Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

Venezuelas „Gegenbotschafter“ in Deutschland löscht Onlinepräsenz

Die Bundesregierung hat den lokalen Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, offenbar dazu gedrängt, seine Onlinepräsenz in sozialen Netzwerken zu löschen. Zuvor hatte sich der von Guaidó ernannte Ex-Militär Otto Gebauer auf Facebook, Twitter und Instagram als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert und war auf Konfrontationskurs mit Bundesbehörden gegangen.

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Konzert statt Kakophonie?

Operative Autonomie bedeutet, über alle Planungskapazitäten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfügen, um selbstständig Kriege führen (und gewinnen) zu können; industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, Militärinterventionen mit Waffen aus „heimischer“ Produktion durchführen zu können; und politische Autonomie beinhaltet, auf oberster Ebene die „notwendigen“ Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren.

Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.

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