Schlagwort: Militärs / Operationen / Manöver / Polizei / Gerichte / Gefängnisse / Lager

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U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

Repräsentantenhaus lehnt Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September beschlossenen „Authorization for Use of Military Force“ mit 233 zu 191 Stimmen ab.

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt. Letztes Jahr wurde der gleiche Gesetzentwurf von Adam Schiff mit fast gleicher Stimmenzahl abgelehnt. Und wie letztes Jahr wurde Barbara Lees Ergänzungsgesetz zur Aufhebung der A.U.M.F., dieses Jahr der W.A.R.D. Act, erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. „U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter“ weiterlesen

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Israel: Verteidigungsministerium „entmilitarisiert“ sich freiwillig

Das ist doch einmal eine Nachricht aus Israel, die nicht alle Tage zu vermelden ist. Das Militär kämpft mit dem Finanzministerium einen respektablen, fiskalen Strauss um noch mehr Geldzuweisungen und cancelt alle diesjährigen Manöver. Genug ist nicht genug.

Moshe Ya’alon, der Verteidigungsminister und der Chef der Armee, Benny Gantz, teilten mit, dass die grösste Heimatschutzübung „Turning Point 8“ im Juni nicht stattfinden wird. „Israel: Verteidigungsministerium „entmilitarisiert“ sich freiwillig“ weiterlesen

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Pentagon streicht 30% an Militärhilfe für Ukraine

Im Haushaltsplan 2015 des U.S.-Verteidigungsministeriums für das neue Geschäftsjahr, dass am 1.Oktober diesen Jahres beginnt, sind für die Länder der ehemaligen Sowjetrepublik, die der N.A.T.O.-Organisation „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten sind, erheblich weniger finanzielle Unterstützungen als bisher vorgesehen.

Die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine in den vergangenen Wochen haben die meisten Menschen völlig überrascht. „Pentagon streicht 30% an Militärhilfe für Ukraine“ weiterlesen

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Tosender Applaus für Drohnen-Gegner Mike Farrell an Militärakademie der U.S.-Luftwaffe

Kein Sieg der Militärs im Heimspiel im Kampf um die Köpfe:

Hollywood-Schauspieler, Menschenrechtsaktivist und Präsident der Organisation Death Penalty Focus zur Abschaffung der Todesstrafe erntet Standing Ovations in der Höhle des Löwen.
(Foto: Antikriegs-Aktivist Farrell im Jahr 2007 auf „Stop the War Coalition“-Kundgebung)

Vom 27.Februar bis 28.Februar 2014 fand an der Kaderschmiede für Führungskräfte der Luftwaffe der U.S.-Armee in Colorado zum 21. Mal das alljährliche „National Character and Leadership“-Symposium statt, auf dem die zukünftigen militärischen Entscheidungsträger von höchsten Generälen wie Norton A. Swartz und anderen Persönlichkeiten der Kriegsmaschinerie wie Geschäftsführer von Boeing auf ihre zukünftigen Leitungsfunktionen eingeschworen werden. „Tosender Applaus für Drohnen-Gegner Mike Farrell an Militärakademie der U.S.-Luftwaffe“ weiterlesen

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Umfrage zeigt, dass die Deutschen gegen Pläne für mehr militärische Intervention sind

Die meisten wollen, dass Deutschland Probleme auf diplomatische Weise regelt

Jede Äußerung, die in den letzten Tagen aus dem deutschen Außenministerium und Verteidigungsministerium kam, hat die Vorstellung eines vermehrten militärischen Engagements im Ausland als Selbstverständlichkeit hochgespielt. Eine Befragung der Öffentlichkeit hatte offensichtlich keinen Platz in dieser Rechnung.

Hätten sie diese allerdings gefragt, hätten sie das Gleiche herausgefunden wie eine Umfrage von YouGov/DPA, welche heute veröffentlicht wurde, nämlich dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit gegen eine Zunahme der militärischen Einsätze des Landes im Ausland ist. „Umfrage zeigt, dass die Deutschen gegen Pläne für mehr militärische Intervention sind“ weiterlesen

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Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

General Franklins Deckung von Tätern sexueller Gewalt innerhalb der eigenen Reihen führte mit zur Aufweichung der im National Defense Authorization Act (NDAA) geschützten Befugnisse der Militärgerichte

Am 8.Januar 2014 gab Generalleutnant Craig A. Franklin, Chef der Dritten Luftwaffe und der 17. Expeditionary Air Force seine Entscheidung auf Antrag in den Ruhestand noch in diesem Monat zum 31.Januar bekannt.

Der Entschluss zur Pensionierung wurde weder freiwillig, aus gesundheitlichen noch familiären Gründen gefällt, sondern auf Druck des Weissen Hauses, einigen Senatoren und Kongressabgeordneten. „Rücktritt des Kommandeurs der 3. Luftwaffe auf U.S.-Luftwaffenstützpunkt Ramstein“ weiterlesen

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Amerikas Kindersoldaten

Eine weitere Woche, eine weitere Enthüllung über Bespitzelung durch die National Security Agency NSA. Dieses Mal war es das Eindringen der NSA in die Welt der Online-Videospiele und virtuellen Reiche wie World of Warcraft und Second Life. Und das war kaum ein Schock. Vor über zehn Jahren begann TomDispatch mit Berichten über die Zusammenarbeit des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Videospieleindustrie, darunter eine virtuelle Welt namens There („Dort“). Im Lauf der Jahre verstrickte sich das Militär immer weiter in die digitale Welt. Als ich 2008 über die 26. Konferenz über Armeewissenschaft berichtete, sprach ich mit dem Chef des U.S. Army Training and Doctrine Command über eine neue Rekrutierungsinitiative, die er im Fantasiereich Second Life aufbaute. General William Wallace war überglücklich über die Möglichkeit, sich mit den „vier Millionen jungen Leuten“ zu beschäftigen, die auf diese virtuelle Internetwelt abonniert waren.

Während die Armee ein offenes Spiel für neue Rekruten im digitalen Universum spielte, nahm die NSA geheim virtuelle Welten für verborgene Aktivitäten ins Visier. „Amerikas Kindersoldaten“ weiterlesen

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ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus

Doku beschäftigte sich mit Verwicklungen von Mercedes in Diktatur-Verbrechen. Widerspruch von Dokumentarfilmerin Weber. Ließ WDR nachdrehen?

Trotz Kritik von Aktivisten und Journalisten hat die ARD am Montag dieser Woche eine dokumentarische Reportage zu den Verwicklungen von Mercedes Benz in die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) ausgestrahlt. Im Vorfeld hatte die deutsche Dokumentarfilmerin und Fachbuchautorin Gaby Weber schwere Vorwürfe gegen den WDR als Auftraggeber des Streifens erhoben. Die Kölner Redaktion habe ihre ursprünglichen Recherchen nachdrehen lassen. Ein bestehender Film von Weber, der die Rolle von Mercedes Benz deutlich kritischer bewertet als die nachgedrehte Doku, war vom WDR Fernsehen abgelehnt worden. „ARD strahlte umstrittene Argentinien-Doku aus“ weiterlesen

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

In meiner letzten Kolumne habe ich betont, dass es für amerikanische Bürger wichtig ist, Aufklärung darüber zu verlangen, was die realen Agenden hinter den von den Bush- und Obamaregimes geführten willkürlichen Kriegen sind. Das sind größere langfristige Kriege, die zwei- oder dreimal so lang dauern wie der Zweite Weltkrieg. Forbes berichtet, dass eine Million Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan verwundet worden sind. RT berichtet, dass die Kosten pro Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan von $1,3 Millionen pro Soldat auf $2,1 Millionen pro Soldat gestiegen sind. Matthew J. Nasuti berichtet in Kabul Press, dass es den Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika $50 Millionen kostet, einen Talibansoldaten zu töten. Das heisst, dass es $1 Milliarde kostet, 20 Talibankämpfer zu töten. Das ist ein Krieg, der nur auf Kosten des totalen Bankrotts der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden kann. „Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?“ weiterlesen

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Bevor Sie jubeln …

Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat. „Bevor Sie jubeln …“ weiterlesen