Haus durch die damalige Washingtoner Bundesregierung der Einmarsch von Bodentruppen in die Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York diskutiert. „Bush-Cheney-Regierung plante Militäreinsatz im Inneren“ weiterlesen

BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?

Der BVerG-Entscheid zur Arbeit des Untersuchungsausschusses gegen die Bundesregierung will umgesetzt sein. Ob FDP, Grüne und Linke durchziehen?

Berlin: Man konnte Donnerstag meinen, das Fluchen von Verfassungsfeinden aus Regierungsviertel und „Anti-Terror-Zentrum“ bis nach Kreuzberg zu hören. Der neueste Schwinger des Bundesverfassungsgerichtshofes gegen die von SPD, CDU und CSU gebildete Bundesregierung, er stärkte nicht nur die Rechte der Legislative gegenüber der obersten Exekutivbehörde; vielmehr eröffnete der Grundsatzentscheid nun den zuständigen Parlamentsgremien Einblick in einen seit der Gründung der Bundesrepublik bestehenden rechtsfreien Raum: den operativen Betrieb von Geheimdiensten und Geheimpolizei. „BND-Ausschuss: Was ist die "Besondere Aufbauorganisation USA" des BKA?“ weiterlesen