Schlagwort: Merkel / Einheitsregierung ab 2005

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Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Juristisches Gutachten für Bundestag sieht „starke Gründe“, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten

In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“. „Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?“ weiterlesen

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Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 1.2.2019

Kündigung des INF-Vertrages

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle. „Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern“ weiterlesen

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

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U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Veterans for Peace haben Stellung bezogen zur aktuellen Situation in Venezuela um die Regierungsführung des Landes. Die konsequent U.S.-pazifistische Militär-Organisation ruft zu Widerstand gegen den Staatsstreich in Venezuela, zur Aufklärung der einheimischen Bevölkerung durch ihre Mitglieder in den dortigen lokalen U.S.-Capters und zu politischen Aktionen in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf. „U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela“ weiterlesen

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Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

Selbst US-dominierte OAS lehnt Anerkennung von selbsternanntem „Interimspräsidenten“ ab. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat. EU und Deutschland setzen Maduro Ultimatum

Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem Ansinnen gescheitert, den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen. „Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm“ weiterlesen

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Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auf den Tag genau 56 Jahre später kamen nun die Staatsoberhäupter beider Länder, Angela Merkel und Emmanuel Macron, zusammen, um den „Aachener Vertrag“ (auch: Elysee 2.0 genannt) „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ zu unterzeichnen. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben“, ließ die Kanzlerin bereits im Vorfeld zum Sinn und Zweck der Übung verlautbaren. „Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche“ weiterlesen

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Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 4.1.2019

Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag“ weiterlesen

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Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 21.11.2018

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert. Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen. „Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen“ weiterlesen

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(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen

Autor: Christoph Marischka

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands sicherstellen solle. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass als Vorbild mit der DARPA die Forschungsagentur des Pentagon galt. Die Rüstungsindustrie frohlockte bereits. „(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen“ weiterlesen