Schlagwort: Michael Sommer

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SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz

Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.

Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.

Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen

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DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent“

Der Vorsitzende des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ versucht das Projekt Paneuropa zu retten.

Michael Sommer, Vorsitzender vom „Internationalen Gewerkschaftsbund“ und Vorsitzender vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“, gerät in Panik. Er, einer der bislang effektivsten Lobbyisten des Projekts Paneuropa und seines Instruments, des repressiv-depressiven Euro-Finanzystems, heuchelt in seinem neuen Interview im „Spiegel“ Verfassungstreue vor und schlägt gleichzeitig, nach dem für Antidemokraten typischen Prinzip Doppeldenk, die rasche Einberufung von einem „europäischen Verfassungskonvent“ vor.

Den aber braucht, genausowenig wie alle anderen, auch diese europäische Demokratie nicht. Sie hat nämlich bereits eine europäische Verfassung: das Grundgesetz.

Wir fangen jetzt erst einmal damit an, dass wir ganz genau überlegen, was ein Kontinent ist. „DGB-Vorsitzender Sommer heuchelt Verfassungstreue und fordert gleichzeitig einen „europäischen Verfassungskonvent““ weiterlesen

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US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems

Der Vorsitzende vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ und „Internationalen Gewerkschaftsbund“, Michael Sommer, deckt in einem „Bild“-Interview den 100 Milliarden Euro schweren Finanztransfer von staatlichen Finanzmitteln hinein in die Banken mit Sitz in Spanien. Er deckt den Kurs der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und stimmt einer „Bankenunion“ des Euro-Systems zu.

Gleichzeitig fordert der Rat des „Institute for New Economic Thinking“ in New York, darunter zwei „Wirtschaftsweise“ der Regierung von Deutschland, ebenfalls eine „Bankenunion“ des Währungssystems, was (noch) 17 immer katastrophaler werdenden Verlusten und Krisen ausgesetzte europäische Staaten benutzen.

Aufmerksame politische Beobachter und aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung definieren zu Betrug, Sozialraub, Entdemokratisierung, Enteignung und Entstaatlichung der Demokratien im Einflussbereich des ab 1999 Zug um Zug installierten Euro-Finanzsystems längst wie folgt: „Still, stiller, am Stillsten, DGB“. Nun meldete sich gestern der Vorsitzende vom „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB) Michael Sommer zu Wort – in der „Bild“-Zeitung, mit einem Hohelied auf das Euro-System und die Kanzlerin. „US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems“ weiterlesen

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„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer

DGB Seite am 1. Mai 2012
Der DGB sagt "Ja zu Europa": Manchmal muss man eben Prioritäten setzen...

Der leitende Kader des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB, nebenbei auch der des untergeordneten „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen. „„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer“ weiterlesen

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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts.

Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni) „Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König“ weiterlesen

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Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige Überprüfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels Regierungserklärung über die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet.

Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel Nervosität erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen Erwägungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden müssen. Sowas spricht sich natürlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede später als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nämlich nicht oder nicht ganz, was sie überhaupt vorlesen und geraten deshalb ständig ins Stocken. „Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhängige Überprüfung“ von nächstem Afghanistan-Mandat“ weiterlesen

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DGB: Ich weiss, was der letzte Sommer 2014 getan haben wird

Michael Sommer will vier weitere Jahre Vorsitzender des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ bleiben. Das würde bedeuten, dass dieser bis dahin implodiert ist – ein potentieller Glücksfall für die Republik, wenn man mal ein bisschen voraus denkt.

Michael Sommer ist einer der flüssigsten Heuchler der deutschen Politik. Er ist nämlich überflüssig. „DGB: Ich weiss, was der letzte Sommer 2014 getan haben wird“ weiterlesen