Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“

Aus welchem Grund die Rede der Kanzlerin allerdings allenthalben hochgelobt wurde, bleibt etwas fraglich. Konflikte benennen ist die eine Sache, konstruktive Lösungen, die über sinnlose Appelle hinausreichen, vorzulegen, die andere – und gerade hieran herrschte in München absolute Mangelware. Und wenn einem nicht viel einfällt (oder einfallen will), wie man aus dem Schlammassel – den man in Teilen ja auch selbst mit zu verschulden hat – wieder herauskommt, dann greift man auf scheinbar Altbewährtes zurück: Aufrüstung!

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Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs

Die hieraus entstandenen Kontroversen um den Einsatz bewaffneter Drohnen und ihres Einsatzes zur vermeintlich gezielten Tötung einzelner Personen sowie die dagegen angeführten Argumente werden in Deutschland von Akteuren aus Politik und Militär häufig mit dem Verweis abgewiegelt, dass man einen gänzlich anderen Einsatz der Drohnen plane, welcher sich im Wesentlichen auf Aufklärung und den Schutz der Soldaten beschränke. Betrachtet man hingegen Aussagen bezüglich des längerfristig geplanten Einsatzes bewaffneter deutscher Drohnen in Städten wird deutlich, dass es sich hier um vorgeschobene Argumente handelt.

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Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe für ihre Raketen und demnächst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwägt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden und sind nicht mehr in der Lage, die neuen „smarten“ Bomben zu steuern.

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