Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natürlich sehr lange und ausführliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen geführt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäußert.“

Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.