Schlagwort: Militärs / Operationen / Manöver / Polizei / Gerichte / Gefängnisse / Lager

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Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
18.07.2019, Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
19.07.2021 Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
28.07.2019 U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
20.08.2019 Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.
01.09.2019 Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben
07.09.2019 Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor
25.10.2019 Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

29. August 2019: Nachdem vorab Pläne aus dem Bundeswehr-Generalstab („Einsatzführungskommando) und Merkel-Einheitsregierung über eine Entsendung von E.U.-Marinestreitkräften (fünf Fregatten, zwei Korvetten, sowie Luftwaffenverbände und weitere Marineeinheiten für „Schutz“ und Logistik) in den Persischen Golf gestreut worden waren, verschiebt die E.U. nach einem Treffen der Militärminister die Entsendung von E.U.-Marineeinheiten in den Persischen Golf. Vorerst. „Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?“ weiterlesen

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NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des von ihr angeführten sozialistischen Blocks wurde die Welt Zeuge dessen, was die einen als unipolaren Moment und die anderen als das Ende der Geschichte bezeichneten. Keine Instanz profitierte mehr von der Öffnung der Welt als das Pentagon. Es mischte sich sofort in alle Ecken und Winkel der Welt ein, brachte jede Nation in Europa und die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien in ein Bündnis mit der NATO (die Partnerschaft für den Frieden) und bildete Militärpersonal aus mehreren Dutzend Ländern in ihren jeweiligen Heimatländern und an Standorten in den USA aus. „NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali“ weiterlesen

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Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

Autor: Pablo Flock

Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

Am Dienstag, 20. April 2021, starb der langjährige Herrscher des zentralafrikanischen Landes Tschad, einen Tag, nachdem er erwartungsgemäß zum Gewinner der letzten, fragwürdigen Präsidentschaftswahl am 11. April gekürt wurde. Nach Aussagen des Militärs erlag Déby nach der Rückkehr in die Hauptstadt N‘Djamena Verletzungen, die er sich bei einem Besuch seiner gegen Rebellen kämpfenden Truppen im Norden zuzog. Er sei heroisch bei der Verteidigung der territorialen Integrität des Staates gestorben, so der Sprecher des Militärs. „Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt“ weiterlesen

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Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten

Die russische Nachrichtenseite TASS zitierte heute die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Alarm schlug, weil die USA und der von ihnen angeführte globale Militärblock NATO gegen Russland an dessen letzter Grenze vorgehen: der Arktis. Sacharowa scheint zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass die NATO, die Russland bereits von der norwegischen bis zum Schwarzen Meer nach seinem Westen blockiert und eine wachsende Präsenz in seinem Süden im Kaukasus hat, seine Einkreisung ihrer Nation in dem, was die Allianz den Hohen Norden nennt, vervollständigt. Die NATO hatte ihre Pläne, die Arktis als ihre Einflusssphäre zu beanspruchen, vor über dreizehn Jahren angekündigt, so dass Russland keine Entschuldigung dafür hat, unvorbereitet getroffen worden zu sein. „Russland alarmiert über Militarisierung der Arktis durch NATO-Staaten“ weiterlesen

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Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 8.4.2021

Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates. In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.

Ziel der Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. „Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine“ weiterlesen

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Tannheim: Schau-Übungen

Gegen ein geplantes Militärgelände bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen regt sich einiger Protest. Insbesondere auch eine Nachsorgeklinik für chronisch kranke Kinder und deren Familien wehrt sich gegen die Pläne der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2020/41). Die will nun laut Schwarzwälder Boten mit Schau-Übungen demonstrieren, dass die Sorgen der Bevölkerung gänzlich unberechtigt seien: „Wie genau die Schau-Übungen der Bundeswehr ablaufen werde, könne [Klinik-Geschäftsführer] Müller nicht voraussagen. Angekündigt sei eine Demonstration dessen, was zukünftig an dem potenziellen Übungsplatz möglich sein wird.“ „Tannheim: Schau-Übungen“ weiterlesen

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Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

Autor: Jürgen Wagner

Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land ein. Es geht dabei um die anvisierte Ausbeutung von 65 Billionen Kubikfuß Gas, wofür 2019 entschieden wurde, bis 2024 insgesamt 20 Mrd. Dollar zu investieren. Im Juli vergangenen Jahres wurde bekanntgegeben, eine Vereinbarung für Investitionen im Umfang von 15 Mrd. Dollar sei unterzeichnet worden. Kein Pappenstiel also, was man im Hinterkopf behalten sollte, wenn man nun Nachrichten wie Ende März im Deutschlandfunk liest, die ehemalige Kolonialmacht Portugal plane die Entsendung von 60 SoldatInnen, um „die Streitkräfte in Mosambik mit Trainingsmaßnahmen dabei [zu] unterstützen, Dschihadisten im nördlich gelegenen Palma zu bekämpfen.“ „Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas“ weiterlesen

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Indien schließt sich französisch geführten Militärübungen im Golf von Bengalen an

Autor: Dave deCamp

Indien und seine Quad-Partner halten gemeinsam mit Frankreich Marinemanöver in der Bucht von Bengalen

Indien schließt sich den anderen Quad-Nationen – den USA, Japan und Australien – bei den von Frankreich geleiteten Marineübungen im Golf von Bengalen an. Dies ist ein Zeichen für die steigende militärische Zusammenarbeit zwischen Neu-Delhi und seinen Quad-Partnern, um China in der Region herauszufordern.

Die Übungen, die als La Perouse-Übungen bekannt sind, beginnen am Montag und werden drei Tage andauern. Die ersten La-Perouse-Übungen wurden 2019 abgehalten, und diese Woche wird es das erste Mal sein, dass Indien an den Übungen teilnimmt. „Indien schließt sich französisch geführten Militärübungen im Golf von Bengalen an“ weiterlesen

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Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein

Autor: Manlio Dinucci

Nicht alles in Europa ist durch den Anti-Covid-Lockdown gelähmt: in der Tat ist die jährliche Mammutübung der US-Armee, Defender-Europe, die bis Juni auf europäischem Territorium und darüber hinaus Zehntausende von Soldaten mit Tausenden von Panzern und anderem Gerät mobilisiert hat, in Gang gesetzt worden. Mit Defender-Europe 21 wird das durch Covid verkleinerte Programm 2020 nicht nur wieder aufgenommen, sondern erweitert.

Warum kommt der „Europa-Verteidiger“ von der anderen Seite des Atlantiks? Die 30 NATO-Außenminister (Luigi Di Maio für Italien), die sich am 23. und 24. März in Brüssel versammelten, erklärten: „Russland untergräbt und destabilisiert mit seinem aggressiven Verhalten seine Nachbarn und versucht, sich in der Balkanregion einzumischen.“ Ein Szenario, das mit der Technik der Realitätsverdrehung konstruiert wurde: zum Beispiel, indem man Russland beschuldigt, sich in der Balkanregion einmischen zu wollen, wo die NATO 1999 „eingegriffen“ hat, indem sie mit 1.100 Flugzeugen 23.000 Bomben und Raketen auf Jugoslawien abwarf. „Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein“ weiterlesen

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Krieg ist Frieden

Autoren: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner

EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können. Zu allem Überfluss wurde die mit über 5 Mrd. Euro ausgestattete Fazilität auch noch als Schattenhaushalt („haushaltsexternes Instrument“) in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt. „Krieg ist Frieden“ weiterlesen