Außenbeauftragte Mogherini: Entsendung einer koordinierten E.U.-Kriegsflotte in den Golf von Guinea. „Definitiv zu früh“ um zu sagen dass dies eine E.U.-Option für den Persischen Golf sei.
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Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen. Da es für die Militäraktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum für militärische Überflüge gesperrt.
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Die von Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gebrachte Begründung hat sie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen: „Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa“, militärisch versteht sich. Nein! Diese Militärunion ist das letzte was gebraucht wird.
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Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
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