Schlagwort: Mexiko

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BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt

Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

Einige der Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Laut Amnesty International (AI) ist etwa die Bundespolizei in Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folter und Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die Justiz versagte dabei, die Verantwortlichen zu bestrafen, heißt es in einer AI-Studie zum Thema. „BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus“ weiterlesen

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Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.

Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem „Forum Jugend und Demokratie“ in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember. „Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel“ weiterlesen

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Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung

Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene Justiz damit die Flucht nach vorne anzutreten. Wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der jungen Männer war zuletzt international der Druck auf die Führung in Mexiko gestiegen. Auch in Deutschland musste sich die Bundesregierung Kritik wegen eines geplanten Sicherheitsabkommens mit Mexiko gefallen lassen. „Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne“ weiterlesen

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Mexiko ist kein Touristenparadies, Mexiko ist ein Massengrab!

Berlin: Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft

Als wir vor über drei Jahren unseren Kampf in Berlin begannen, waren wir über die Entdeckung der Massengräber in San Fernando Tamaulipas erschüttert.

Dort waren im Oktober 2010 die Leichen von 72 Mittelamerikanischen ImmigrantInnen ausgegraben worden. Sie wurden von Drogenhändlern, die mit der örtlichen Regierung zusammenarbeiteten, ermordet. Im selben Bundesstaat wurden, nur sechs Monate später, weitere 193 Leichen entdeckt. Im April 2011 wurden täglich Erdstücke freigelegt und menschliche Überreste gefunden. Es war ein Alptraum. „Mexiko ist kein Touristenparadies, Mexiko ist ein Massengrab!“ weiterlesen

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20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?

Veranstaltungsreihe vom 24.-28. Juni in Jena

Vor 20 Jahren nahm die zapatistische Widerstandbewegung im Bundesstaat Chiapas/Mexiko ihren Anfang mit dem Aufstand der EZLN. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen feudale Großgrundbesitzer und deren paramilitärische Söldner sowie die Polizei und Armee des Zentralstaates ermöglichte neue Formen der Selbstverwaltung und Basisdemokratie und damit ein Leben in Würde für einen Großteil der unterdrückten indigenen Bevölkerung. „20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?“ weiterlesen

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Das große Gasfiasko des Westens

Russlands Anführer Vladimir Putin trägt normalerweise ein perfektes Pokergesicht. Letzte Woche in Shanghai allerdings fiel es dem eiskalten russischen Präsidenten sehr schwer, nicht in ein breites Grinsen auszubrechen.

Warum das? Putin hatte gerade seinen westlichen Rivalen ein Schnippchen geschlagen. Der Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, Russlands Wirtschaft zu treffen und Putin für Ungehorsam zu bestrafen, war gerade in ihre eigenen rot angelaufenen Visagen hochgegegangen. „Das große Gasfiasko des Westens“ weiterlesen

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Urteil: Verbot von Gen-Mais in Mexiko tritt sofort in Kraft

Gericht in Mexiko stoppt wegen unmittelbar drohender Gefahr für die Natur den Anbau gentechnisch manipulierter Nahrung

Lateinamerika, Ursprung vieler Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Mais zückt die Rote Karte gegen einzelne profitorientierte Konzerne, die gefrässigsten Pflanzenschädlinge dieser Erde. Nimmersatt war gestern.

Das wahre Gold unseres Planeten sind die fruchtbaren Böden, die im Laufe der Evolution im Einklang unzähliger Lebewesen entstanden und diese in ihrer Vielfalt ernährten. Der Kreislauf der Natur, geschädigt und unterbrochen durch Raubbau und Bereicherung weniger, die das „Recht des Stärkeren“ durchsetzten. Das 21. Jahrhundert zeigt an Erfolgen, dass es sich lohnt, den aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die Agramafia aufzunehmen.

Am Donnerstag, den 10.Oktober 2013 – unmittelbar vor der am Wochenende weltweit durchgeführten zweiten Kampagne „Millions March against Monsanto“ – erliess das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in der Hauptstadt Mexiko folgendes bahnbrechende Urteil: „Urteil: Verbot von Gen-Mais in Mexiko tritt sofort in Kraft“ weiterlesen

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Neue Bowman-Expedition nach Lateinamerika: Geo-Piraten im Auftrag des Pentagons

zentralamerika

Militärische Geografie für Land-Warlords: Erstellung von Karten des „digital human terrain“ in Regionen der indigenen Völker (Abb.: C.I.A.-Karte von Zentralamerika, Lizenz unter public domain)

Meteorologie, Geografie, Geologie, Staat (die sogenannten „Entscheidungsträger“) und Militär bildeten schon immer eine innige Einheit, denn präzise Ortskenntnisse und die Verhältnisse der ansässigen Bevölkerung und ihre Machtstrukturen, gewonnen durch Händler und Spione entschieden wesentlich über den Erfolg ausländischer Begierden über das Land – sei es politisch durch Diplomatie, durch verdeckte Aktionen oder offene Invasion. „Neue Bowman-Expedition nach Lateinamerika: Geo-Piraten im Auftrag des Pentagons“ weiterlesen

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Iranisches Terrorkomplott: Schwindel, Schwindel, Schwindel

Nicht einmal gute Propaganda

Schwindel, Schwindel, Schwindel – ich meine die jüngste antiiranische Propaganda, die aus Washington kommt, welche behauptet, dass die Revolutionären Garden des Iran in eine „Verschwörung“ verwickelt sind, die die Auslöschung des saudischen Botschafters in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Sprengung der saudischen und der israelischen Botschaft zum Ziel hatte. Die Geschichte liest sich wie ein formelhaftes Melodrama: „Iranisches Terrorkomplott: Schwindel, Schwindel, Schwindel“ weiterlesen

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Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit

Provinzgouverneure gebärden sich aus Eigeninteresse wie Feudalherren und erlassen mittelalterliche Gesetze mit Gefängnisstrafen gegen Microblogger und Co. – Rechtsanwälte und Juristen warnen jedoch, dass das Spiel gegen soziale Medien ein Kampf gegen die Grundrechte darstellt.

Am 26. und 27. August 2011 erschienen im Internet Beiträge – von den mexikanischen Behörden als falsch deklarierte Twitter-Meldungen, in denen vor Angriffen auf das Zeta-Drogenkartell gewarnt wurde und dass für jeden getöteten Zeta ein Kind sterben würde. So titelte die Washington Post in einem nicht mehr zur Verfügung stehenden Artikel „Mexican state detains 3rd suspect in chaos-causing tweets reporting planned …“. Der Text ist auch in der Taiwan News erschienen, die wie viele weitere internationale Blätter rund um den Globus über den Vorfall berichtete.

Diese Twitter-Meldungen, von wem auch immer aus welchem Grund in die Nachrichtenwelt ausgesetzt, boten sofort den willkommenen Anlass innerhalb kürzester Frist für Beschneidungen freiheitlicher Grundrechte durch die Politik in einem mexikanischen Bundesstaat. „Mexikanisches Twitter-Gesetz – Kampf um Informationsoberhoheit“ weiterlesen