Schlagwort: Militärs / Operationen / Manöver / Polizei / Gerichte / Gefängnisse / Lager

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Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

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Mattis: russische Truppenbewegungen nahe den baltischen Grenzen sind ‚destabilisierend’

USA setzen ihren eigenen Aufmarsch an der russischen Grenze fort

Verteidigungsminister James Mattis gab heute eine Stellungnahme heraus, in der er Russland wegen seiner militärischen Einsätze auf russischem Gebiet lauthals verdammte und sagte, dass solche Schritte zwangsläufig destabilisierend sind, sogar wenn die Einsätze im Rahmen eines geplanten bevorstehenden Manövers stattfinden. „Mattis: russische Truppenbewegungen nahe den baltischen Grenzen sind ‚destabilisierend’“ weiterlesen

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IMI gratuliert Gewinnern des Aachener Friedenspreises 2017

Preisträger_innen sind das Jugendnetzwerk JunepA und die No MUOS-Bewegung in Sizilien

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), Trägerin des Aachener Friedenspreises seit 2011, gratuliert dem Jugendnetzwerk JunepA und der No MUOS-Bewegung in Sizilien zur Ernennung als Preisträger 2017.

Unter hohem persönlichen Einsatz wenden sich die Aktivist_innen von No MUOS gegen die fortschreitende Militarisierung des Mittelmeers. Während der Widerstand gegen das Satellitenkommunikationssystem MUOS der US-Armee auf der Militärbasis bei Niscemi im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht (Anm. d. Red.: wir berichten im August 2013 in No Muos: Tausende Italiener stürmen U.S.-Militärstützpunkt Niscemi in Sizilien), richtet sich die Bewegung insgesamt gegen Interventionskriege und die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr. Durch die Auseinandersetzung mit Rolle und Funktion einer Militärbasis in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft decken sie Natur, Funktionsweise und Verletzbarkeit globaler, hochtechnologisierter Kriegführung auf und können damit Antikriegsaktivist_innen auf der ganzen Welt Vorbild und Ermutigung sein. „IMI gratuliert Gewinnern des Aachener Friedenspreises 2017“ weiterlesen

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Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien

Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen

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Weitere zwei Jahre Militärdiktatur in Pakistan

Parlament von Pakistan stimmt über Verlängerung und Erweiterung der Macht der Militärs und ihrer geheimen Militärgerichte um weitere zwei Jahre ab.

Am heutigen Freitag, den 10. März 2017 wurden zwei von der regierenden Partei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) eingereichten Gesetzesentwürfe auf den kommenden Montag zur Abstimmung verschoben. „Weitere zwei Jahre Militärdiktatur in Pakistan“ weiterlesen

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Die beschränkte Selbstkritik des US-Militärs garantiert zukünftige Katastrophen

Präsident Trump hat den Generalleutnant der Armee H.R. McMaster zu seinem neuen nationalen Sicherheitsberater erkoren. McMaster ist ein „Krieger,“ der wirklich an militärische Stärke glaubt, allerdings an intelligent eingesetzte. Er übte heftige Kritik an den politischen Machthabern in Washington, DC, und schrieb ein Buch über die falsche Behandlung des Militärs im Krieg gegen Vietnam. 2013 schrieb er einen Artikel für die New York Times, den ich in der nachfolgenden Ausgabe kritisierte. McMaster, intelligent und belesen, ist dennoch gekennzeichnet durch seine militärische Erfahrung, für ihn ist „Sicherheit“ etwas, das durch den klugen Einsatz von Macht durch Krieger, wie er selbst einer ist, erreicht werden kann. „Die beschränkte Selbstkritik des US-Militärs garantiert zukünftige Katastrophen“ weiterlesen

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Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen

Israel warnt die Vereinigten Staaten von Amerika: Freunde zerren Freunde nicht vor den UN-Sicherheitsrat

Israelische Regierungsvertreter haben seit der Abstimmung am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat 14 verschiedene Botschafter einbestellt, darunter den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika und zehn Botschafter der 14 Länder, die für die Resolution gestimmt haben, die Israels anhaltenden Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten verurteilt. „Israel bestellt Botschafter ein, droht mit Einstellung der Beziehungen zur UNO wegen Abstimmung gegen Siedlungen“ weiterlesen

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Polizisten werden militärisch geschult

IMI-Kongress: Konflikte in Osteuropa und die „Aufrüstung der Polizei“ waren Themen bei der Tagung der Informationsstelle Militarisierung.

IMI-Kongress: Konflikte in Osteuropa und die „Aufrüstung der Polizei“ waren Themen bei der Tagung der Informationsstelle Militarisierung.

Der Titel von Claudia Haydts Vortrag „Konfrontation(en) in Osteuropa“ ließ vermuten, es gehe um den Ukraine-Konflikt. Doch die Soziologin, die Mitglied im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist, berichtete auf dem IMI-Kongress am Wochenende über die Situation in der früheren Sowjetrepublik Moldawien, wo ebenfalls unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. „Polizisten werden militärisch geschult“ weiterlesen

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Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen

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Bericht: Trump macht einen Rückzieher in Sachen US-Truppenabzug aus Südkorea

Regierungsvertreter sagen, dass Trump die Präsidentin Südkoreas angerufen und ihr die weitere Militärpräsenz der Vereinigten Staaten von Amerika zugesichert hat

Neue Berichte der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap lassen erkennen, dass der frisch gewählte Präsident Donald Trump bereits eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten wird, nämlich dass Länder wie Südkorea mehr für die Kosten ihrer eigenen Verteidigung bezahlen müssen oder mit dem Abzug von US-Truppen zu rechnen haben. „Bericht: Trump macht einen Rückzieher in Sachen US-Truppenabzug aus Südkorea“ weiterlesen