Die Truppen des Vereinigten Königreiches von mindestens Großbritannien halten in ihrem Privatkerker „Camp Bastion“ in ihrer zentralasiatischen Besatzungszone Afghanistans mindestens 85 Gefangene. Dies wurde nun durch den Verteidigungsminister von Altpfundland, Philip Hammond, bestätigt, nachdem der BBC entsprechende Dokumente zugespielt worden waren. Zuvor log die Regierung, jetzt redete sich sich auf „außergewöhnliche Umstände“ heraus, wonach die Gefangenen wegen „außergewöhnlicher Umstände“ legal bis zu 14 Monaten in Kerkerhaft gehaltenen wurden (natürlich ohne Anklage, Verfahren, Beweisen und den ganzen Krempel). „Wenn das Ihre Majestät wüsste“ weiterlesen
U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt
Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.
Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“ (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen
Friedensutopien
Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und späteren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911.
Wir bitten die kleine Verspätung zu entschuldigen.
I
Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und weittragende Bedeutung. „Friedensutopien“ weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz
Die Verfassungsrichter von Karlsruhe überlassen Militär, Geheimdiensten und Polizei die Definition von „rechtswidriger Gewalt“ als Terrorismus.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, nach sechseinhalb Jahren, ein Urteil zur gemeinsamen und international angebundenen „Antiterrordatei“ von Militär, Spionen und Polizei gesprochen (nach zwei Stunden wurde das Urteil sogar ins Internet gestellt). „Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz“ weiterlesen
„…Berlin ist nicht überall“ Niederlage von Thomas de Maizière durch Studenten
Jeder Jäger wird mal ein Hase. Wilhelm Busch
Es gibt – zugegeben sehr seltene – Tage im Jahr, an denen das Lesen in den deutschen Zeitungen zu später Stunde einem die Tränen in die Augen treibt und die Herzfrequenz sich spürbar erhöht.
Tränen der Freude und Jubel über einen Teil der Studenten an unseren Universitäten, die noch ihren Verstand und Herz am richtigen Fleck bewahrt haben. Der 10.April 2013 zeigt, dass nicht alle Hoffnung für Deutschland verloren ist und die Gehirnwaschungen doch nicht so recht funktionieren wie erwünscht. „„…Berlin ist nicht überall“ Niederlage von Thomas de Maizière durch Studenten“ weiterlesen
Yair Lapid brachte uns eine extrem rechte von Siedlern dominierte Regierung
Heute wurde in Israel eine extremistisch rechte Regierung errichtet, in der die Siedler und ihre Verbündeten alle Schlüsselpositionen haben: ihr Minister für Wohnungsbau wird Siedlungen bauen; ihr Minister für Industrie wird Industrie in die Siedlungen lenken; der Vorsitzende des Knessetfinanzkomittee wird ihnen viel Geld zukommen lassen. „Yair Lapid brachte uns eine extrem rechte von Siedlern dominierte Regierung“ weiterlesen
Golfstaaten kaufen Aufstände in Ägypten
Untergräbt saudisches Geld Mursis Regierung in Kairo?
Ein großer Teil der Berichterstattung über die politischen Unruhen in Ägypten bietet einfache Erklärungen, die insgesamt gut verständlich sind für Leser in London, Paris oder New York, mit den politischen Ausdrücken, die dieses Publikum zu hören gewohnt ist. „Golfstaaten kaufen Aufstände in Ägypten“ weiterlesen
Vorsicht vor den Folgen des Präventivkriegs
Man hört das vielleicht nicht gerne, aber es verstößt gegen die menschliche Natur, wenn man Mitmenschen tötet, die sich gegen diejenigen zur Wehr setzen, die gegen ihr Land einen Angriffskrieg führen.
Letztes Jahr starben mehr Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika durch Selbsttötung als im Kampf in Afghanistan. Über 20 Prozent des im Kampf eingesetzten Militärpersonals wird an PTSD (Post-Traumatic Stress Disorder – Posttraumatische Belastungsstörung) erkranken. „Vorsicht vor den Folgen des Präventivkriegs“ weiterlesen
Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten
Nachdem sie über ein Jahr lang gegenüber Bundesrichtern und Bürgern gemauert hat, die die Freigabe der geheimen Rechtsgutachten verlangten, die den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen – sogar Amerikanern – durch den Präsidenten im Ausland rechtfertigten, indem sie behauptete, diese Studie sei so sensitiv und so geheim, dass sie nicht ohne ernsthafte Konsequenzen veröffentlicht werden könne, schickte die Regierung eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Aktenvermerke Anfang dieser Woche an NBC Newsroom. „Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten“ weiterlesen
Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin
Anwalt will Zeugenaussagen dem High Court vorlegen
Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner ist bereit, eine große Menge von Beweisen zu präsentieren, die von hunderten Irakern stammen und die „systemische“ Misshandlung von Gefangenen durch britische Soldaten in der Zeit der Okkupation des Irak beschreiben.
Die erste Runde von Aussagen wird am Dienstag einem High Court in London vorgelegt werden und wird Berichte über physische und sexuelle Misshandlung durch britische Soldaten beinhalten. „Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin“ weiterlesen