Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien

Eduardo Bolsonaro erwägt offen Repression gegen soziale Bewegungen und befürwortet Folter. Aufgabe der neuen Geheimdiensteinheit unklar

In Brasilien hat Eduardo Bolsonaro, Parlamentsabgeordneter und Sohn des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro, erneut massive Repression gegen soziale Bewegungen und die Opposition angekündigt. „Wenn es notwendig ist, 100.000 Menschen zu inhaftieren, wo ist das Problem?“, so Bolsonaro junior. Der Nachwuchspolitiker hatte zuvor von sich Reden gemacht, weil er mehrfach öffentlich Folter befürwortete. „Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien“ weiterlesen

Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten „Feindesliste“

Autoren: Vilma Guzmán, Harald Neuber

Namen von hunderten prominenten Künstlern und Autoren verbreitet. Genannte sollen boykottiert werden. Berufung von Lula-Richter Moro sorgt für Debatten

Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu „Feinden“ erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. „Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten „Feindesliste““ weiterlesen

Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Sechs der elf Richter für Vollstreckung der Haftanweisung. Beliebtester Politiker des Landes beklagt Politjustiz. Zunehmende Gewalt gegen Linke

Paukenschlag in Brasilien: Der Oberste Gerichtshof in Brasília hat am Mittwoch in einer international viel beachteten Marathonsitzung von gut elf Stunden die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) und derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva verfügt. Sechs der elf Richter stimmten dafür, die Haftanweisung für den 72-jährigen Politiker zu vollstrecken. Sie wiesen damit einen Antrag der Anwälte des linksgerichteten Politikers zurück, die Haftanweisung aus der zweiten Instanz in einem sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zu prüfen und bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen. „Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva“ weiterlesen

Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen

Uruguays Regierung hat der De-facto-Führung von Brasilien einen Bestechungsversuch vorgeworfen, um die Stimme des Landes im Streit um die Präsidentschaft von Venezuela im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur zu kaufen. Die Führung von Brasilien und die rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien und Paraguay lehnen den Vorsitz Venezuelas aus politischen Gründen ab. Venezuela argumentiert, dass der Vorsitz entsprechend den Mercosur-Statuten automatisch und in alphabetischer Reihenfolge wechselt und hält an dem Amt fest. Die sozialistische Regierung in Caracas wird dabei von Ecuador, Bolivien und Uruguay unterstützt.

Vor diesem Hintergrund soll Brasiliens De-facto-Regierung unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten Michel Temer versucht haben, die Stimme Uruguays zu kaufen, um das Kräfteverhältnis zuungunsten Venezuelas zu verändern. „Es hat uns nicht sehr gefallen, dass Außenminister (José) Serra nach Uruguay gereist ist, um uns zu sagen – und ich sage das, weil er es öffentlich getan hat –, dass sie gekommen sind, um die Übernahme (der Mercosur-Präsidentschaft durch Venezuela) zu verhindern“, sagte Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Wenn dies gelinge, würde Brasilien Uruguay den Zugang zu anderen Handelsabkommen erleichtern, so Nin Novoa, der dies bei einem Bericht in der außenpolitischen Kommission des Parlaments als Bestechungsversuch wertete. „Brasilien wollte Uruguay im Streit um Venezuelas Vorsitz im Mercosur bestechen“ weiterlesen