Pompeo: Das Gericht stellt eine Bedrohung für die nationale Souveränität der USA dar
Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag an, dass die USA einer Reihe von Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen laufender Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, die von den USA bei der Besetzung Afghanistans begangen wurden, Visabeschränkungen auferlegt haben. „USA verweigern Visa für IStGH-Personal zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan“ weiterlesen
Vier Jahre nach der saudischen Invasion im Jemen stimmte der US-Senat Anfang dieser Woche dafür, die direkte Beteiligung der USA am Konflikt zu beenden. Das wurde durch die große Zahl von Zivilisten, die von den Saudis getötet werden, und den jüngsten saudischen Mord an Jamal Khashoggi vorangetrieben.
Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern. „Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen“ weiterlesen
Abrams: Die Möglichkeit, Venezuela anzugreifen, liegt immer auf dem Tisch
Nachdem die venezolanische Regierung den Abzug des letzten Personals der US-Botschaft angeordnet hatte, versuchte Außenminister Mike Pompeo, es als positiv für die anhaltenden Bemühungen um einen Regimewechsel zu interpretieren. „Pompeo: Alle Handlungseinschränkungen in Venezuela werden aufgehoben“ weiterlesen
Juan Guaidó spielt den Lackaffen, Mike Pompeo droht und sieht sich am Ziel zum Eingreifen der U.S.A. in Venezuela
Der selbsternannte „Präsident von Venezuela“, Juan Guaidó, bewies am 23.2.2019 an der Grenze zu Venezuela in Kolumbien, dass er ein ausgesucht hervorragendes Beispiel dafür abgibt, wie man Massen manipuliert. Die Choreografie für seine Auftritte und Reden entwarfen andere für ihn, die über sehr viel Geld verfügen. Der Sunny-Boy liess sich für die Medien auf einem dafür arrangierten Pressetermin in einem auf Hochglanz polierten Truck als LKW-Fahrer in einem gebügelten weissen Hemd ablichten, mit dem er die ungebeteten Hilfsgüter der Vereinigten Staaten von Amerika nach Venezuela in einem völkerrechtswidrigen Akt der Grenzverletzung fahren wollte, nachdem die mobilisierten Massen ihm die Barrikaden weggeräumt haben. So war die Ankündigung. „Juan Guaidó perfektes Model als Trucker-Fahrer“ weiterlesen
Letzte Woche gaben Trump, sein Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater Trumps John Bolton sowie eine Reihe mittelamerikanischer Länder, die mehr oder weniger US-Kolonien sind und keine eigene Außenpolitik betreiben zeitgleich bekannt, dass Venezuela einen neuen Präsidenten hat: eine virtuelle Nichtentität namens Juan Guaidó, der nie ein Kandidat für dieses Amt war, aber eine Art Ausbildung für diesen Job in den USA durchlaufen hatte. Guaidó trat bei einer Kundgebung in Caracas auf, flankiert von einer winzigen Claque aus gut entlohnten Kriechern. Er sah sehr verängstigt aus, als er sich selbst zum Präsidenten von Venezuela ernannte und sich daran machte, seine Pflichten als Präsident zu erfüllen, indem er sich sofort in ein Versteck begab. „Warum muss Venezuela zerstört werden?“ weiterlesen
Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 1.2.2019
Kündigung des INF-Vertrages
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle. „Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern“ weiterlesen
Am heutigen Montag, dem 28.1.2019, kommt es zu einer Notfallsitzung mit fünf Vertretern von Mitgliedsländern der Karibischen Gemeinschaft wegen der aktuellen Situation um Venezuela im U.N.O.-Hauptquartier in New York in den U.S.A. mit U.N.O.-Generalsekretär Antonio Guterres.
Die Delegation der CARICOM wird von ihrem Vorsitzenden Timothy Harris, Premierminister von St. Kitts und Nevis geleitet. Weitere Teilnehmer sind Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, Keith Rowley, Premierminister von Trinidad und Tobago, Peter David, Außenminister von Grenada und dem Generalsekretär von CARICOM, Botschafter Irwin LaRocque aus Dominica, hiess es in einer Pressemeldung vom 27.1.2019 in der Santa Lucia Times. „Venezuela: Krisentreffen der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) mit Generalsekretär der Vereinten Nationen“ weiterlesen
Selbst US-dominierte OAS lehnt Anerkennung von selbsternanntem „Interimspräsidenten“ ab. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat. EU und Deutschland setzen Maduro Ultimatum
Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem Ansinnen gescheitert, den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen. „Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm“ weiterlesen
Er verspricht, den Iran aus Syrien und die Hisbollah aus dem Libanon zu vertreiben
Etwa zehn Jahre nach der Rede Präsident Obamas in Kairo war Außenminister Mike Pompeo an der amerikanischen Universität in dieser Stadt und hielt seine eigene Rede, in der er versuchte, die Politik des Präsidenten Obama in einen Gegensatz zu den stärker interventionistischen Absichten der Trump-Administration im Nahen Osten zu stellen. „Pompeo plädiert für Fortsetzung der US-Intervention im Nahen Osten“ weiterlesen
Ich beginne mich zu fragen, ob Präsident Trump überhaupt Macht über die US-Außenpolitik hat. Viele Menschen glauben, dass der US-Präsident nur ein Aushängeschild ist, während die eigentliche Außenpolitik fest in den Händen des tiefen Staates liegt. Trumps neueste dramatische Wende beim Abzug von Truppen aus Syrien nährt sicherlich solche Theorien.
Als Präsident Trump erst vor wenigen Wochen ankündigte, dass die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen und möglicherweise ihre Truppen in Afghanistan reduzieren würden, waren die Neokonservativen, die Medien, der militärisch-industrielle Komplex und die linken „Niemals-Trump“-Leute aus dem Häuschen. Sie hatten geschwiegen, als Präsident Obama die schreckliche Entscheidung traf, Assad in Syrien zu stürzen und zu diesem Zweck Waffen an Dschihadisten zu schicken. Sie sagten nie ein Wort, als Milliarden von Dollar für diese unmoralische und gefährliche „Regimewechsel“-Politik eingesetzt wurden. Sie kümmerten sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit, als Präsident Obama dem Kongress eine Nase drehte und Soldaten nach Syrien schickte.
Aber als Präsident Trump das Offensichtliche erklärte – nämlich, dass ISIS effektiv besiegt wurde und wir nichts in Syrien zu tun haben – erklärten diese oben genannten Gruppen unisono, dass die tatsächliche Heimreise von US-Soldaten ein „Geschenk an Russland“ sei. Sie sagten, dass die Heimreise von US-Truppen zu Instabilität in den Regionen führen würde, die sie verlassen haben. Nun, gibt es einen Beweis dafür, dass die Besetzung durch US-Truppen tatsächlich Stabilität bringt?
Kaum hatte Präsident Trump unsere Abreise angekündigt, begannen seine neokonservativen Berater seine Worte zurückzudrehen. Zuerst musste er ein Mittagessen mit Senator Lindsey Graham aushalten, der ihm die Hölle heiß machte, und wo Trump laut dem Senator zustimmte, keine Zeitpläne für den Rückzug zu haben. Dann begannen sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und sein Außenminister Mike Pompeo der Welt zu sagen, dass die Aussagen von Präsident Trump über den Truppenabzug nur leere Worte und keine US-Politik waren.
Während die frisch von der Herrschaft der von den USA unterstützten Extremisten befreiten syrischen Christen zum ersten Mal seit Jahren Weihnachten feierten, holte John Bolton die alte Warnung an Assad aus der Mottenkiste, dass die USA angreifen würden, wenn er sein Volk „wieder“ vergaste. Glaubt wirklich jemand angesichts des syrischen Präsidenten, der persönlich an einigen der Weihnachtsfeiern teilnimmt, dass er zurück in sein Büro gehen und einen Gasangriff anordnen würde?
Bolton behauptete dann, dass die USA Truppen von Syrien in den Irak verlegen würden, um den Kampf gegen ISIS fortzusetzen, und dass die USA israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet voll und ganz unterstützen. Hat Präsident Trump auch nur einem dieser Punkte zugestimmt?
Schlimmer noch, Außenminister Pompeo begibt sich auf eine Nahostreise, bei der er den Führern in der Region im Wesentlichen sagen wird, dass der US-Präsident ein Lügner ist. Laut einem Beamten des Außenministeriums, der in einem Bericht am Sonntag zitiert wird, wird Pompeos Botschaft an den Nahen Osten lauten: „Trotz gegenteiliger Berichte und falscher Erzählungen über die syrische Entscheidung gehen wir nirgendwo hin. Der Außenminister wird dieses Bekenntnis zur Region und zu unseren Partnern verstärken.“
Die tatsächlichen Worte des US-Präsidenten über Syrien als „falsche Erzählungen“ bezeichnen? Wie kann das nicht Gehorsamsverweigerung sein?
Wird Präsident Trump zusehen, wie dieser Putsch unter seiner Nase stattfindet? Erkennt er, wie sehr seine Glaubwürdigkeit leidet, wenn er mutig einen US-Rückzug ankündigt und Tage später eine Wende vollzieht? Hat er die jüngsten Umfragen bemerkt, die zeigen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung mit ihm übereinstimmt? Warum hat er solche Angst vor den Neokonservativen?
Orginalartikel Trump’s Neocons Reverse His Syria Withdrawal Plan vom 7.1.2019
Quelle: antikrieg.com
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