Schlagwort: Militärs / Operationen / Manöver / Polizei / Gerichte / Gefängnisse / Lager

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Radio Utopie begrüsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen

Stadtbesetzung – öffentliche Räume und Entscheidungen durch die Bürger zurückerobern

Ein Jahreswechsel bringt stets unwillkürlich einen Rückblick auf das vergangene Jahr mit seinen Ereignissen, auf das Erreichte, auf die noch bestehenden und zu lösenden Probleme mit sich. Es ist ein kurzer Moment des Innehaltens, ein Augenblick der Stille – trotz oder gerade wegen der lautstarken Umtriebigkeit, die die Silversternacht dominiert – und ein fester unbestechlicher Blick nach vorn auf die kommenden Monate. „Radio Utopie begrüsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen“ weiterlesen

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“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten

In zwei brutalen Diktaturen, die von den USA und ihren alliierten Staaten wie Deutschland gestützt und finanziert werden, ereignen sich am Neujahrstag obskure Attentate. Die Darstellungen der „Sicherheitsbehörden“ sind absurd, widersprüchlich und wechseln blitzschnell. Die Presse folgt ohne zu fragen. Aus dem Hut gezogen werden wieder einmal die „Islamisten“ und die „Al Kaida“. Betrieben wird nach der alten römischen Strategie „Teile und Herrsche“ die Spaltung der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung in sich bekämpfende Christen und Muslime. In Nigeria geht es zudem um die Transformation Westafrikas zur Eco-Zone. „“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten“ weiterlesen

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Athen: Die Anarchisten waren´s. Jetzt die Rettung. Vom Euro.

Griechenland: Eine Bombe explodiert vor zwei Gerichtsgebäuden. Dann explodiert in Argentien ein Sprengsatz vor der griechischen Botschaft in Buenos Aires. Und dann auch noch in Italien beim Haus des Lega Nord-Chefs Umberto Bossi. Aber fangen wir vorne an.

Spannung in Athen. Selbstverständlich ohne Strategie. Bekenner gibt es auch keine, wenn auch vorher telefonisch gewarnt wurde („Guten Tag, wer wir sind spielt keine Rolle, wir lassen es einfach mal krachen“ ?):

„Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Der Verdacht fiel jedoch auf anarchistische Gruppen.“

Das Einzige was überrascht, ist, dass es solange gedauert hat bis ausführende Papandreou-Regierung unter der Finanzdiktatur Brüssels endlich die gute alte Gladio-Nummer auspackt, um die Herde wieder zusammen zu scheuchen.

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Brennpunkt Mittelasien: Belutschistan in Aufruhr

„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“

Belutschistan: übles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitärischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando über Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der Türkei – USA- und NATO- Erweiterung und Verlängerung des Afghanistan-Krieges

In Mittelasien rückt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete näher. Bisher wurde dieser mit Spezialeinsätzen und Drohnen verschleiert durchgeführt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass für den kommenden Einmarsch vorgeschoben. „Brennpunkt Mittelasien: Belutschistan in Aufruhr“ weiterlesen

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Die Korea Situation

Korea-Krise: USA und Südkorea verschieben Manöver / Russland und China schalten sich ein / UNO Sicherheitsrat tagt am Sonntag / Südkoreas Geheimdienst hatte Vorabinformationen über nordkoreanische Reaktion auf Artilleriefeuer  von südkoreanischer Militärbasis auf Yongpyong

Heute um 17 Uhr MEZ tagt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zur Situation in Korea. Einberufen hat die Dringlichkeitssitzung Russland (1), in Abstimmung mit China. Die USA haben vor dem angekündigten Beschuss von Seegewässern, die von Nordkorea beansprucht werden, 20 Militärangehörige auf die umstrittene Insel Yongpyong (Yeonpyeong Myeon, Yonphyong) entsandt, wohl wissend, dass das nordkoreanische Militär angekündigt hat diese Insel wieder zu beschießen, wenn von dort aus Granaten auf beanspruchtes Territorium gefeuert werden. Nordkoreas Aussenminister warf der US-Regierung daraufhin vor, die eigenen Soldaten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen.

Unterdessen verschoben nun Südkorea und die USA ihr neues Manöver, mitsamt dem angekündigten Beschuss der von Nordkorea beanspruchten Gewässer. Offizieller Grund: schlechtes Wetter. Sagen „Militärkreise“. (2) „Die Korea Situation“ weiterlesen

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Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder

Solange Milliarden an dem Krieg in Afghanistan von den verschiedensten Gruppierungen zu verdienen sind, wird kein Interesse bestehen, diesen zu beenden – Rüstungs- und Söldnerfirmen, Geheimdienste, Drogenkartelle und korrupte Politiker müssten fürchterlich darben und werden mit allen Mitteln versuchen, ihren „Existenzkampf zum Überleben“ fortführen.

Zur Zeit wird viel über den Beginn des Abzugs der ISAF-Truppen ab Ende nächsten Jahres aus Afghanistan debattiert, der sich bis zum Jahr 2014 hinziehen soll, aber gleichzeitig schon von hochrangigen US-Militärs wegen der trostlosen Lage in Frage gestellt wurde. „Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder“ weiterlesen

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„Fettleibigkeit bedroht allgemeine Gesundheit von Amerika und künftige Stärke unseres Militärs“

Geschäft mit dem Zuviel an US-amerikanischem Körperfett:

Neues US-Gesetz als Kampfansage zur nationalen Adipositas-Epidemie der Kinder und Jugendlichen: mehr frische Produkte, Vollkornprodukte und fettarme Milchprodukte in die Schulspeisenversorgung – Fresh Healthy Vending-Unternehmen 2010 mit erfolgreichem Geschäftsführer der Spieleindustrie und Militärbeziehungen als Franchise-Firma dafür gegründet

Mit der Unterschrift des US-Präsidenten Barack Obama tritt das Gesetz Healthy, Hunger-Free Kids Act of 2010 in Kraft. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass der Fettleibigkeit durch falsche Ernährung der Kinder in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Alternative in den Schulen angeboten wird. In Tennessee sind zum Beispiel 36.5 Prozent der Kinder übergewichtig. „„Fettleibigkeit bedroht allgemeine Gesundheit von Amerika und künftige Stärke unseres Militärs““ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – März 2010“ weiterlesen

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Korea-Krise: “Kriegsspiele” und Diplomatie im Weltfinanzkrieg

Während die USA vor dem Bankrott stehen und mit allen Mitteln versuchen China zur Aufwertung seiner Währung Renminbi (Yuan) zu zwingen, betritt Peking nun das Parkett der Weltdiplomatie.

Am heutigen Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit begannen die USA und Südkorea direkt vor Nordkoreas Küste das dritte Militärmanöver der Reihe „Invincible Spirit“. Es ist das größte Militärmanöver, was die USA und die unter ihrer Kontrolle stehenden südkoreanischen Militärs seit dem Koreakrieg jemals abgehalten haben (1). Dieses dritte Manöver wurde, entgegen der gängigen Darstellung in der von Finanzkonglomeraten und staatlichen Stellen kontrollierten Informationsindustrie des US-Einflussbereiches, erst nach dem Artilleriegefecht zwischen beiden koreanischen Staaten am 23.November kurzfristig angesetzt, nachdem es Anfang November noch verschoben worden war (2).

Bekannt gegeben wurde die Manöver-Reihe auch nicht nach der ungeklärten Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26.März.

Washington stellte seinen „Unbesiegbaren Geist“ vor, nachdem eine hochrangige Delegation aus den USA in der aufstrebenden Handels- und Finanzmacht China am 25.Mai damit gescheitert war, China um die Aufwertung seiner (im Gegensatz zu den Geldsystemen des US-Einflußbereiches) staatlich kontrollierten Währung Renminbi (Yuan) anzubetteln. Unter den Bittstellern aus den USA hatten sich der Chef der US-Zentralbank „Fed“, Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke und 200 weitere hochrangige Beamte und Militärs befunden – darunter der Leiter des Pazifikkommandos (Pacom), Admiral Robert Willard. (DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie, 11.Juni) „Korea-Krise: “Kriegsspiele” und Diplomatie im Weltfinanzkrieg“ weiterlesen

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium.

Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. „Der bewegte Apparat“ weiterlesen