Es hat fast den Anschein, als wären unsere Innenminister der Länder erleichtert darüber, wenn es in Deutschland endlich mal einen echten Terroranschlag geben würde, um ihre Allmachtsfantasien der vollständigen Kontrolle in die Tat umsetzen zu dürfen.
Der Knopf der Kanzlerin
Von Lopez Suarez | Womblog | – Das kleine Café am Rand eines Dorfes im Westerwald bietet heute den Rahmen für Lopez Suarez` Interview mit Angela Merkel. Die Nachmittagshitze lastet schwer auf dem auch sonst ruhigen und beschaulichen Ort und scheint alle bis auf die italienische Kellnerin zu lähmen.
Il professore e la velina
Andrea Riccardi onorato dal premio „Carlo Magno“, l‘Italia impegnata con le veline.
Da: Il Derviscio
I dittatori di tutti i tempi hanno due caratteristiche in comune.
Dietro le pesanti tende di velluto del palazzo amano condurre una vita dai contorni sciolti e allegri e non sopportano chi tiene alto davanti loro lo specchio nel quale riconoscere la propria ipocrisia morale e personale.
Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht – Verfahrensdokumentation
Wer sich leserisch zur Pikanterie des sujets einen Einblick in die Verhandlung des BVerfG vom 10. und 11.2. diesen Jahres verschaffen möchte,
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BICC: Tod durch deutsche Waffen auch im Sudan
Die langjährigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan, die im Ergebnis gestern zu einer Verurteilung wegen Verletzung von Menschenrechten durch den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führte, werden auch mit Hilfe von deutschen Waffen angeheizt.
Die kommende IWF-Weltwährung SZR, der Weltstaat und die magische Kontinuität der Schuld
Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung für den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die „Finanzkrise“ taten:
nichts.
Aber nicht nur fehlte jede Art nachvollziehbarer Tätigkeit der EU-Regierungen. Auch was Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, oder irgendeine andere dieser Witzfiguren sagten, hatte keinerlei Bedeutung. Der Sinn hinter diesem geplanten und strategischem Nichtstun der EU-Regierungen erschliesst sich erst dann, wenn man sich der Dimensionen bewusst wird um die es hier geht.
Bundesregierung dementiert Wissen über Waffentransport nach Israel: Chronologie der "Wehr Elbe"-Affäre
Am 10.Januar berichtete Radio Utopie über eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, welche eine bevorstehende massive US-Waffenlieferung an Israel über Griechenland meldete.
Ausführender Transporteur: eine deutsche Firma.
Die Meldungen über den bevorstehenden Waffentransport schlugen hohe Wellen, in Griechenland rechtfertigte sich der Premierminister vor dem Parlament, das Pentagon zog Aufträge für Waffentransporte nach Israel „aus Sicherheitsgründen“ zurück, die britische Amnesty-Chefin Kate Allen schrieb einen in der Presse dokumentierten Brief an den Londoner Aussenminster, in welchem sie diesen bat ausdrücklich auch die deutsche Regierung aufzufordern den ominösen Waffentransport zu stoppen.
Nur in Berlin bekam man natürlich von all dem nichts mit. Das behauptete jedenfalls die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt.
Besonders brisant: laut Amnesty International hat das deutsche Schiff „MS Wehr Elbe“ Phosphorwaffen an Bord.
Nie wieder! Gegen deutsche Beteiligung an militärischen Auslandeseinsätzen
Deutschland könnte mit friedlichen diplomatischen Mitteln einen grossen Einfluss auf verschiedene aktuelle Krisenherde in der Welt ausüben ohne militärisches Equipment und Soldaten oder Bundespolizei dort einzusetzen. Aber das neueste Engagement der Bundesregierung zeigt uns, dass eine solche Politik ausserhalb ihrer Interessen liegt.
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Letzter Beweis der Unmenschlichkeit der „demokratischen“ Politik
Wer bisher die politischen Entscheidungen und nicht vorhandenen Handlungen unserer Bundesregierung in Bezug auf den mörderischen Krieg Israels zur Vernichtung der Palästinenser im Gaza-Streifen ohne zu Hinterfragen hinnimmt, dem sollte das Interview mit dem ehemaligen Aussenminister Joshka Fischer zur Kenntnis gebracht werden.
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Gab die Berliner Regierung grünes Licht für das Massaker in Gaza?
„Während das Massaker in den Bevölkerungen der gesamten Welt auf größte Ablehnung gestoßen ist, so dass selbst eine ganze Reihe westhöriger Regime Israel scharf kritisieren mussten, haben sich einige westliche Verantwortungsträger mehr oder weniger uneingeschränkt hinter Israel gestellt. Dass dabei die USA mit Bush und Rice jedes Verbrechen Israels mittragen, war bekannt. Dass auch die Bundeskanzlerin Merkel stets bei jeder Menschrechtsverletzung Israel faktisch unterstützt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass aber jetzt auch der deutsche Außenminister allein die Hamas für jene Aktionen verantwortlich macht und Israel in diesem Zusammenhang das „das Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligt, zeugt von einer perversen politischen Denkweise, die nicht den Schutz von Menschenleben zum Ziel hat, sondern ausschließlich die Macht auch auf Kosten von Menschenleben.“
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