Schlagwort: mike pence

Veröffentlicht am

Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Angebot aus Mexiko zur Vermittlung zwischen den politischen Lagern. Vertreter der Regierungsgegner: „Keine Zeit mit Gesprächsangeboten schinden“

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. „Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe“

Autoren: Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen „friedlichen politischen Prozess begleiten“. USA lehnen Dialog ab und provozieren

Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, „dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden“. Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. „Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-„humanitärer Hilfe““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Warum muss Venezuela zerstört werden?

Letzte Woche gaben Trump, sein Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Trumps John Bolton sowie eine Reihe mittelamerikanischer Länder, die mehr oder weniger US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik betreiben zeitgleich bekannt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nichtentität namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber eine Art Ausbildung für diesen Job in den USA durchlaufen hatte. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Claque aus gut entlohnten Kriechern. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sich sofort in ein Versteck begab. „Warum muss Venezuela zerstört werden?“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition

Uruguay und Mexiko starten Initiative zur Mediation. EU-Parlament erkennt „Interimspräsidenten“ Guaidó an. Debatte im Bundestag

Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. „Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird“, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen. „Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Venezuela: Krisentreffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) mit Generalsekretär der Vereinten Nationen

Am heutigen Montag, dem 28.1.2019, kommt es zu einer Notfallsitzung mit fünf Vertretern von Mitgliedsländern der Karibischen Gemeinschaft wegen der aktuellen Situation um Venezuela im U.N.O.-Hauptquartier in New York in den U.S.A. mit U.N.O.-Generalsekretär Antonio Guterres.

Die Delegation der CARICOM wird von ihrem Vorsitzenden Timothy Harris, Premierminister von St. Kitts und Nevis geleitet. Weitere Teilnehmer sind Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, Keith Rowley, Premierminister von Trinidad und Tobago, Peter David, Außenminister von Grenada und dem Generalsekretär von CARICOM, Botschafter Irwin LaRocque aus Dominica, hiess es in einer Pressemeldung vom 27.1.2019 in der Santa Lucia Times. „Venezuela: Krisentreffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) mit Generalsekretär der Vereinten Nationen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wintersport statt Atomkrieg

Bedenkt man, dass in den letzten Wochen ein Atomkonflikt um Nordkorea unmittelbar bevorzustehen schien, sind die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang, Südkorea, eine willkommene Ablenkung – und könnten sogar einen großen Krieg auf der Halbinsel verhindern.

Höhepunkt der Spiele war die Ankunft von Kim Yo-jong, der jüngeren Schwester des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong-un. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der nordkoreanischen Kim-Dynastie nach Südkorea kam. Ihr Händedruck mit dem Präsidenten Südkoreas, Moon Jae-in, war ein historischer und willkommener Moment.

So auch die geplanten gemeinsamen Aufmärsche von nord- und südkoreanischen Athleten unter einer neuen Wiedervereinigungsflagge. Für alle Koreaner war dies eine zutiefst emotionale und inspirierende Zeremonie. „Wintersport statt Atomkrieg“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Das hüpfende Parlament

ALS ICH vor Jahren Abgeordneter in der Knesset war, beschloss ich einmal, eine Demonstration im Plenarsaal zu veranstalten.

Ich zog ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Frieden ist größer als Groß-Eretz Israel“ an. Mitten in der Debatte zog ich mein Jackett aus und zeigte die Aufschrift.

Ein paar Minuten darauf näherte sich mir ein Amtsdiener und sagte höflich: „Der Parlamentspräsident würde gerne in seinem Büro mit Ihnen sprechen.“

Der Parlamentspräsident war Jitzchak Schamir, der früher Kommandant der terroristischen Lehi-Untergrundorganisation gewesen war. Er empfing mich mit einem breiten Lächeln, bot mir einen Platz an und sagte: „Uri, du hast nun deine Demonstration gehabt. Bitte zieh jetzt das T-Shirt aus und geh an deinen Platz zurück!“ Das tat ich natürlich. „Das hüpfende Parlament“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab

Artikel von Eva Haule und Harald Neuber

Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab

Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Präsident Maduro weist US-Kritik an Venezuela scharf zurück, Kontakt zwischen Opposition und Washington

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die US-Regierung scharf angegriffen und von Präsident Donald Trump ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes gefordert. Die Äußerungen folgten nur wenige Tage nach einem Interview des Oppositionspolitikers Julio Borges, in dem dieser eingestand, die demokratisch gewählte Regierung stürzen zu wollen.

„Lass Deine dreckigen Hände von Venezuela, Donald Trump. Go home, Donald Trump. Donald Trump raus aus Venezuela“, sagte Maduro bei einer Kundgebung in Caracas. Zugleich forderte der linksgerichtete Präsident unter dem Applaus tausender Anhänger ein „Ende des imperialistischen Interventionismus“. „Präsident Maduro weist US-Kritik an Venezuela scharf zurück, Kontakt zwischen Opposition und Washington“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen