Schlagwort: Merkel / Einheitsregierung ab 2005

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Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung.

Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung“ weiterlesen

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S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Postkarte zu S21-MehrkostenProgramm „Stuttgart 21“ (S21) und die „Sprechklausel“: Offener Brief von Parkschützer Matthias von Herrmann an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.
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FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

In neuen Stellungnahmen behauptet heute der Direktor des FBI James Comey, dass er „glaubt,“ dass möglicherweise Anschläge in Verbindung mit dem 4. Juli (amerikanischer Nationalfeiertag) durch eine Reihe von Verhaftungen durch das FBI vereitelt worden sein könnten, und dass diese Anschläge Menschen getötet haben könnten, falls sie durchgeführt worden wären.

Die Details waren geradezu lächerlich mager, als Comey sagte, dass in den vergangenen vier Wochen 10 Menschen verhaftet worden sind, einige im Zusammenhang mit ISIS, einige im Zusammenhang mit dem 4. Juli, wobei keine Namen bekanntgegeben wurden. Er sagte nicht, wer sie waren oder wessen sie angeklagt wurden, räumte aber ein, dass einige wegen Dingen angeklagt waren, die nichts mit Terror zu tun haben. „FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben“ weiterlesen

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.

Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet. „Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat““ weiterlesen

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Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren“

Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Fraktion „Die Linke“) ist für die Öffentlichkeit von Interesse, sowohl bezüglich ihres Inhalts, wie auch ihrer Auslegbarkeit und möglichen Interpretation. „Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren““ weiterlesen

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Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität

Abdel Fattah al-Sisi, in Berlin als Verbündeter ehrenvoll willkommen geheissen, fürchtet Besuch in einem afrikanischen Land, auf seinem eigenen Kontinent – und das bei einer der wichtigsten jährlichen Veranstaltung der afrikanischen Länder.

Das 25. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannisburg in Südafrika unter dem Motto „Enabling African Women“ am vergangenen Wochenende erregte in Deutschland nur soweit das Interesse der Redaktionstuben, indem breit über den ausgestellten Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs in Pretoria berichtet wurde, um den Präsidenten des Sudans, Omar al-Bashir, am Verlassen des Landes zu hindern. Das Verfassungsgericht von Südafrika folgte damit dem Auslieferungsantrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, um al-Bashir wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit anzuklagen. „Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität“ weiterlesen

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Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur

Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Ägypten: Polizei prügelt immer wieder Rechtsanwälte in Polizeistationen zu Tode – Juristen wehren sich gegen anhaltende und systematische Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen Mitglieder ihres Berufsstandes. Für die Berliner Regierung ein normales Vorgehen wie der ehrenvolle Empfang des ägyptischen Präsidenten ohne demokratische Legitimierung in der vergangenen Woche bewies.

Rechtsanwälte gehören traditionell zu den Berufsgruppen, die den Generalstreik als letztes Mittel anwenden um sich Gehör bei Regierung und Gesellschaft zu verschaffen. In Ägypten herrscht seit dem Putsch und dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi in 2013 der Ausnahmezustand. In dem Land regiert seit zwei Jahren tiefe Angst – wie gross die Not ist, zeigt der Ausstand der Anwälte, der als Aufschrei unüberhörbar auch an die Weltöffentlichkeit gerichtet ist. „Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur“ weiterlesen

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DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte

Der S.P.D.-Vorsitzende Sigmar Gabriel fährt mit einem erneuten Versuch des Macht-Transfers in den transkontinentalen Moloch „Europäische Union“ sich selbst und seine Partei an die Wand. Gut so.

Bezeichnenderweise über die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen für eine Einschätzung. Der übliche Tand und Schmuck an Versprechungen für die seit Einführung des Euro-Finanzsystems rücksichtslos systemisch Ausgeplünderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (XI): Gabriel wählt seine Rente“ weiterlesen

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Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

Gemeinsame Pressemitteilung vom 10.4.2015 von IPPNW und pax christi zur U-Boot-Lieferung nach Israel

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. „Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden“ weiterlesen

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Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau

Ukrainische Vasallen-Regierung spielt sich als Witzfigur mit moralisierenden erhobenen Zeigefinger auf. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Kriegs-Propaganda: Noch dümmer geht‘s immer!

Dass die Putsch-Regierung in Kiew keinen Vertreter am 9.Mai 2015 zu den Feierlichkeiten des 70.Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Regime nach Moskau entsendet braucht sie nicht zu betonen. Kein Mensch auf der Welt hätte einen derartigen Ehrenbesuch von diesen machtgierigen Herren und Damen erwartet, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit Hilfe faschistisch orientierten Strukturen führen.

Dass jedoch zu allem Überfluss das ukrainische Aussenministerium sich in liebdienerischer Manier befleissigt fühlte, anderen Staaten zu drohen, wenn diese ihre Staatsmänner nach Russland senden, ist der Hohn der Woche. Es zeigt, wie tief diese Regierung in sich selbst zusammengefallen ist und mit falschen Akkorden die vorgegebene Marschmusik ihrer ausländischen Dirigenten wiederholt. „Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau“ weiterlesen