Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Sechstägige Reise nach Argentinien und Mexiko beendet. Wirtschaftliche Kontakte im Fokus. Debatten um Menschenrechte und Geschichte der westdeutschen Diplomatie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt. Begleitet wurde der Sozialdemokrat bei den Staatsbesuchen, die am gestrigen Dienstag zu Ende gingen, von Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen, zwei Dutzend Vertretern deutscher Großunternehmen und kultureller Institutionen des Bundes, darunter das Goethe-Institut und der Auslandssender Deutsche Welle. „Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika“ weiterlesen

324 Tote in zwei Monaten im Süden von Mexiko

Gisela Mota
Gisela Mota
Während die Ermordung der Bürgermeisterin des Ortes Temixco im zentralmexikanischen Bundesstaat, Gisela Mota, nach nur einem Tag im Amt international für Schlagzeilen sorgt, geht eine andere Verbrechensbilanz fast unter: Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero hat die die Gewalt der Drogenmafia Im November und Dezember 324 Menschen das Leben gekostet. Für diese Morde werden Gruppierungen wie Los Rojos, Guerreros Unidos, La Familia Michoacana, Los Templarios oder Los Ardillos verantwortlich gemacht, schreibt die Tageszeitung La Jornada.

Nach der Übernahme der Regierung in Guerrero durch Gouverneur Héctor Astudillo Flores Ende Oktober hatte die Regionalregierung einen neuen Sicherheitsplan in Gang gesetzt. Offensichtlich konnten die Behörden auch durch diese Initiative der Gewalt nicht Herr werden, schreibt das Blatt weiter. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass Strukturen der organisierten Kriminalität und staatliche Institutionen eng miteinander verwoben sind. „324 Tote in zwei Monaten im Süden von Mexiko“ weiterlesen

Mexikanische Antwort auf „Terror-I.S.I.S.-Video“: Spott statt Furcht

„I.S.I.S. in Mexiko“. Das Netz lacht sich schlapp.

Parodie aus Mexiko als Antwort auf Terror-Drohung
Parodie aus Mexiko als Antwort auf „I.S.I.S.“ Terror-Drohung

Die Filmstudios a lá S.I.T.E. können ihre Siebensachen spätestens nach der jüngsten Veröffentlichung einpacken. Schon lange nimmt keiner mehr die vom geheimdienstlich-militärischen Komplex produzierten Clips von „Al-Qaida“ und jetzt „I.S.I.S“ für bare Münze.

Vor wenigen Tagen sollte ein Video begleitend zu den militärischen Einsätzen ausländischer Staaten in Syrien um Unterstützung mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken werben, in dem sechzig Länder als Feinde des „Islamischen Staates“ genannt wurde, darunter auch Mexiko. „Mexikanische Antwort auf „Terror-I.S.I.S.-Video“: Spott statt Furcht“ weiterlesen

US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko

Botschafter in Bericht nach Washington: Staat schiebt Opfern von tödlichem Polizeieinsatz die Schuld zu und „stiehlt sich aus der Verantwortung“

Der damalige US-Botschafter in Mexiko, Earl Anthony Wayne, hat in einer nun veröffentlichen diplomatischen Depesche bereits im Dezember 2011 von exzessiver Gewalt der mexikanischen Polizei gegen Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa berichtet. Der Diplomat reagierte mit dem internen Rapport an das US-Außenamt auf einen blutigen Zwischenfall am 11. Dezember 2011, bei dem zwei Studenten und eine weitere Person ums Leben kamen. Der Bericht von Wayne wurde damit drei Jahre veröffentlicht, bevor Ende September vergangenen Jahres 43 Studenten der Landuniversität „Raúl Isidoro Burgos“ in Ayotzinapa verschleppt und wahrscheinlich ermordet wurden. Das mutmaßliche Massaker in der Ortschaft Iguala beschäftigt bis heute die mexikanische und internationale Öffentlichkeit und Politik. „US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko“ weiterlesen

„Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones

subversiones

In Mexiko werden Menschen, die sich für eine bessere Welt und Erhalt ihrer Heimat und Gemeinden einsetzen im verzweifelten Kampf gegen die Zerstörung durch Syndikate in der Regierung und Industrie, systematisch verfolgt, bedroht, verschleppt oder ermordet. Das Ausmass dieser Vernichtung ist so gross und kaum ein Politiker oder Redakteur in der westlichen Welt wagt es, die grauenvollen Zustände in diesem Land aufzuzeigen.

Bei anderen Staaten hingegen, mit denen sich keine wirtschaftlichen Gewinne erzielen lassen und dementsprechend keine politischen vorbereitenden Rahmenverträge auf Regierungsebene geschlossen werden, ist jede noch so kleinste Repression gegen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen oder einzelne Personen einen medialen umsichschlagenden Aufschrei wert – oft genug dazu mit frei erfundenen Geschichten weil es in die Agenda passt. „„Von ihnen ist die Nacht, das Morgengrauen ist unser.“ Kommuniqué von SubVersiones“ weiterlesen

Schnelle Patrouillenboote der U.S.-Küstenwache für Sea Shepherd USA

kuestenwachschiffe Am 2.Juni 2015 stellte die Umweltschutzorganisation Sea Shepherd Conservation Society ihre beiden neuen Schiffe für ihre internationale Flotte vor. Im Januar diesen Jahres kaufte Sea Shepherd die kürzlich stillgelegten Patrouillenboote USCG Block Island und USCG Pea Island der Island-Klasse von der U.S.-Küstenwache in Baltimore für Sea Shepherd USA.

Die Schiffe wurden in Jules Verne und zum Andenken an ihren im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen Freund und Mitstreiter in Farley Mowat umgetauft und liegen nun Key West in Florida vor Anker. Farley Mowat war ein bekannter kanadischer Schriftsteller und Naturforscher und setzte sich sein Leben lang für den Schutz der Tiere ein. „Schnelle Patrouillenboote der U.S.-Küstenwache für Sea Shepherd USA“ weiterlesen

Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Der mexikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Raúl Vera hat nach einem Besuch in Deutschland eine kritischere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Staatsführung in seinem Land gefordert. Es müsse „endlich über den Staatsterrorismus in Mexiko gesprochen“ werden, sagte der 69-jährige katholische Geistliche im Interview mit amerika21. Vor allem das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September vergangenen Jahres habe dieses Problem ins Schlaglicht gerückt, so Vera. „Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland“ weiterlesen

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts. „Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko“ weiterlesen

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück

Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, die betreffenden mexikanischen Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert. „Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt“ weiterlesen

Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Familienmitglieder der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten und Aktivisten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Rüstungsexporte demonstriert. Die Protestteilnehmer forderten einen Stopp von Waffenverkäufen in das lateinamerikanische Land und verwiesen auf zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Kräfte. „Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auf einem Transparent sei zu lesen gewesen: „Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück“, berichtet der Dpa-Korrespondent aus Mexiko Stadt. „Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko“ weiterlesen