Schlagwort: Mexiko

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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber

OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen

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Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige „Krieg gegen den Terror“ war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde. „Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!“ weiterlesen

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Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.

Das Ziel sei es, „zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat“, so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an“ weiterlesen

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Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Autoren: Harald Neuber und Eva Haule

Festnahmen und Exilierung von Opposition in Ecuador gehen weiter. Repression sorgt für zunehmenden Widerspruch

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei: „Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert“ weiterlesen

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Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

Autoren: Kerstin Sack und Harald Neuber

Regierungskritiker und Journalisten inhaftiert, zahlreiche Hausdurchsuchungen. Was bringt das Abkommen mit Präsident Moreno?

In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ weiterlesen

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Pentagon: 1,5 Milliarden Dollar werden im Wüstensand versenkt zulasten von Interkontinentalraketen

Wahlkampfgetöse, der Mauerstreit an der Grenze zu Mexiko geht in die nächste Runde – Demokraten empören sich

Bisher hatten weder die Demokraten noch die Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat ein Problem damit, das grösste Verteidigungsbudget der Welt zu bewilligen. Hauptsache, die Rüstungsindustrie floriert. Die unendlichen Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nie beendet, nie der Sinn hinterfragt. Immer hiess es, es wurde soviel investiert, und die Opfer unter dem U.S.-Militär dürfen nicht umsonst gewesen sein. Kein Hahn in Washington krähte danach, was mit den Millionen Opfern geschah, die durch diese Kriege zu beklagen waren und noch sind. „Pentagon: 1,5 Milliarden Dollar werden im Wüstensand versenkt zulasten von Interkontinentalraketen“ weiterlesen

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Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Autoren: Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen „friedlichen politischen Prozess begleiten“. USA lehnen Dialog ab und provozieren

Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, „dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden“. Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. „Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe““ weiterlesen

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

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Mexikos Präsident will „Geheimdienst für Inneres“-Archiv für Öffentlichkeit offenlegen

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador kündigte laut teleSUR vom 23.1.2019 an, das komplette Archiv des mexikanischen Inlandsgeheimdienstes mit allen Daten ohne Einschränkung für die Öffentlichkeit zu öffnen, die sich im Center for Research and National Security (Cisen) befinden. „Mexikos Präsident will „Geheimdienst für Inneres“-Archiv für Öffentlichkeit offenlegen“ weiterlesen