Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt.

Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll „Unser Politikblog kommentiert IWF-Politik im Juni 2010“ weiterlesen

McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.

Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.

Eine Zivilistin, wer da Zusammenhänge sieht.

Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2). „McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer“ weiterlesen

The runaway General McChrystals erstklassiger Genickschuss ins eigene Nirwana


(Münchhausens Ritt auf der Kanonenkugel – Zeichnung von August von Wille / Wikipedia)

Update: General McChrystal soll angeblich Berichten zufolge sein Rücktrittsgesuch an US-Präsident Obama eingereicht haben

„fucking“, „am Arsch lecken“, „Schwule“, „Scheisse“

McChrystal liebt Ausdrücke der Gosse für Diplomaten und Regierungsbeamte im privaten militärischen Kreis

Die Musikzeitung Rolling Stone hat eine glanzvolle Leistung vollbracht, die so grossartig ist, dass ihr unbedingt die gebührende Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Michael Hastings hat eine sechsseitige Reportage über den Oberkommandierenden der US- und NATO-Truppen für Afghanistan General Stanley McChrystal und seinen Generalstab geschrieben und diese Elite-Cowboys über eine längere Zeit rund um den halben Globus begleitet und ihre Ansichten über die US-Regierung, ihre Berater und Diplomaten hervorragend wiedergegeben.

Hastings ist ein Held. „The runaway General McChrystals erstklassiger Genickschuss ins eigene Nirwana“ weiterlesen

Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003

In einem Interview mit dem Sender PressTV verurteilte Ray McGovern die Straflosigkeit, mit der die US-Regierung Angriffe und Morde, die durch das israelische Militär und Behörden erfolgen, duldet. (Foto: USS Liberty, US Navy / Wikipedia)

Der US-Präsident und sein Ministerium hüllen sich in Schweigen, um Tel Aviv nicht zur Verantwortung ziehen zu müssen. In dem am 14.Juni veröffentlichten Gespräch mit Ray McGovern nahm dieser den Tod des jungen Mannes, Furkan Dogan, und den der anderen Opfer zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass durch diese Tatenlosigkeit derartige völkerrechtswidrigen Aktionen wie der Angriff am 31.Mai auf die Mava Marmara der Freedom Flotilla die israelische Regierung ermuntert, auch in Zukunft weiterhin ihre Interessen aggressiv gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und dabei ungerührt Menschenleben in Kauf zu nehmen und forderte eine unabhängige Untersuchung mit dem Hinweis auf die Haltung in der Vergangenheit der US-Regierung.

McGovern verwies auf einige andere Vorfälle, in denen Israel vorsätzlich Amerikaner getötet hatte, ohne danach von Washington zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. „Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003“ weiterlesen

Südkoreas neuester Spionagefall

Elegante Entsorgung unbequemer südkoreanischer Generäle – Wischiwaschi-Parolen an die Presse: US-südkoreanische Angriffspläne auf Nordkorea verraten

Angeblich soll nach Untersuchungen militärischer Behörden ein südkoreanischer Zwei-Sterne-Armeegeneral möglicherweiser wichtige Militärgeheimnisse und eine Blaupause eines gemeinsamen Angriffsszenarios der US-amerikanischen und südkoreanischen Streitkräfte an die Regierung in Nordkorea verraten haben. „Südkoreas neuester Spionagefall“ weiterlesen

Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert. „Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes“ weiterlesen

Die WELT sehnt sich nach Terroranschlägen israelischer Elitetruppen im Ausland

Die online-Ausgabe der Zeitung Die Welt der Axel Springer AG veröffentlichte am heutigen Sonntag, den 6.Juni unter der Rubrik „Debatte“ einen Artikel von Michael Stürmer mit dem Titel

„Israels Blockade-Strategie war verfehlt“.

Anstatt nun zu erwarten, wie die Überschrift zu versprechen scheint, dass auf wundersame Weise die Redaktion dieser Zeitung über Nacht ein Ree!-Manöver gestartet und auf Grund der zahlreichen Leserzuschriften eingesehen hat, dass sie mit der bisherigen Berichterstattung völlig entgegengesetzt zur Meinung der Weltöffentlichkeit einer Verurteilung des Militäreinsatzes des israelischen Militärs und der Blockadepolitik des Gazastreifens steht, wurde man enttäuscht.

Nichts hat sich in den Chefetagen geändert sondern beginnt in zunehmenden Masse zur Ungeheuerlichkeit und Anstiften von Verbrechen auszuarten. „Die WELT sehnt sich nach Terroranschlägen israelischer Elitetruppen im Ausland“ weiterlesen

Gaza Konvoi: Beweise für gezielte Morde und Fälschungen durch Israels Militär

Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi
Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi

Mittlerweile liegen eine ganze Reihe von glaubwürdigen Augenzeugen und Beweisen  vor: Israels Militär erschoss am 31.Mai bereits vor dem Entern des Gaza Hilfskonvois aus Helikoptern und Kriegsschiffen gezielt Passagiere und liess Verwundete anschließend sterben. Des weiteren fälschte es Fotos von angeblichen „Waffen“ an Bord des Hilfstransportes, sowie angebliche Radiotransmissionen der überfallenen Friedensflotte.

Der Überfall des Militärs geschah selbst ohne die dafür notwendige Bewilligung des Sicherheitskabinetts der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Direkt verantwortlich für den Massenmord und dessen stümperhaften Vertuschungsversuche: Generalstabschef Gabi Ashkenazi. (Foto: Wikipedia)

Am Morgen des 31.Mai überfiel das israelische Militär in den internationalen Gewässern des Mittelmeers sechs Schiffe des Hilfskonvois „Free Gaza“. Diese befanden sich, mit zivilen Hilfsgütern beladen, auf dem Weg in den ehemals israelisch besetzten Gazastreifen, der seit drei Jahren einer völkerrechtswidrigen Blockade durch Israel und Ägypten ausgesetzt ist. Bei diesem Überfall brachte Israels Militär mindestens neun Menschen um und kidnappte über 600 Passagiere. „Gaza Konvoi: Beweise für gezielte Morde und Fälschungen durch Israels Militär“ weiterlesen

Kein Nordkorea-Krieg: Wahldebakel in Südkorea – US-Militär zieht sich zurück

Wer sein Volk belügt, der fliegt!

Schock für die konservative Regierungspartei Grand National Party (GNP) – die Grosse Nationalpartei der südkoreanischen Marionettenpuppe der USA, dem Präsidenten Lee Myung-bak

Rücktritte hoher Staatsrepräsentanten haben in Zeiten wie diesen Hochkonjunktur, man gibt sich die Klinke in die Hand.

Das ist die Quittung dafür, dass elitäre Kreise versuchen, mit Lug und Trug ihre Schäflein auf Kosten aller anderen ins Trockene zu bringen. Es gibt uralte Weisheiten, dass alles angerichtete Böse sich irgendwann gegen seine Verursacher wendet. „Kein Nordkorea-Krieg: Wahldebakel in Südkorea – US-Militär zieht sich zurück“ weiterlesen