Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und Verträgen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten.
Ein geheimer Apparat hat sich verselbstständigt und führt ein Eigenleben.
Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing beyond control“). Die „Washington Post“ hat auf ihrer extra eingerichteten Webseite „Top Secret America“ umfangreiche Erklärungen zu den Hintergründen und Einzelheiten der Recherchen veröffentlicht. Radio Utopie dokumentiert die umfangreichen Recherchen. Der Inhalt des ersten Teils der Artikelserie:
In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im Geschäft der verdeckten Informationsbeschaffung für Geheimdienste, “Terrorismus-Bekämpfung” und “Heimatschutz”. 854.000 Staatsbürger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washington wohnen, haben das Privileg “Top Secret”-Akten der Regierung einsehen zu können.
Allein in der Hauptstadt Washington und deren Umgebung befinden sich 33 bereits fertig gestellte oder im Bau befindliche Gebäudekomplexe mit rund 17 Millionen Quadratmetern Nutzfläche, die ausschliesslich für streng geheime Organisationen und Operationen genutzt werden. Diese Fläche umfasst dreieinhalb mal das Pentagon oder zweiundzwanzigmal den Kongresshügel Capitol Hill. Sämtliche dieser Gebäude wurden nach den Attentaten des 11.September 2001 errichtet.
Vielfach operieren die Organisationen, Konzerne, Dienste und Militärkommandos nebeneinander oder gegeneinander, verschwenden Ressourcen, oder liefern doppelte Ergebnisse. Allein 51 Bundesorganisationen und Militärkommandos in 15 Städten arbeiten an der Überwachung von Finanzströmen, „zu und von terroristischen Netzwerken“. Der gesamte Spionage-Komplex von Agenten, Militärs und geheimen Informationsbeschaffern legt jedes Jahr 50.000 Berichte vor, die größtenteils ignoriert werden.
Im Herzen des Militärischen Komplexes, aus dem heraus auch zwei Drittel der Spionage-Programme betrieben werden, gibt es lediglich eine Handvoll Personen, „Super User“ genannt, die überhaupt Zugang zu sämtlichen Programmen haben. Diese Super User sind aber allein wegen der schieren Masse von Programmen und Informationen nicht in der Lage, diese zu verfolgen, geschweige denn einen Ablauf der Programme zu beaufsichtigen.
„Ich werde nicht lang genug leben, um über alles gebrieft zu werden“, so ein Super User zu den Reportern. Ein anderer berichtet, wie er für ein Briefing in einen winzigen Raum gebracht und ihm gesagt wurde, er dürfe sich keine schriftlichen Notizen machen. Dann sei Geheimprogramm nach Geheimprogramm über den Bildschirm gerauscht, bis er schliesslich in seiner Verzweiflung „Stop!“ gerufen hätte. „Ich konnte mich an nichts davon erinnern“.
In 2009 berief das Pentagon schliesslich Lt. Gen. John R. Vines, ehemals hochrangiger Kommandeur im Irak, in Afghanistan, in Somalia sowie von den berüchtigten Sondertruppen des „Joint Special Operations Command“ (Jsoc). Vines sollte lediglich die Methoden zur Überwachung der „sensibelsten“ Programme des Militärs überprüfen. Doch selbst dieser Bock wollte kein Gärtner mehr sein, als er den Garten sah.
„Mir ist keine Agentur mit der Autorität, Verantwortung oder Prozedur vor Ort bekannt, um all diese zwischendienstlichen und kommerziellen Aktivitäten zu koordinieren. Die Komplexität dieses Systems trotzt jeder Beschreibung.“
Der hochdekorierte General Vines, der in mehreren Kriegsgebieten der USA Hunderttausende von Soldaten unter seinem Kommando gehabt hatte, kam schliesslich zu dem Ergebnis, dass es unmöglich sei zu definieren, ob die USA durch diesen Spionage-Komplex überhaupt sicherer seien.
„Wir können daher nicht effektiv beurteilen, ob es uns sicherer macht“
Verteidigungsminister und ziviler Leiter des Pentagon Robert Gates kündigte an, die Aktivitäten der Militärspione zu überprüfen:
„“Neun Jahre nach 9/11 macht es Sinn sich einen gewissen Überblick zu verschaffen und zu sagen, ´OK, wir haben enorme Kapazitäten aufgebaut, aber haben wir mehr als wir brauchen?`“
Leon Panetta, ziviler Leiter der CIA:
„Gerade mit diesen Defiziten fahren wir gegen die Wand. Dafür will ich vorbereitet sein. Ehrlich gesagt, sollte das jeder in den Geheimdiensten sein.“
Ganz anders sah das der Oberste Geheimdienste-Direktor („Director of National Intelligence“, DNI) Dennis Blair, der im Mai von Präsident Barack Obama entlassen worden war.
„Vieles von dem, was als Redundanz (doppelte Arbeit, die Red.) erscheint, ist in Wirklichkeit maßgeschneiderte Geheimdienstinformation („intelligence“) für viele verschiedene Kunden.“
DNI Blair behauptete nach eigenen Angaben von den Aktivitäten seinen Untergeben immer angemessen informiert gewesen zu sein.
„Ich habe Einblick in alle wichtigen Geheimdienstprogramme über die ganze (Geheimdienst)Gemeinde hinweg und es gibt Prozeduren vor Ort um sicher zu stellen, dass verschiedene Geheimdienst-Kapazitäten zusammen arbeiten wo sie es brauchen“
Blair kritisierte die Untersuchungen der „Washington Post“, weigerte sich, deren Ergebnisse anzuerkennen und rechtfertigte sein komplettes Versagen als Geheimdienste-Direktor mit den Attentaten des 11.Septembers 2001.
„Nach 9/11, als wir entschieden gewalttätigen Extremismus anzugreifen, taten wir es wie so oft in diesem Land. Die Einstellung war, wenn es wert ist es zu tun, ist es vielleicht notwendig es zu übertreiben“
Zusammen mit Blair waren mehrere andere hochrangige Vertretern des Militär- und Spionage-Komplexes nach der Affäre um den vermeintlichen Anschlagsversuch in Flug 253 nach Detroit gefeuert oder versetzt worden. (USA: Spionage-Komplex nach 9/11-Attentaten explosionsartig gewachsen, 19.Juli)
In McLean im Bundestaat Virginia arbeiten in Strassen ohne Namen, wohlgeschützt hinter hydraulischen Stahlbarrieren und schwarz gekleideten schwer bewaffneten Posten, in zwei Gebäuden mit dem Spitznamen „Liberty Crossing“ 1700 Staatsdiener und 1200 „private“ Angestellte. Diese Gebäude beinhalten die Behörde des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI, das ODNI, sowie das angeschlossene „Nationale Counterterrorismus-Zentrum“ NCTC.
Nach Vorbild des NCTC wurde übrigens Ende 2004 durch die deutsche Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) von Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, BundesnachrichtendienstZollkriminalamt (ZKA), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Landeskriminalämtern (LKA), Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Tempelhof geschaffen. (BND),
Die rechtliche Grundlage, deren verfassungsmäßige Grundlage nie geklärt wurde, lieferte das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ von Anfang 2002. Es galt zunächst nur fünf Jahre. Es wurde, gerade noch rechtzeitig, durch SPD, CDU und CSU am 1.Dezember 2006 mit dem „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ bis Ende 2012 verlängert. ( 1.Dezember 2006, LAW ON TERROR)
Durch diese zweite Welle der Terrorgesetze wurde Anfang 2007 im GTAZ ein „Gemeinsames Internet-Zentrum“ der beteiligten Spionage-, Militär- und Polizeibehörden eingerichtet – für „Recherchen im Internet“. Das GTAZ und sein „Internet-Zentrum“ werden bis zum heutigen Tage parlamentarisch nicht kontrolliert.
Doch die Behörde des DNI und ihr NCTC ist nicht einmal annähernd die größte, teuerste oder geheimste Einrichtung der „9/11 Unternehmen“ (“ 9/11 enterprises“). In Airlington County steht ein Bürogebäude, in der man im 3.Stock in die Räumlichkeiten einer mysteriösen Behörde der US Luftwaffe namens „XOIWS“ aussteigen kann. In Elkridge, Maryland, verbergen falsche Fenster die Immobilie einer geheimen Behörde. In Arnold, Missouri, steht eine direkt gegenüber einem großen Einkaufszentrum. In St.Petersburg, Florida, arbeiten Agenten und geheime Informationsbeschaffer in einem schicken, kleinen Bungalow, mitten in einem Geschäftspark.
Die „Washington Post“:
„Das ist nicht exakt der „militärisch-industrielle Komplex“ Präsident Dwight D. Eisenhowers, der mit dem Kalten Krieg aufstieg und sich auf das Bauen von Nuklearwaffen zentrierte um die Sowjetunion abzuschrecken. Dies ist ein Nationale Sicherheits-Unternehmen mit einer mehr amorphen Mission: der Vernichtung transnationaler gewalttätiger Extremisten.“
Das jährliche offizielle Budget der Spionagedienste beträgt 75 Milliarden Dollar, mehr als einundzwanzig Mal so viel wie vor den Attentaten des 11.Septembers 2001. Doch umfasst dieser Etat nicht eine ganze Reihe militärischer Aktivitäten, sowie Counterterrorismus-Programme. Mindestens 20 Prozent aller Regierungsorganisationen zur Bekämpfung des Terrorismus wurden nach den 9/11-Attentaten geschaffen oder aufgestockt. Viele die bereits vor den Attentaten existierten, wurden „in historischem Umfang“ dermaßen aufgeblasen, dass sie mehr Geld bekamen, als sie überhaupt verantwortlich ausgeben konnten.
Seit 2002 wurde die Zahl der Agenten und Bürokraten in der „Defense Intelligence Agency“ (DIA) des Militärs von 7.500 auf 16.500 erhöht, das Budget des Militärgeheimdienstes „National Security Agency“ (NSA), die weltweit Telekommunikation abhört, wurde verdoppelt. Aus 35 „Task Forces“ der Bundespolizei FBI zur „Terrorismusbekämpfung“ wurden 106.
Die Entwicklung setzte unmittelbar nach den Attentaten ein. Bereits am 20.September 2001 bewilligte der Kongress, neben den bereits existierenden Geheimdienst- und Militäretats, ein ausserordentliches Budget in Höhe von 40 Milliarden Dollar für „eine globale Offensive gegen al-Qaida“. Diese folgten 36.5 Milliarden in 2002 and 44 Milliarden in 2003. Und das war nur der Anfang.
Allein bis Ende 2001 waren 24 neue Organisationen gegründet, eingeschlossen das „Ministerium für Heimatschutz“ und die „Foreign Terrorist Asset Tracking Task Force“ der Bundespolizei FBI. 2002 wurden 37 weitere Organisationen gegründet, für die Suche nach Massenvernichtungswaffen und zur Terrorbekämpfung, wie es hiess. In 2003 wurden 36 neue Organisationen installiert; in 2004 waren es 26 neue Organisationen, 31 neue in 2005, 32 neue in 2006 und jeweils 20 oder mehr in in 2007, 2008 und 2009.
Insgesamt wurden nach den 9/11-Attentaten mindestens 263 Organisationen gegründet oder reorganisiert. Jede von ihnen benötigte Personal, Verwaltung und entsprechende Logistik – Telefonisten, Sekretäre, Bibliothekare, Architekten, Konstrukteure für Klimaanlagen, Pförtner, etc, etc, etc. Alle erforderten selbstverständlich eine Überprüfung, mit „Top Secret“-Freigaben.
2004 schuf die Bush-Regierung mit der DNI-Behörde (ODNI) eine übergeordnete Verwaltung dieses gigantisch gewachsenen Apparates. Allerdings war der Oberste Geheimdienste-Direktor DNI durch die entsprechende Gesetzgebung nicht dazu ermächtigt worden, direkte (finanzielle) Kontrolle über die einzelnen Organisationen auszuüben, oder etwa einzelne Beamte dort zu entlassen. Das Pentagon z.B. schaufelte einfach Milliarden von einem Etat in den anderen und entzog sich so der Kooperation mit der DNI-Behörde. Die bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend selbstständig operierende CIA reklassifizierte sensible Informationen derart, dass das Counterterrorismus-Zentrum NCTC diese nicht mehr einsehen konnte.
Die DNI-Behörde selbst wiederum startete Anfang 2005 mit ganzen 11 Beamten in einem winzigen Gebäude nahe des Weissen Hauses und expandierte dann rasch zur heutigen Größe. Doch bis heute sagen leitende Beamte der DNI-Behörde und des NCTC, dass sie nicht wissen, wen sie überhaupt leiten.
Dazu kommt ein wahrer Tsunami an Informationen. Jeden Tag hört oder fängt die NSA weltweit 1.7 Milliarden Telefonate, emails und andere Kommunikatonsvorgänge ab. Dazu kommen entsprechende Massen an Spionage-Informationen von anderen Behörden und Organisationen. Weder die Behörde des DNI, noch irgendeine andere, sieht sich in der Lage alle diese automatisch abgefangenen Informationen zu sichten, geschweige denn zu übersetzen, oder gar zu analysieren.
Auch sind die Datenbanken der verschiedenen Organisationen nicht miteinander verknüpft, weil die einzelnen Organisationen ihre (wertvollen) Informationen der Konkurrenz nicht zur Verfügung stellen wollen. Jedenfalls sagt das Michael Leiter, der Leiter des NCTC (von ihm wird noch zu berichten sein).
In Washington, ganz in der Nähe der Rüstungsriesen Northrop Grumman und Lockheed Martin, stehen die Gebäude der „National Geospatial-Intelligence Agency“ (NGA), die aus dem Orbit für das Militär Satelliten-Spionage betreibt, sowie kommerzielle kartographische Dienste und Daten anbietet. Direkt über die Strasse arbeitet die IT-Firma carahsoft für die Regierung. In der Nähe sucht das „Underground Facility Analysis Center“ auf dem gesamten Planeten nach „unterirdischen Kommandozentralen mit Verbindung zu Massenvernichtungswaffen“, wie es heisst, und berät das Militär, wie diese am besten zu vernichten seien.
Ungefähr die Hälfte der post-9/11-Unternehmen befinden sich in der Nähe Washingtons, in endlosen Gebäudekomplexen auf Regierungsgelände und Militärbasen, von denen nur die Spitze der Pyramide über den Erdboden ragt. In der Nähe der Dulles Toll Road hat sich die CIA nach Angaben der Washington Post eine um ein Drittel größeres Büro geleistet.
In Springfield bekommt die Satelliten-Spionage der „National Geospatial-Intelligence Agency“ für 1.8 Milliarden Dollar ein neues Hauptquartier mit 8.500 Angestellten. Das Ganze wird zum Teil mit Geldern des Konjunkturprogramms der Washingtoner Regierung bezahlt. Alle Gebäude sind entsprechend mit teuerster Elektronik vollgestopft.
Herz und Prestigeobjekt ist jeweils die Abhörzentrale bzw das Spionagezentrum, mit hübsch vielen Bildschirmen, möglichst großen, beeindruckenden Räumen und jeder Menge Spielzeug für Spione: die „Sensitive compartmented information facility“ (SCIF). Ein kommerzieller Konstrukteur solcher Anlagen:
„In Washington redet jeder von SCIF, SCIF, SCIF. Die haben da dieses Penisneid-Ding laufen. Du kannst kein großer Junge sein, wenn Du nicht eine Drei-Buchstaben-Agentur bist und einen großen SCIF hast.“
Zusammen mit Leibwachen, gepanzerten Sportwagen, internen TV-Netzwerken sind die SCIFS zum Statussysmbol Nr.1 in der schönen neuen Welt der „Nationalen Sicherheit“ Washingtons geworden. Es gäbe „keinen Vier-Sterne-General“ in Washington, so der SCIF-Konstrukteur, der nicht über ein eigenes Sicherheitsprotokoll plus Anhang vefüge. Das ganze laufe nach dem Motto
„`Wenn er eins hat, brauch ich auch eins.´Es ist ein Statussymbol geworden“.
Die Arbeit bleibt dabei natürlich bei den am schlechtesten Bezahlten hängen. Die Analysten in den SCIFS, meist zwischen 20 und 30 Jahre alte Programmierer, verdienen im Jahr zwischen 41.000 und 65.000 Dollar. Dabei ist ihre Arbeit der Kern dessen, wofür der gesamte Spionage-Komplexe vom US-Steuerzahler überhaupt bezahlt wird. Meist kommen sie direkt von irgendeinem College, sind unerfahren und haben keine Ahnung von den Menschen in den Ländern, die sie überwachen, geschweige denn, dass sie deren Sprache sprechen. Trotzdem schütten diese Analysten, unter großem Konkurrenzdruck, haufenweise Berichte aus, von denen der Großteil nicht zu gebrauchen ist und nicht einmal klar ist, wie viele dieser Berichte durch wen überhaupt angefertigt werden.
Der Chef-Analyst der DNI-Behörde (ODNI) umschrieb verzweifelt, dass es sogar schwierig sei, erwiesenermaßen nutzlose interne Informationsnetzwerke abzuschalten. 60 geheime Webseiten seien immer noch online, obwohl sie längst abgeschaltet wurden:
„Wie ein Zombie leben sie immer weiter“
Viele der Berichte würden nur das wiedergeben, was sowieso im Umlauf sei
„Etwas passiert, und sie wollen ran um es zu kopieren“
so der hochrangige ODNI-Beamte Richard H. Immerman.
Selbst die NTCT-Analysten sind bekannt dafür, dass ihre Berichte schlechter als die der einzelnen Geheimdienste sind und obendrein keine Originalberichte produzieren, sondern abschreiben. Maj. Gen. John M. Custer, ehemals Spionagedirektor im Zentralkommando, brüllte während des Interviews mit der „Washington Post“ rot im Gesicht und über den Tisch gelehnt, wie er dem damaligen Chef des NCTC Vice Adm. John Scott Redd eine Visite abstattete:
„Ich sagte ihm, dass nach 4 1/2 Jahren diese Organisation nicht ein einziges Stück Information produziert hat, dass mir bei der Durchführung von drei Kriegen geholfen hat.“
Custer, heute Geheimdienst-Ausbilder der US Army, fragte angesichts der Washingtoner Bürokratie:
„Wer hat die Mission Redundanz zu reduzieren und sicherzustellen, dass sich nicht jeder zu der am niedrigsten hängenden Frucht am Baum hingezogen fühlt? Wer ordnet, was produziert wird, so dass nicht jeder dasselbe poduziert?
Ein anderer hochrangiger Geheimdienstler in seinem Washingtoner Büro schien ebenfalls die lang vermisste Gelegenheit zu nutzen, endlich sein Herz jemandem auszuschütten der zuhören wollte. Angesichts einer ganzen Flut von Geheimdienst-Berichten, die seitens aller möglicher Analysten auf seinen Schreibtisch flatterten, schnappte er sich einen dicken Hochglanz-Geheimdienstbericht, wedelte mit ihm über dem Kopf herum und schrie:
„Jesus! Warum dauert das solange das zu produzieren? Warum ist das so klobig? Warum ist das nicht online?
Jeder Empfänger dieser Stunde um Stunde, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr eintrudelnden „Intelligence Reports“ sagt das diese kontraproduktiv seien. Manche zuständigen Politiker wagen es nicht einmal, sich in die entsprechenden Archive einzuloggen, um sich ihre Computer nicht zu verstopfen. Stattdessen verlassen sie sich auf ihre eigenen Leute, die auf ihre eigenen Organisationen und so vergrößert sich das Problem abermals: alle arbeiten nebeneinander her und niemand weiß vom anderen.
Um andere, wahrlich wichtige Aufgaben wahrzunehmen, reicht es denn aber doch. Allein im Pentagon sind 18 Militärkommandos und Agenturen nur damit beschäftigt (und gut dafür bezahlt) mit „Informations-Operationen“ die „Wahrnehmung ausländischen Publikums von US-Politik und militärischen Aktivitäten in Übersee zu managen“.
Der Begriff „bezahlte Kriegspropaganda“ oder „Manipulation der Öffentlichkeit“ verbietet sich hierbei, selbstverständlich.
Und alle großen Geheimdienste, sowie mindestens zwei Militärkommandos, nehmen für sich eine „entscheidende Rolle“ an der neuesten Front in Anspruch: dem Cyberwar.
Laut CIA-Chef Leon Panetta sind mehrere Agenturen direkt in Cyberwar-Operationen verstrickt, offensichtlich dabei konkurrierend:
„Ehrlich gesagt, es ist nicht in einer vereinten Herangehensweise zusammen gebracht worden“
Benjamin A. Powell, Chefberater von drei Obersten Geheimdienste-Direktoren (DNIs):
„Cyber ist ungeheuer schwierig. Manchmal gab es da die unglückliche Attitüde Deine Messer, Deine Knarren und Deine Fäuste mitzubringen und voll und ganz bereit zu sein das eigene Stück Rasen zu verteidigen.“
Auf die Frage warum, antwortete der ex-DNI-Berater:
„Weil es finanziert, heiss und sexy ist“
Schön, wenn Washington und Berlin wenigstens etwas noch unterscheidet. Two of three ain´t bad.
Letztes Jahr machte bekanntlich die Affäre um die Schiesserei im größten Armeestützpunkt der USA, in Fort Hood, einige Schlagzeilen. Im Anschluss an die Schiesserei hiess es, der Attentäter sei ein einzelner, hochdekorierter Armeepsychiater gewesen, der sich einen email-Wechsel mit irgendeinem Al-Ibi in Jemen geliefert hätte, ohne dass dies einem der vielen US-Organisationen im Spionage-Komplex aufgefallen wäre. Nun ja, es sei schon irgendwie aufgefallen, aber halt nicht so richtig. (FBI: Seit 6 Monaten über Armeeoffizier Hasan informiert, 7.November 2009)
Keine dieser emails erreichte damals die für Terrorismusbekämpfung zuständige Einheit der US Army. Auf den Gedanken, dass diese emails nie existierten, würde man natürlich im Leben nicht kommen.
Nun, jedenfalls operiert die 902nd Military Intelligence Group der US Army seit langem im Fischteich anderer Agenturen, wie dem Heimatschutz-Ministerium oder der „106 Joint Terrorism Task Force“ des FBI. Die Gruppe 902 der Armeespione startete – irgendwann – das Programm „Rita“ („Radical Islamic Threat to the Army“) und sammelte Informationen über studentische Organisationen – studentische Organisationen der Hizb-Allah (Hisbollah), der iranischen Revolutionsgarden und der „al-Qaeda“. Natürlich in den USA.
Wie überraschend, dass der leitende Offizier für Terrorismusbekämpfung der Army im Pentagon dazu verlautbaren ließ, das der anschliessende Bericht der Gruppe 902 des Armeegeheimdienstes „uns nichts erzählt hat, was wir nicht schon wussten“.
Ein noch größeres Problem stellen – gerade für das Pentagon – die Programme dar, die so geheim sind, dass nur eine Handvoll Personen überhaupt von ihnen weiss. Allein die Liste der Codenamen für diese „Special Access Programs“ (SAPs) des Militärs füllt im Pentagon 300 Seiten. Hunderte von weiteren Programmen werden durch andere Akteure im Spionage-Komplexes durchgeführt, mit Tausenden von Subprogrammen und einer jeweils begrenzten Anzahl von Personen, die über autorisiertes Wissen darüber verfügen. Das Ergebnis ist, dass nur sehr wenige Personen überhaupt eine Ahnung davon haben, was da vor sich geht. Genauer gesagt nur eine und die ist keine Person im juristische Sinne.
„Es gibt nur eine Person im gesamten Universum die Sicht auf alle SAPs hat – und das ist Gott“.
Und das sagt ausgerechnet derjenige, der vom Präsidenten für den Posten des Obersten Geheimdienste-Direktors DNI nominiert worden ist und sich derzeit der Anhörung im Kongress stellt: James R. Clapper.
Dies alles führt zur Ausserkraftsetzung der Kommandokette, eigentlich der GAU jedes Militärs. Ein Offizier, der in einem Programm operierte, beschrieb in den Interviews, wie ihm befohlen wurde ein Dokument zu unterschreiben, welches ihm verbot wurde seinen eigenen Vier-Sterne-Kommandeur darüber zu informieren. Ein anderer Militäroffizier berichtete, wie er in seinem eigenen Budget ein laufendes Programm entdeckte und von einem gleichrangigen Offizier darüber keine Auskunft bekam – obwohl er es finanzierte. Ein hochrangiger Spionagebeamter legte diesbezüglich nahe, dass diese Methode der Geheimhaltung auch dazu benutzt werde, um schlicht ineffektive Programme nicht auffliegen zu lassen.
„Ich denke der Verteidigungsminister sollte sich jede einzelne Sache unmittelbar anschauen, um zu sehen, ob diese immer noch Wert hat. Der DNI sollte dasselbe tun.“
Die Behörde des DNI, das ODNI, hat das bisher nicht getan. Sie verfügt lediglich über eine Datenbank mit einer immens umfangreiche Liste von Programmen. Doch diese ist nicht einmal vollständig ist, weil viele wichtigen und relevanten Geheimprogramme des Militärs dort nicht verzeichnet sind.
Als ein besonderes Beispiel führt die „Washington Post“ nun die Affäre um Flug 253 nach Detroit am 25.Dezember 2009 auf (s.o.). Die offizielle Darstellung von Militär und Spionagediensten heute:
Letzten Herbst habe Präsident Barack Obama den Entsendungsbefehl von geheimen Kommandos nach Jemen unterschrieben. Diese seien (zur üblichen „Al-Qaida“-Jagd) dort eingerückt und hätten eine Basis errichtet, mit einem echten SCIF für Männer, wie oben umschrieben. Sie sandten Tausende von Berichte mit Informationen über abgehörte Gespräche, abgefangene Telekommunikation, Realtime-Videos, usw, an Dutzende von streng geheimen Organisationen in den USA. Aber als diese Berichte im NCTC ankamen, da seien sie in einem Wust von 5000 anderen täglich eintreffenden Informationen verborgen gewesen, in welchem sie leider unauffindbar gewesen seien.
Doch so sehr sich das NCTC auch dagegen zu sträuben schien, irgendwelche Informationen von Sondereinheiten im Jemen bekommen zu wollen, so sehr wurde bereits in den einzelnen Geheimdiensten über einen „möglichen terroristischen Schlag „geschnattert“. Die Warnungen, die nun das NCTC erreichten, seien eine wahre „Sturzflut“ gewesen, so die „Washington Post“.
Trotzdem versäumte man es irgendwie im NCTC, den Namen des später als Attentäter in Flug 253 verhafteten Farouk Abdulmutallab wahrzunehmen. Eigentlich kein Wunder – ist der gesuchte Name doch Farouk Mutallab. Dieser ist der Sohn eines der reichsten Männer Nigerias, lebte in Central London in einem 4 Millionen Pfund teurem Appartment, war jahrelang “unter dem Radar” des Geheimdienstes seiner Majestät MI5 und hat Verbindungen zu einem radikalem salafistisch/wahhabitischem Netzwerk, finanziert durch die Saudis. Dieses Netzwerk hat seinen Sitz in den USA und Grossbritannien und kooperiert eng mit deren Regierungen und Spionagediensten. Im August 2008 absolviert Mutallab, oder jemand unter seinem Namen, bei diesem Netzwerk eine 16-tägige Ausbildung in Houston, Texas. Sein Ausbilder: ein Prediger des Netzwerkes namens Yasir Qadhi. Dieser war ebenfalls “führender Teilnehmer” einer Counter-Terror Strategiekonferenz in den USA im Sommer 2008. Veranstalter: das US-Counterterrorismus-Zentrum NCTC.
Aber das fiel natürlich nobody auf. (Flug 253 Chronologie: Akt II – von London nach Houston, 4.Januar)
Nun, NCTC Leiter Michael Leiter hatte gegenüber dem Kongress dafür eine plausible Erklärung:
„Es gibt da so viele Leute, die involviert sind“
Sein Vorgesetzter, der DNI Dennis Blair, nahm gleich die Schuld auf sich, bevor er dann im Mai stillschweigend abgetreten wurde:
„Jeder hatte die Fäden um sie zu verknüpfen. Aber ich hatte nicht deutlich gemacht, wer genau die primäre Verantwortlichkeit hatte“
Nun, drei Tage vor dem vermeintlichen Attentats-Versuch an Bord einer Maschine aus Amsterdam nach Detroit hatten sich laut Aussage eines “hochrangigen Regierungsbeamten” gegenüber der US-Zeitung “Newsweek” am 22.Dezember hochrangige Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im “Situation Room” des Weissen Hauses mit dem Präsidenten getroffen. Bei diesem Treffen, nur einem in einer ganzen “Serie von regulär angesetzten Terminen” , wurde gleich zu Beginn ein Briefing der Geheimdienste mit dem Namen “Key Homeland Threats” vorgetragen. Inhalt: eine Bedrohung des “Heimatlandes” durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Anwesend: u.a. CIA-Vize Stephen Kappes (mittlerweile gefeuert), DNI-Vize David Gompert (kurz vor dem „Ruhestand) und der Leiter des NCTC Michael Leiter.
Natürlich würde niemand da einen Zusammenhang sehen. (Flug 253: Chronologie einer Inszenierung, 3.Januar)
Der Sonderberater des US-Präsidenten, John O. Brennan (noch so ein Blitzkriegmerker), äusserte sich wie folgt:
„Wir kamen nicht hinterher und gaben dem Strom von Geheimdienstinformationen keine Priorität; weil keine Geheimdienst-Einheit, oder Task Force die Verantwortung zugewiesen worden war die verfolgende Untersuchung durchzuführen.“
Die konsequente Forderung von DNI Dennis Blair dazu: er bat den Kongress um noch mehr Geld für noch mehr begnadete magic pieces of intelligence für seine Behörde. In den „Mehr, mehr“-Chor stimmte NCTC-Leiter Leiter ein, der ebenfalls mehr Analysten forderte, zu seinen bereits 300, oder so. Auch das Ministerium für Heimatschutz forderte mehr Air Marshals, mehr Analysten, sowie die berühmten Körperscanner (die sofort nach dem vermeintlichen Attentat auch die EU forderte und natürlich auch bekam, EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte, 29.Dezember 2009)
Präsident Barack Obama unterstützte diese Forderungen des Spionage-Komplexes (dem er selbst nach der Detroit-Affäre „systemisches Versagen“ vorgeworfen hatte), indem er sich weigerte die Ausgaben für „Nationale Sicherheit“ einzufrieren (vielleicht braucht er erst wieder einmal gute Presse um es sich schliesslich anders zu überlegen).
Stetig werden über die gesamten Vereinigten Staaten mehr Gebäude und mehr Büros für den Spionage-Komplex errichtet und ausgebaut. Nahe Salt Lake City wird z.Z. für 1.7 Milliarden Dollar ein Datenzentrum der NSA gebaut. In Tampa wird dem Zentralkommando nach dem riesigen neuen Spionagezentrum ein riesiges neues Hauptquartier gebaut, dem ein riesiges neues Büro allein für die Operationen seiner Sondereinheiten in Asien und Afrika folgen wird, die uns in Afghanistan, Iran und Pakistan schon seit Jahren soviel tote Freunde machen. (Die Hersh-Bombe, 03.April 2008)
In Charlottesville wird den Militärgeheimdiensten ein neues Spionagezentrum mit tausend schlecht gelaunten und noch mieser bezahlten Analysten bezahlt. Fünf Kilometer vom Weissen Haus entfernt teilt sich demnächst das Heimatschutz-Ministerium – mit seinen eigenen SAPs (Geheimprogrammen), einem eigenem Kommandozentrum, plus einer Armada ungezählter Transportmittel für sein 230.000 Männer und Frauen zählendes Personal – ein schickes neues Hauptquartier mit der Küstenwache.
Und im Washingtoner Stadtteil Anacostia (ganz in der Nähe des ältesten Stützpunktes der US Marine) wird derzeit für 3.4 Milliarden Dollar der größte Regierungskomplex seit Errichtung des Pentagon gebaut, viermal so groß wie „Liberty Crossing“, der Komplex der DNI-Behörde und des NCTC.
Teil II – TOP SECRET AMERICA: “Nationale Sicherheit AG”
Rechtschreibfehler korrigiert am 18.07.2013. Auch das, mit innerer Sicherheit, vor und für die Säue.